Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Hörrerinnen und Hörer,
Sie befinden sich hier im Bereich Antifaschismus von Antikapitalist International. Wir begleiten die antifaschistische Bewegung solidarisch und sind aktiver Teil von ihr, da der Faschismus durch das System erzeugt wird.
Sie können unsere Meldungen nicht nur lesen sondern auch als Sprachausgabe vorlesen lassen, und haben dann sozusagen auch eine Nachrichtensendung zu Antifaschismus.
Informationen, Ergänzungen, Kritiken oder Artikelvorschläge können Sie gerne per Mail an die Redaktion@Antikapitalist.EU schicken.
Proteste gegen Rechtes „Bündnis für Deutschland":
Wir sind mehr !
Ein „Bündnis für Deutschland" hatte für Samstag den 26 April 2025 zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen. Die Beteiligung an den Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert war jedoch sehr viel geringer als von den Veranstaltern erwartet und angemeldet gewesen ist. Zudem gab es starke Proteste von Antifaschisten.
Initiatoren dieser Kampagne sind offensichtlich Rechte gewesen, wie etwa das Compact Magazin von Jürgen Elsäßer und Anhänger der ehemaligen Pegida „Bewegung". Ihnen war es zum Teil gelungen Personen aus dem ehemaligen Spektrum der Corona Maßnahmen kritiker als Demoanmelder und Veranstalter zu gewinnen.
Als Anlass der Kundgebungen wurde „Friede mit Russland" angegeben, wodurch man sich selbst als angeblicher Teil der Friedensbewegung deklarierte.
Die Anwesenheit der Rechten innerhalb dieser kleinen Demonstrationen war jedoch offensichtlich, es wurden Antilinke und Großdeutschland Parolen skandiert. Die Polizei hat laut Pressemeldungen insgesamt 50 Personen wegen zeigen des Hitler Grußes festgenommen und angezeigt.
Das Konzept der Rechten geht nicht auf, wie sich am Samstag gezeigt hat. Viele Menschen wollten nicht mit den Nazis gemeinsam demonstrieren und sich nicht vor deren Karren spannen lassen. Die starken Gegenproteste der Antifaschisten haben ebenfalls Wirkung gezeigt.
Redaktion Antifaschismus, 28 April 2025
Trump, Meloni, Orban, Milei, Putin, FPÖ, AFD usw.:
Rechtspopulisten gegen Rechtspopulisten !
Nach der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes in den USA durch Donald Trump gibt es auch immer mehr Länder, in denen Rechte Populisten größeren Einfluss haben.
Es zeigt sich jedoch schnell das diese populistischen Gruselclowns keinerlei Lösungen für die Probleme der Gesellschaften und vor allem der Wirtschaften haben.
Vielmehr geraten diese populistischen Richtungen auch immer mehr in Konflikte untereinander, denn der jeweilige Populismus richtet sich jeweils gegen die Menschen und Populisten der jeweiligen anderen Länder.
Trump will nach seinen populistischen Clownsprüchen zunächst Grönland, Kanada und Panama einverleiben und unter US Kontrolle bringen. Außerdem hat er auch Militäraktionen, angeblich gegen die US Drogenmafia im Nachbarland Mexico, angekündigt. Zudem findet Trump das Handelsbilanzdefizit der USA „ungerecht" und hat massive Zölle von 20 Prozent unter anderem gegen Einfuhren aus Europa, Kanada und anderen Ländern angekündigt. Die Zahlungsbilanz, die massive Überschüsse an Black Rock und die ganze Finanzoligarchie an den US Börsen beinhaltet und durch Kapitalverkehrskontrollen unterbunden werden könnte, erwähnt er dabei lieber nicht.
Durch solche und weitere Maßnahmen sind die Parteigänger Trumps und Konsorten in Europa und anderen Ländern jedoch massiv tangiert, obwohl die Rechtspopulisten aus den USA, wie etwa Trumps vertrauter Steve Bannon, diese gerade mit viel Geld und Logistik hochgezüchtet haben. Auch das Putin Regime hat die AFD; Pegida und weitere Rechtspopulisten in Europa unterstützt, streitet nun aber mit Teilen selbiger Rechtspopulisten in den USA und Europa. Jeder Rechtspopulistische Gruselclown verbreitet die gleiche primitive Lüge, wonach eben andere Länder an der Krise des Kapitalismus im eigenen Land schuld seien und diese Krise auf Kosten der anderen Länder gelöst werden müsse. Damit wird vertuscht und geleugnet, das eben das kapitalistische Wirtschaftssystem wie ein Kettenbrief und global in einer tiefen Krise und im Zusammenbruch ist. Diese Lage wird die Rechtspopulisten erheblich schwächen, da Sie International immer mehr in große Konflikte untereinander geraten. Außerdem wird sich immer mehr herausstellen, dass sie keinerlei Lösung für Probleme und angebliche Probleme haben, wodurch Sie weiter geschwächt und an Zustimmung verlieren werden.
Nicht nur wegen Trump auch sonst sind die Rechtspopulisten immer mehr zerstritten, da Sie eben nur „Lösungen" auf Kosten anderer Länder propagieren, wodurch Sie natürlich gegeneinander geraten.
So sitzen die deutschen Rechtspopulisten von der AFD, etwa im europäischen Parlament, isoliert da, weil andere Rechtspopulisten in anderen Ländern gegenteilige Populistische Vorstellungen bezüglich der EU und des Euro haben. Auch bezüglich des Ukraine Krieges gibt es bei den verschiedenen Rechtspopulisten unterschiedliche und konträre Ansichten, die Sie in immer größere Konflikte untereinander treiben.
Aber natürlich sind sich diese ganzen rechtspopulistischen Gruselclowns in einem total einig: Die jeweiligen „Ausländer", die sogenannte „Migration" sei angeblich das Hauptproblem. Nicht die Reichen und die Kapitalisten und ihr marodes System des Kapitalismus sind für die Krisen verantwortlich, nein angeblich „Migranten", Geflüchtete oder Arbeiter aus anderen Ländern, die ebenfalls unter dem zusammenbrechenden System leiden.
Bei allen Schikanen und unmenschlichen, undemokratischen, unsozialen, unmoralischen und niederträchtigen Gesetzen, welche die Populisten temporär versuchen werden, ist auch hier ihr scheitern gewiss. Die „Migranten", also geflüchtete Menschen wie auch Arbeit suchende Menschen aus anderen Ländern sind im Kapitalismus ein Wirtschaftsfaktor, auf den die Reichen nicht verzichten können, da Sie von ihnen extrem ausgebeutet und entrechtet werden. Kein Fabrikboss wird diese billigsten und ausgebeutetsten Arbeiterinnen und Arbeiter durch Tariflöhner ersetzen wollen, noch die Preise am Markt entsprechend erhöhen können, die ja auch Jemand bezahlen können muss und bezahlen wollen muss. Auch die Armutsindustrie, die gut an den „Migranten" verdient, würde in die Krise geraten. Vor allem würden auch die Immobilienpreise fallen und so manchen Miethai in die Pleite getrieben werden was wieder Banken in die erneute Pleite bringt.
Zu allem kommt das konkurrierende Mächte wie China, Russland, BRICS Staaten usw. an Einfluss gewinnen und bisherige Verbündete der USA etwa, sich Abwenden oder zumindest damit drohen können.
Rechtspopulisten haben keinerlei Lösung für die Kapitalistische Krise, da Sie dieses System nicht ersetzen wollen und sogar der radikalste und faschistischste Strömung dieses Systems sind.
Gerade gestern hat der „Präsidentenberater" und Kapitalist Mask in den USA weltöffentlich den Hitlergruß gezeigt.
Redaktion, 23.1.2025
Hasspropaganda der kapitalistischen Parteien:
„Die Geflüchteten sind schuld!“
SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Wagenknecht sind sich einig: Die nach Deutschland geflüchteten Menschen seien angeblich schuld an der Krise und müssten „abgeschoben“ werden.
Kriegsverbrecherstaaten der NATO haben Länder wie den Irak, Libyen, Syrien, Palästina, Afghanistan und weitere Staaten zerstört, „ins Mittelalter zurückgebombt“, wie sie es selbst ausdrückten. Die Menschen im Irak etwa litten über lange Zeit schwer unter der Politik der deutschen und anderer westlicher Regierungen. Deutschland unterstützte den Diktator Saddam Hussein, baute ihm Bunker, lieferte Waffen und hetzte ihn schließlich in einen blutigen Krieg gegen den Iran. Später wurde der Irak bombardiert, um das Regime auf NATO-Kurs zu halten. Im zweiten Golfkrieg wurde das Land vollständig zerstört und von NATO-Staaten besetzt. Damit nicht genug, förderten dieselben Akteure die Entstehung von Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und schleusten diese auch in Syrien und andere Länder ein.
Diese kriegsverbrecherische Politik wurde von den genannten Parteien in Deutschland mitgetragen, mitfinanziert und aktiv unterstützt, indem etwa der „Bundesnachrichtendienst“ die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak erfand.
Die Menschen in den von Deutschland und den NATO-Staaten zerstörten und zerrütteten Ländern konnten kaum noch leben, sodass immer mehr von ihnen flüchteten und in anderen Ländern eine bessere Zukunft suchten. Aus dem Irak etwa fuhren sie mit dem Bus Richtung Europa, solange das Geld reichte, und gingen den Rest der Strecke oft zu Fuß über den Balkan bis nach Wien und München.
In Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verlief es ähnlich: NATO-Staaten schleusten Terrorgruppen ein, installierten genehme Regime und zerstörten die Länder, in denen die Menschen zuvor zumindest ihr Auskommen hatten.
Der Zustrom von Menschen führte in Deutschland zu einem Bevölkerungswachstum, was auch zu einem Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft führte. Vor allem im Bausektor gab es einen Boom, der viel Kapital auf dem Immobilienmarkt generierte und auch andere Bereiche wie den Fahrzeugbau, den Gesundheits- und Bildungssektor sowie den Einzelhandel belebte. Länder wie Ungarn und Polen, die kaum Geflüchtete aufgenommen und Bevölkerungsgruppen wie Sinti und Roma diskriminiert und vertrieben haben, verlieren hingegen immer mehr Einwohner, was auch ihre kapitalistische Wirtschaft beeinträchtigt.
Inzwischen isoliert sich der kapitalistische Westen global immer mehr; riesige Märkte in Afrika und Asien brechen weg, was vor allem die deutsche Exportwirtschaft in die Krise stürzt. Hinzu kommen die untragbaren Kriegskosten für die insolventen Ukraine und die steigende Kriegsgefahr, für die öffentliche Kassen geplündert werden.
Fakten interessieren Populisten, Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer jedoch nicht. Die „illegale Migration“ sei angeblich schuld, darüber sind sich auch Bundespräsident Steinmeier und alle kapitalistischen Parteien einig. Der Sündenbock für die kapitalistische Krise ist von den Tätern gefunden.
Populismus, Kriegstreiberei und rassistische Hetze verschlimmern die Lage jedoch nur weiter.
Der Kapitalismus hat keine Zukunft und muss überwunden werden. Gute bedingungslose Einkommen für alle Menschen, die Begrenzung von Vermögen auf maximal 10 Millionen und von Einkommen auf 100.000 Euro pro Jahr, eine Demokratisierung der Medien und eine Wirtschaft, die auf den Bedürfnissen der Menschen basiert, sowie Basisdemokratie sind erste Ansätze. Davon müssen wir die Menschen überzeugen.
Redaktion, 1 September 2024
Kapitalisten und Faschisten wieder Hand in Hand:
Protest gegen Milei in Hamburg !
In Hamburg wurde der extrem Rechte und radikale Kapitalist Milei, der Präsident in Argentinien ist, von der kapitalistischen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. mit einem Preis geehrt. Unter den Zuhörern Rechte von AFD bis zu ex "Verfassubngsschutz" Boss Maaßen.
Antifaschisten in Hamburg protestierten gegen dieses undemokratische treiben von Kapital & Nazis. Schon Hitler und die NSDAP wurden von deutschem und internationalem Kapital groß gemacht. Auch heute wo der Kapitalismus wieder in einer tiefen Krise steckt, setzten Kapitalisten auf faschistische Politik. Kapitalismus ist Krieg und Faschismus !
22 Juni 2024
Antikapitalist Hamburg
Brandstifter gegen Brandstifter !
Bei den sogenannten Wahlen zum europäischen Parlament haben Rechte und Rechtspopulistische Parteien in den meisten Ländern Stimmen gewonnen, so auch die AFD in Deutschland. Im Vorfeld hat es Bemühungen gegeben, die Rechten unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer gegen Rechts“ einzudämmen, was jedoch nicht erfolgreich gewesen ist. Zwar konnten an einigen Orten größere Demonstrationen durchgeführt werden was bedeutet, das der Widerstand gegen den Faschismus nach wie vor groß ist. Die sogenannte „Brandmauer“, um bei der Metapher zu bleiben, steht jedoch an der falschen Stelle: Brandmauern sollen die Ausbreitung unkontrollierter Brände eindämmen, indem besonders brandgefährdete Gebäudeteile von anderen durch Mauern abgetrennt werden. Also soll der „Brand“ den Rechtspopulistische Brandstifter entfacht haben eingedämmt werden. Natürlich kann man aber Feuer nicht durch eine „Brandmauer“ eindämmen, wenn es diesseits bereits zahlreiche Brandstifter gibt und die Flammen auch hier schon lodern. „Wählen gehen“ war fasst das einzige und unpolitische Motto der selbst ernannten Organisatoren dieser „Brandmauer“. Es ging nicht um Inhalte, um die Verschlechterung der Lage der Menschen, um die Verhinderung von Krieg und Völkermord, um mehr oder echte Demokratie, sondern einzig und allein darum die untergehenden Systemparteien und ihre Pfründe und Privilegien zu unterstützen. Da wurden keine Kosten der Steuerzahler gescheut um Werbung für solche inhaltsleeren und verlogenen Wahlen zu bewerben. Ständig wurde man in sozialen Netzwerken, in allen TV Programmen, Plakaten und so weiter daran erinnert, doch ja „wählen“ zu gehen und das System dadurch zu legitimieren. In mehreren Regionen waren diese „Wahlen“ auch z.B. mit Komunalwahlen zusammengelegt worden, um zur Teilnahme zu animieren. Dennoch sind die Nichtwähler wieder die mit Abstand größte Wählergruppe, der angebliche Anteil der abgegebenen Stimmen für die Parteien reduziert sich dadurch ganz erheblich. Und das kapitalistische Parteienspektrum zersplittert und zerbröselt weiter, die sogenannten Ampelparteien haben die Quittung für ihre Unterstützung des Völkermordes gegen die Menschen in Gaza, für ihre Kumpanei mit dem faschistischen Regime der Ukraine und ihre Kriegspolitik bekommen. Das verheerendste was sich das Berufspolitkertum erlaubt sind die dreisten Lügen. Man behauptet für Menschenrechte zu sein, liefert aber Waffen an Völkermörderregime und verteidigt solche in allen internationalen Gremien und vor dem internationalen Strafgerichtshof, wo sie angeklagt sind. Man behauptet für Frieden zu sein, rüstet aber enorm auf und unterstützt Kriegsparteien mit Waffen, Geld und Terror. Man behauptet für Demokratie zu sein während gleichzeitig immer mehr demokratische Rechte ausgesetzt werden. Überwachung, Zensur und Unterdrückung nehmen in rasanter Geschwindigkeit zu. Lügen ist eigentlich am verbotendsten, wie Jeder schon als Kind beigebracht bekommt. Wer lügt, dazu noch so dreist und offensichtlich wie die Berufspolitiker aller kapitalistischen Parteien, wird in der menschlichen Gesellschaft nicht mehr respektiert, da mit Lügnern kein Dialog möglich ist. Mit anderen Meinungen kann man streiten und diskutieren, mit Lügnern jedoch nicht das macht gar kein Sinn. Die Lügner identifizieren sich auch selbst mit ihren Lügen, sind in ihrem eigenen Netz von Lebenslügen und außerhalb der Realität gefangen. Hintergrund und Ursache des zerfalles des kapitalistischen Politsystem`s ist die tiefe Krise des kapitalistischen Wirtschaftssytem`s, das sich wie ein Kettenbrief an seinem logischen Ende befindet. Krieg und Faschismus ist immer der Kurs der kapitalistischen Politik. Es braucht deshalb die Bekämpfung aller Brandstifter in allen Parteien und eine Brandmauer gegen das kapitalistische System, um die Menschen vor ihm zu schützen.
Redaktion Antikapitalist International, 14.6.2024.
Landratswahlen im Kreis Sonnenberg in Thüringen:
AFD Sesselmann gewinnt Stichwahl knapp
Sesselmann wurde jedoch, anders als behauptet, nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten im Kreis Sonnenberg gewählt denn die mit Abstand größte Wählergruppe sind wieder die Nichtwähler mit einem Anteil von 40 Prozent an der Gesamtwählerschaft. Von den restlichen 60 Prozent die gewählt haben hat der AFD Kandidat gerundet etwa 31 Prozent und sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU 29 Prozent.
Es kann also keine Rede davon sein das die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Kreis Sonnenberg hinter der AFD stünde oder diese mehrheitlich gewählt hätte.
Der Landrat ist Chef der Verwaltung des Kreises Sonneberg. Als solcher muss er für jede Planung sowie die Verabschiedung des Kreishaushaltes und damit für die Kreispolitik eine Mehrheit im Kreistag haben, die ihn unterstützt oder nicht gegen ihn Politik macht, die er dann mit seiner Verwaltung umsetzen müsste. Hält er sich diesbezüglich nicht an die Gesetze kann der Kreistag die Absetzung erzwingen. Darüber hinaus braucht jeder Kreis auch die Unterstützung der Landesregierung um Projekte umsetzen zu können. Und die Kreisverwaltung und der Landrat sind verpflichtet die Vorgaben und Gesetze vor allem des Landes sowie des Bundes umzusetzen. Des weiteren ist der Landrat auch auf die Mitarbeiter der Kreisverwaltung angewiesen und wichtige Personalentscheidungen sind vom Kreistag zu bestätigen.
Den Rest werden antifaschistische Mobilisierungen und Aktivitäten gegen den Faschismus erreichen.
Von daher wird Herr Sesselmann gezwungener Maßen mindestens eine „Lahme Ente" sein, was aber ein Schaden für den Kreis Sonneberg sein wird und nicht lange hingenommen werden wird.
Es stimmt auch nicht das die sogenannten Unterschichten und sozial Schwachen am Aufstieg der AFD schuld seien. Die AFD ist von degenerierten und moralisch total verkommenen Professoren und Akademikern gegründet worden und das große Kapital hat dies mit sehr viel Geld bezahlt und möglich gemacht. Hinzu kommen die Redaktionen der Altmedien die mit diesem vielen Geld gesponsert wurden und deshalb den Aufstieg der Nazis auch nicht unwesentlich befördert haben. Zusätzlich die Bossinnen und Bosse auch der ARD und anderer öffentlicher und privater Rundfunksender, die stets Populisten und Nazis ein Forum bieten. Und natürlich die Populistinnen und Populisten die alle kapitalistischen Parteien im Sortiment haben, einschließlich der Die Linke die mit ihren „Thesen" und Äußerungen die Nazis fördern. Selbige Kreise haben auch die „Wahl" von Sesselmann ermöglicht.
Antikapitalistische Opposition hat es unter solch undemokratischen Bedingungen schwer, jedenfalls so lange das angeschlagene System noch hält.
Der Kapitalismus ist jedoch auch mit Faschismus, Populismus und Krieg nicht zu retten, sein Untergang ist gewiss.
Die Vernunft gebietet es dieses System zu überwinden und die Menschen von ihm zu befreien.
Berlin, Hambacher Forst, München...
Der Siegeszug der Bewegungen
Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242 Tausend Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.
Gerade mal eine Woche vorher sind 50 Tausend Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti Kohle Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20 Tausend Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.
Wo Gewinner sind da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637 Tausend Kunden offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt weil die auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.
Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.
Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.
Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.
Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hochpolitisiert und nimmt Anteil am politischen geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte den ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.
Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.
Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben mit Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und Korrupten Bürokratien.
Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.
Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.
Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.
Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben wenn wir es vernünftig organisieren.
Gehen wir schneller Vorwärts die Richtung stimmt.
14.10.2018
Siegfried Buttenmüller
Ein weiterer noch aktuelle Artikel des Autors zum Thema:
http://www.antikapitalist.eu/schlaege_gegen_rechtspopulismus.html
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Faschismus und Kapitalismus
Die Quandts und die NS-Zeit.
Parteienfinanzierung abschaffen !
Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur sogenannten Parteienfinanzierung beschlossen. Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun, dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, kein Staatsgeld mehr erhalten" sollen.
Begründet wurden diese Gesetzesänderungen damit, daß der sogenannte „NPD Verbotsantrag" vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert ist. Angeblich sind die Gesetzesänderungen nötig gewesen, um dieser Nazi Partei nach Jahrzehnten der intensiven Förderung durch den Staat nun das Wasser abzugraben.
1987 war die NPD eigentlich bereits pleite gewesen. Sie schaffte es nicht wie nach Parteiengesetz vorgeschrieben Parteitage abzuhalten und die staatlichen Mittel hätten eigentlich damals schon zurückgezahlt werden müssen. Wie heute die AfD hatten damals die „Republikaner" (REP) der NPD den Rang als nationalistische, rassistische und faschistische Partei abgelaufen.
Doch die NPD wurde in den folgenden Jahren noch vom Staat gebraucht, vor allem in den neuen Bundesländern wo die sozialen Proteste gegen Sozialabbau gespalten und geschwächt werden sollten. Plötzlich hatte die NPD massenhaft Geld, ihre „Jugendorganitarion" JN und die Partei selbst konnten sich ungehindert ausbreiten. Sogenannte „verdeckte Ermittler" brachten sehr viel Geld in diese „Partei" ein und wurden zudem vom VS bezahlt. Antifaschisten die etwa von Freiburg nach Thüringen reisen wollten und dort antifaschistische Proteste unterstützen wollten, wurden hingegen ohne Grund und tagelang festgehalten und eingesperrt. Mehrere Verbotsanträge hat das Verfassungsgericht genau deswegen abgelehnt, weil die Funktionäre dieser „Partei" über die Hälfte unterstützende Agenten des Staates gewesen sind.
Doch nun hat die NPD ihre Schuldigkeit getan, solch völkische Ideologie braucht der Staat nicht mehr zu pflegen. Eher schon „Identitäre", Pegida oder „Antiislamismus" usw. Dem wird die AfD viel eher gerecht als die NPD. Die NPD ist daher mittlerweile längst ein Zombi, ein Untoter unter den Parteien. Aber sie taugt noch als Alibi um Gesetze zu ändern und um den falschen Eindruck zu erwecken, kapitalistische Parteien würden die Demokratie verteidigen. Täten Sie dies dann könnte es nicht sein das die Mitwirkung der sogenannten Verfassungsschützer bei Morden der NSU, beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest oder angeblichen islamistischen Anschlägen und ihre ganze Verstrickung in faschistische Parteien nicht aufgeklärt und abgestellt werden.
Doch nun sind die Gesetze geändert und auf wen die angewendet werden bestimmt eben dieser „Verfassungsschutz", der vom Bund und die von den jeweiligen Ländern. Es geht gegen „Extremisten" und die sind ja in den jeweiligen „Berichten" dieser extrem undemokratischen, geheimen und totalitären Organisationen schon aufgelistet. Also die NPD braucht man eh nicht mehr und es ist eh fraglich, ob sie noch irgendwo mal genug Stimmen bekommen wird, um noch etwas von der Parteienfinanzierung zu erhalten, die ja so oder so ein kleiner Nebenposten ihrer Finanzierung und Förderung gewesen ist.
Da wäre jedoch auch die MLPD die in den „Berichten" aufgelistet ist, bei Wahlen nach Parteiengesetz antritt und viele Großspenden zu verzeichnen hat. Ebenso die DKP und beide Parteien arbeiten nach Kenntnis des Autors nach dem kapitalistischen Parteiengesetz, müssen ihre Mitgliederdateien und ihre Finanzen dem Staat daher komplett offenlegen sowie auch dessen anbgebliches „Datenschutzgesetz" beachten. Diese Parteien stellen zwar derzeit keine Gefahr für das kapitalistische System dar und man wird die neuen Gesetze wohl vorerst nicht gegen sie anwenden, aber man könnte, je nachdem wer auch die Mehrheit hat. Gegen Die Linke könnte das Gesetz auch angewendet werden denn Teile davon werden von besagten „Verfasschungsschutzen" auch als extremistisch beschrieben. Die Linke hat daher auch gegen die Gesetzesänderungen gestimmt.
Die sogenannte „Parteienfinanzierung" ist jedoch ein Instrument des kapitalistischen Staates, der sich damit „seine" Parteien erzieht und heranzieht. Das hat bisher sehr gut funktioniert den staatskritische Teile der SPD, der Grünen und auch von Die Linke wurden mit dem Staatsgeld sehr gut in den kapitalistischen Wirtschaftssektor „Politik" integriert und instrumentalisiert. Diese Parteien sind den „Parteiengesetzen" des Staates total unterworfen und die kapitalistischen Prinzipien wie Lohn und Profit tun in diesen Parteien das übrige. Das hatten auch führende Die Linke Funktionäre wie Bodo Ramelow beim Aufkommen der „Piraten" genau vorhergesagt. Anfänglich eine basisdemokratische „Internetdemokratie" im Sinn, unterwarfen sich Die Piraten den Parteiengesetzen und Prinzipien des Kapitalismus, was später Ursache ihres totalen Absturzes war. Bodo Ramelow hat es genau vorhergesehen denn er kennt sich mit dem kapitalistischen Parteiengesetzen ganz gut aus. Er war auch federführend beim Projekt der RLS Stiftung, die dieser Tage einen 20 Millionen Auftrag für ein Bauprojekt in Berlin vergibt. Auch seine Frau soll einen hohen Posten bei der Stiftung haben, die nach den Wahlen sicher wieder Antilinke und Antislamische Hetzer wie Stephan Grigat als Referenten einladen und mit Staatsgeld fördern wird.
Die anderen Parteien machen es natürlich auch nicht anders aber Die Linke eben auch, das ist ihr Problem. Opposition gegen den Kapitalismus kann natürlich Niemand ernsthaft von Parteien erwarten, die sich eben diesem System in Form der Parteiengesetze, der Finanzierung und dem eigenen kapitalistischen Aufbau nach Lohn und Profit unterwerfen.
Natürlich gibt es auch private Spenden und auch diese zeigen auf, das die Parteien kapitalistische Parteien sind. Leute „Spenden" wie der ehemalige Waffenhändler Schreiber, der Wolfgang Scherble einen 50 Tausend Euro Scheck für die CDU gegeben hat. Oder professionelle Lobbyisten die den Justizminister Heiko Maas auf ein „Arbeitsessen" mit 7000 Euro Spende für die SPD einladen. Überhaupt vermarkten sich die Politiker des Systems bestens, bei zweistündigen Abendauftritten sind da bis zu 7000 Euro Privateinnahmen möglich, was bei Ex Kanzlerkandidat Steinbrück offiziell wurde. „Spitzenreiter" ist hier der Rechspopulist Peter Gauweiler, der es in einem Jahr auf 1 Million an „Nebeneinkünften" bringt.
Die Linke bekommt offiziell kaum Privatspenden, aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Einzelne Politiker verdienen durchaus erheblich mit „Nebeneinkünften", die ja von Niemandem geprüft werden. Es wurde vor einem Jahr auch Parteiintern bekannt, daß die Zeitung „Neues Deutschland" von Privateigentümern kontrolliert wird, „Treuhändern" die noch angelegtes SED Kapital privat verwalten. Überhaupt verfügen alle Parteien über große Summen aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien der DDR, mit dem diese kapitalistisch beeinflußt werden. Diese Spuren führen in die Grauzonen und schwarzen Abgründe, die Historiker und Analysten einer späteren Generation einmal aufarbeiten werden.
Unter dem Strich verbleibt zu vermerken daß von Parteien des Kapitalismus keine Politik für die Gesellschaft zu erwarten ist. Solche „Parteien" hatten Marx und Engels natürlich auch überhaupt nie im Sinn. Der Kampf muss erst einmal für Demokratie und Gleichheit geführt werden, erst dann sind demokratische Debatten und demokratische Entscheidungen erst möglich. Der Einfluß der kapitalistischen Parteien muss daher zurückgedrängt werden denn gerade Sie zementieren das kapitalistische System. Parteien die von Staatskapital und Privatkapital aufgebauscht werden und mit unsäglichen Privilegien versehen werden, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Es geht um politische Inhalte und nicht um das elende Gezerre und Geschachere der kapitalistischen Parteien, die ihre Privilegien und das kapitalistische System erhalten wollen. Der Kampf gegen diese Privilegien, die ganze Finanzierung und die ganze Funktionsweise der kapitalistischen Parteien ist daher ein Kampf für Demokratie, für Gleicheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Mit Schrecken sehen führende Vertreter der kapitalistischen Parteien, daß der Wähler dieses gemeine Spiel nicht mehr mitspielt. Die Wahlbeteiligung sinkt erheblich und delegitimiert die kapitalistischen Parteien. Es gelingt immer weniger das Theater vorzuspielen, wonach Andere Parteien verhindert werden müßten und man selbst Andere Politik machen würde. Oder kapitalistische Parteien werden abgewählt und extrem abgestraft oder verschwinden faßt ganz. Verzweifelt spielen sie ihre Rolle und hoffen weitere Jahre wenigstens „Opposition" sein zu dürfen, mit all der Parteienfinanzierung, Stiftungen und den Privilegien für Politiker.
Hier gilt es nicht Werbung für solche Parteien zu machen sondern Alternativen aufzuzeigen. Für eine Gesellschaft die frei, demokratisch und gleich ist. All die vielen Debatten und Erkenntnisse der Gesellschaft und auch der Wissenschaft nutzen nichts, wenn am Ende Profit und Lohn regieren und die Mehrheiten und die Vernunft ignorieren.
Es gilt das kapitalistische Prinzip der Klassengesellschaft gerade in der Politik umzukehren und die Welt vom Kopf auf die Füße zu stellen. Fangen wir damit an denn der Kapitalismus wird die mindesten Menschenrechte nicht mehr garantieren können.
Eine Vernetzung aller Menschen die fortschrittlich denken genügt, nur keine kapitalistische Partei mehr, davon haben wir genug !
Siegfried Buttenmüller 24.6.2017
AFD stärkste Partei ?
Das System geht nach Rechts !
Laut aktueller Umfragen mehrerer sogenannter „Meinungsforschungsinstitute“ liegt die rechtspopulistisch / faschistische AFD in mehreren neuen Bundesländern auf Rang 1 und ist im Aufwind.
Allerdings sind die Nichtwähler als mit Abstand stärkster Wählergruppe überall nirgends berücksichtigt, was allein schon die unseriösität dieser angeblichen Umfragen, die zudem nur Basis für die Einschätzung der meist parteinahen Institute seien, nachweist.
Natürlich leben wir in Deutschland aber nicht in einer Demokratie deren letzte Fragmente auch noch immer mehr abgebaut werden. Das Kapital regiert indem es ihm genehme Parteien und Politiker mit seiner Macht und seinem Geld auf gewünschten Kurs bringt. Ganze Heere von Lobbyisten und Rechtsanwälten belagern sämtliche Parlamente von der EU bis zu Bundestag, Landtagen und Kommunen, so das gegen die Macht des Kapitales kaum was auszurichten ist, soweit dies auch nur erwogen wird. Die großen Medien und auch Netzwerke im Internet sind zum großen Teil auch vom Kapital abhängig und wer nicht hat immer mehr Aussichten von kapitalistischen Politikern verboten oder behindert zu werden.
Die Politik des Kapitales und aller seiner Parteien und Regierungen geht gleichzeitig immer mehr nach Rechts. Die Regierung wirft Hunderte Milliarden für Krieg und Rüstung zusätzlich hinaus und kürzt im vorübergehen dafür beim Bürgergeld, bei Renten den Bauern und bei anderen sozialen Leistungen die eigentlich beschlossen und garantiert gewesen sind, aber einfach mal so per Order de Mufti und nicht mal mit Parteitagen abgeschafft werden.
Die Politik der kapitalistischen Regierungen ist schon länger sehr unsozial, undemokratisch und extrem schädlich für Umwelt, Klima und Frieden, dies beschleunigt sich aktuell aber extrem. Das Kapital benötigt diese Politik um den Zusammenbruch hinauszuzögern, wer für das System ist hat sozusagen keine Wahl. Der Unterschied der AFD und der sonstigen kapitalistischen Parteien wird immer geringer.
Die AFD spielt in diesem politischen System des Kapitalismus die faschistisch populistische Geige, hetzt gegen Minderheiten um zu versuchen die Massen zu verwirren und gegeneinander zu treiben.
Aber auch alle anderen Parteien gehen immer weiter nach Rechts, befürworten Kriege, Hetze gegen Migranten, Sozialabbau und Abbau fasst demokratischer Rechte und die weitere Zerstörung des Klimas durch angebliches „Wachstum“ der Wirtschaft.
Die Redaktion wird in Artikeln in den nächsten Tagen auf die einzelnen kapitalistischen Parteien jeweils eingehen und ihren Marsch nach Rechts genau aufzeigen und anprangern.
Wir unterstützen weiter die Bewegungen für Frieden, gegen Apartheid und Völkermord, gegen Sozialabbau und die Bewegung der Bauern, Lokführer usw. Wir rufen auch weiterhin zu breiten Bündnissen von unten auf, um die Politik der oberen und des Kapitales und seiner Faschisten zu durchkreuzen. Und wir klären verstärkt über die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise auf und werben für Alternativen.
Wer ist die Gefahr?
Von Siegfried Buttenmüller
Bundesinnenminister De Maiziere legte diese Woche den sogenannten „Verfassungsschutzbericht" für das Jahr 2016 vor. Natürlich konnte man gar nicht erwarten das es Informationen etwa zur Verstrickung der Geheimdienste in die zahlreichen Morde und Verbrechen, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangen wurden, geben würde. Neben zahlreichen Morden an Imbissbetreibern, Internetkaffeebetreibern usw., zu denen der Geheimdienst nachweislich Waffen geliefert hat und teilweise sogar nachweislich anwesend gewesen ist, gibt es keinerlei Auskunft in dem sogenannten Bericht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die der terroristischen Vereinigung auf die Spur gekommen sein könnte und daher vielleicht auch heimtükisch und angeblich von den Rechtsterroristen ermordet worden war, wird nicht einmal erwähnt. Auch Berichte mehrerer Fernsehmagazinsendungen, in denen Aufklärung über diese Verbrechen und das unerwartete Versterben mehrerer Zeugen gefordert wird, ignoriert der Innenminister in seinem Bericht. Auch der rassistischen Klu Klux Klan, dem nachweislich mindestens 2 Kolleginnen von Frau Kiesewetter angehörten, ist dem Innenminister keine kleine Erwähnung wert. Auch die extrem rassistische Gruppe „Blood and Honour", die ebenfalls in den NSU Komplex involviert ist und deren Chef auch als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, findet keinerlei Erwähnung.
Der Bericht ist was den Rechtsextremismus betrifft also sehr unvollständig obwohl viele Politiker über diese einzelnen Fakten empört sind. Kontrollmöglichkeiten über diese Geheimorganisationen gibt es jedoch praktisch nicht, auch keine demokratische Debatten über deren Aktivitäten, da absolut Niemand wirklich Informationen über sie hat und nur einige wie die aufgezählten Straftaten zufällig öffentlich bekannt werden.
Entsprechend nervös stellt der Innenminister seinen sehr lückenhaften „Bericht" vor. Es geht ihm darum die in das zwielicht geratenen Geheimdienste zu rechtfertigen und die erheblichen finanziellen Mittel, die sein Ministerium dafür ausgiebt. Angeblich ist die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in großer Gefahr und kann nur durch die Geheimdienste verteidigt werden. Zudem versuchen die Geheimdienste sich bestimmten Richtungen und Parteien anzubiedern, um auch in Zukunft sehr viel Geld zu erhalten. Das ist schon so peinlich das es an die Vorläuferorganisationen in Ost und West erinnert, die jeweils „Schild und Schwert" einer Parteidiktatur waren.
Die angeblich zufälligen „Fehler" der Geheimdienste bei Terroranschlägen, wo die Täter auch sehr oft Kontakte mit den Terroristen hatten und sich die Behörden in Widersprüchen verhedderten, werden in dem Bericht nicht erwähnt.
Die Linken sind in der BRD politisch so schwach wie noch nie in der Geschichte, das kann man trotz Diffamierungen und Unterstellungen auch in dem Bericht ablesen. Aber warum dann diese Nervosität bei den Geheimdiensten und beim Innenminister ? Die Wahrheit ist das das kapitalistische Wirtschaftssystem und mit ihm seine Gesellschaft in einer Existenzkrise ist. Das System steckt an seinen Grenzen und Wiedersprüchen fest, die nur durch einschneidende Reformen überwunden werden können. Immer tiefere Bankenkrisen, Staatsbankrotte, Massenfluchtbewegeungen, Kriege und Umweltprobleme gibt es und hilflose Versuche des Isolationismus und Protektionismus, Staatskapitalistische Eingriffe usw. vertiefen diese Kriese nur noch und helfen nichts mehr. So stellt der Verfassungsschutzbericht fest das die traditionellen, am Staatskapitalismus orientierten Linken Parteien, Leninisten und Trotzkisten, in der Krise sind aber sich mehr und immer breitere Vernetzungen herausbilden, die er nicht fassen kann.
Die Menschen sind eben immer mehr vernetzt, keiner ist mehr angewiesen auf zentralistische Organisationen und Publikationen, Jeder kann sich selbst aus zahllosen Quellen eine Meinung bilden und diese mit seinen persönlichen Grundwerten und Interessen vertreten. Und es lässt sich auch immer weniger verheimlichen was Politiker, Superreiche usw. treiben. Selbst der US Präsident sowie der CDU Generalsekretär wollen ihre Meinung in den Netzwerken vertreten und müssen sich dafür vor Millionen rechtfertigen. Auch Betriebe und deren Mitarbeiter sowie auch Lieferanten und Kunden sind notwendiger Weise immer mehr vernetzt, anders geht das heute gar nicht mehr.
Die scheinbare politische Schwäche der Linken entpuppt sich als Stärke, die schädlichen Spaltungen der Gesellschaft werden mehr und mehr überbrückt.
Hier ist die Zukunft, alle Menschen können zusammenarbeiten und bei der Lösung der Probleme anpacken und für alle großen Fortschritt bringen. Die Zukunft erfordert mehr Gleichheit aller Menschen und maximale Transparenz, also genau das Gegenteil wofür Geheimdienste stehen.
Der Kommunismus wird Wirklichkeit werden aber so wie Marx und Engels das erwartet haben, nicht als Karikatur die manche „Kommunisten" zeichnen und die Geheimdienste gerne so verstehen.
Siegfried Buttenmüller 5.7.2017
Bie wieder Krieg und Faschismus
Bewegungen mobilisieren gegen Rechts !
Auf nach Dresden !
Unter dem Motto: "Unteilbar, für eine offene Gesellschaft" mobilisiert ein Bündnis am 24 August 2019 Bundesweit nach Dresden. Damit soll kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt werden. Antikapitalist International begrüßt und unterstützt die Bewegungen und schlägt vor nach Dresden zu kommen. Weiterlesen im Bündnisaufruf... https://www.unteilbar.org/
Berlin, Hambacher Forst, München...
Der Siegeszug der Bewegungen
Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242 Tausend
Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen... Weiterlesen im Bereich Antifa
Basel gegen Rechts !
Die Redaktion unterstützt den Bündnisaufruf zahlreicher Gruppen um gegen eine Nazidemonstration in Basel zu demonstrieren. Am Samstag auf nach Basel !
Brandstifter gegen Brandstifter !
Bei den sogenannten Wahlen zum europäischen Parlament haben Rechte und Rechtspopulistische Parteien in den meisten Ländern Stimmen gewonnen, so auch die AFD in Deutschland. Im Vorfeld hat es Bemühungen gegeben, die Rechten unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer gegen Rechts“ einzudämmen, was jedoch nicht erfolgreich gewesen ist. Zwar konnten an einigen Orten größere Demonstrationen durchgeführt werden was bedeutet, das der Widerstand gegen den Faschismus nach wie vor groß ist. Die sogenannte „Brandmauer“, um bei der Metapher zu bleiben, steht jedoch an der falschen Stelle: Brandmauern sollen die Ausbreitung unkontrollierter Brände eindämmen, indem besonders brandgefährdete Gebäudeteile von anderen durch Mauern abgetrennt werden. Also soll der „Brand“ den Rechtspopulistische Brandstifter entfacht haben eingedämmt werden. Natürlich kann man aber Feuer nicht durch eine „Brandmauer“ eindämmen, wenn es diesseits bereits zahlreiche Brandstifter gibt und die Flammen auch hier schon lodern. „Wählen gehen“ war fasst das einzige und unpolitische Motto der selbst ernannten Organisatoren dieser „Brandmauer“. Es ging nicht um Inhalte, um die Verschlechterung der Lage der Menschen, um die Verhinderung von Krieg und Völkermord, um mehr oder echte Demokratie, sondern einzig und allein darum die untergehenden Systemparteien und ihre Pfründe und Privilegien zu unterstützen. Da wurden keine Kosten der Steuerzahler gescheut um Werbung für solche inhaltsleeren und verlogenen Wahlen zu bewerben. Ständig wurde man in sozialen Netzwerken, in allen TV Programmen, Plakaten und so weiter daran erinnert, doch ja „wählen“ zu gehen und das System dadurch zu legitimieren. In mehreren Regionen waren diese „Wahlen“ auch z.B. mit Komunalwahlen zusammengelegt worden, um zur Teilnahme zu animieren. Dennoch sind die Nichtwähler wieder die mit Abstand größte Wählergruppe, der angebliche Anteil der abgegebenen Stimmen für die Parteien reduziert sich dadurch ganz erheblich. Und das kapitalistische Parteienspektrum zersplittert und zerbröselt weiter, die sogenannten Ampelparteien haben die Quittung für ihre Unterstützung des Völkermordes gegen die Menschen in Gaza, für ihre Kumpanei mit dem faschistischen Regime der Ukraine und ihre Kriegspolitik bekommen. Das verheerendste was sich das Berufspolitkertum erlaubt sind die dreisten Lügen. Man behauptet für Menschenrechte zu sein, liefert aber Waffen an Völkermörderregime und verteidigt solche in allen internationalen Gremien und vor dem internationalen Strafgerichtshof, wo sie angeklagt sind. Man behauptet für Frieden zu sein, rüstet aber enorm auf und unterstützt Kriegsparteien mit Waffen, Geld und Terror. Man behauptet für Demokratie zu sein während gleichzeitig immer mehr demokratische Rechte ausgesetzt werden. Überwachung, Zensur und Unterdrückung nehmen in rasanter Geschwindigkeit zu. Lügen ist eigentlich am verbotendsten, wie Jeder schon als Kind beigebracht bekommt. Wer lügt, dazu noch so dreist und offensichtlich wie die Berufspolitiker aller kapitalistischen Parteien, wird in der menschlichen Gesellschaft nicht mehr respektiert, da mit Lügnern kein Dialog möglich ist. Mit anderen Meinungen kann man streiten und diskutieren, mit Lügnern jedoch nicht das macht gar kein Sinn. Die Lügner identifizieren sich auch selbst mit ihren Lügen, sind in ihrem eigenen Netz von Lebenslügen und außerhalb der Realität gefangen. Hintergrund und Ursache des zerfalles des kapitalistischen Politsystem`s ist die tiefe Krise des kapitalistischen Wirtschaftssytem`s, das sich wie ein Kettenbrief an seinem logischen Ende befindet. Krieg und Faschismus ist immer der Kurs der kapitalistischen Politik. Es braucht deshalb die Bekämpfung aller Brandstifter in allen Parteien und eine Brandmauer gegen das kapitalistische System, um die Menschen vor ihm zu schützen.
Redaktion Antikapitalist International, 14.6.2024.
Perspektiven für den antifaschistischen Kampf
Antifaschisten sind eine breite Bewegung, zu der ganz unterschiedliche Richtungen gehören. Traditionell sind Aktivisten sozialer Bewegungen, Mitglieder linker und anarchistischer Parteien und Gewerkschaften sowie auch Naturfreunde vertreten. Antifaschisten sind seit jeher Gegner des Faschismus, dessen Zielrichtung immer eine rassistische Diktatur und die Zerstörung jeglicher Opposition und Demokratie ist. Faschisten sind ein Werkzeug der Kapitalisten, die von der Krisenhaftigkeit, der Ungerechtigkeit und der Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Systems ablenken sollen. Sie sollen jegliche Opposition schwächen und, wenn nötig, vernichten. Zu diesem Zweck werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt, um breite Massenbewegungen gegen die Kapitalisten und ihr System zu verhindern.
Geld ist in diesen Kreisen immer genug vorhanden. Früher unterstützten die Stahlbarone, Konzerne und ausländisches Kapital, wie Mussolini, Stalin und Ford für Hitler. Heute wird die AfD vom Geld und Einfluss der Industriekapitäne, wie dem ehemaligen Vorsitzenden des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“, Olaf Henkel, oder dem Milliardär Theo Müller, sowie von ausländischen Geldgebern, wie dem Regime in Moskau, groß gemacht.
Der Faschismus ist ein Phänomen des Kapitalismus, der den Nährboden und die Wurzel dieser menschenfeindlichen Richtung bildet. Faschismus und Krieg sind das unausweichliche Ergebnis der kapitalistischen Politik auf allen politischen Ebenen und auch im Bereich der Medien.
Das kapitalistische System befindet sich nun in einer globalen Krise, da das für dieses System essenzielle und immer erforderliche „Wachstum“ nicht mehr möglich ist und es keine Deckung für die gigantischen Schulden gibt, die auf Basis vergangenen großen „Wachstums“ angehäuft wurden. Der westliche Kapitalismus konnte riesige Märkte in ganz Afrika, Lateinamerika, Russland und Osteuropa erobern und teilweise sogar als Subsektoren nutzen. Diese Phase der kapitalistischen Entwicklung ging in den letzten zehn Jahren immer mehr zu Ende, da China, Indien, Brasilien und weitere Länder eigene Industrien unter eigenem staatlichen „Schutzschirm“ aufbauten. Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, Iran und andere Länder führten zum totalen Verlust auch dieser Märkte und Subsektoren, da auch diese Länder zum Aufbau einer unabhängigen Ökonomie gezwungen wurden. Viele Länder Afrikas und sogar Arabiens wenden sich vom Westen ab und versuchen in Anlehnung an die genannten Länder eine vom Westen unabhängige Ökonomie aufzubauen.
Dem Kapitalismus geht es also sehr schlecht und immer schlechter, weshalb die Kapitalisten wieder Sündenböcke und angebliche Schuldige brauchen. Nach der Propaganda der Kapitalisten sind eben diese angeblichen „Schurkenstaaten“ schuld an der Krise und nicht sie selbst und ihr System. Und „natürlich“ sind es auch Menschen, die aufgrund kapitalistischer Kriege und Regime emigrieren mussten, wie die Menschen aus Staaten wie dem Irak oder Libyen. Religiöse Gruppen eignen sich für das Kapital und ihre Faschisten ebenfalls immer als Sündenböcke – damals die Juden, heute die Muslime.
Der Faschismus ist natürlich nicht mit den Zielen der Bewegungen, die von Grund auf antikapitalistischer Natur sind und nur sein können, vereinbar. So ist es klar, dass aufgeklärte, fortschrittliche und konstruktive Menschen Gegner der Faschisten sind. Und dass die Faschisten Gegner der Bewegungen sind und sie verbieten wollen, wie auch die sogenannten Konzentrationslager der NSDAP zunächst für politische Gegner eingerichtet wurden.
Die Fronten im Kampf gegen den Faschismus sind also klar, und es gilt in dieser Hinsicht weiter aufzuklären. Allerdings wird versucht, die Antifaschisten von feindlichen, reaktionären Strömungen zu unterwandern und für sich zu instrumentalisieren. So wurde die Gruppe „Bak Shalom“, eine neoliberale Vereinigung zur Verteidigung der kapitalistischen Regime der USA und Israels, mit Hilfe und im Büro von Gregor Gysi, dem langjährigen Vorsitzenden der Partei Die Linke, PDS und SED, gegründet. Auch aus Die Linke und mit großer Unterstützung des genannten kommt Sarah Wagenknecht, die ihrerseits eine ausgewiesene Gegnerin der Antifaschisten ist und in populistischer Manier gegen Linke und Minderheiten hetzt.
Auch die SPD ist seit Jahrzehnten immer weiter nach rechts gerückt. Mit Thilo Sarrazin, der viel Unterstützung vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, dem heutigen Kanzler Olaf Scholz und dem Ex-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel hatte, wurde antimuslimischer Rassismus gefördert. Beide ehemaligen linken Parteien betreiben gemeinsam eine kapitalistische Realpolitik und haben etwa die pleite gegangenen Berliner Banken mit öffentlichen Geldern „gerettet“.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen betreibt ebenfalls eine kapitalistische und neoliberale Politik und hat sich aus antifaschistischen Zusammenhängen weitgehend zurückgezogen, da der Kapitalismus nun mal auch wieder Krieg benötigt. Die kapitalistischen Quellparteien der FDP, wie die „Fortschrittspartei“, haben schon Hitler zum Kanzler gewählt und mit dem weiteren Niedergang dieses Systems ist heute auch nichts anderes zu erwarten.
Die kapitalistische Politik der Parlamentsparteien führt zur Entfremdung von den Bewegungen und zu deren Stärkung. Aufgrund des schnellen Niedergangs des Kapitalismus gibt es derzeit noch einige Verwirrung, die sich in den weiteren Diskussionen jedoch aufklären lassen wird.
Antikapitalistische Massenbewegungen werden die kapitalistische Politik mit Krieg, Faschismus und Ausbeutung stoppen!
Eine Ergänzung der Faschismusanalyse von Siegfried Buttenmüller
Faschismus kommt vom Kapitalismus !
In Zeiten der Krise des Kapitalismus wo faschistische und sonstige Rechte Einfluss gewinnen, ist es einmal an der Zeit die relevanten Erklärungen zur Entstehung faschistischer oder rassistischer Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und sie zu ergänzen.
Zuerst die einfachste und falscheste „Erklärung", wie Faschismus und Rassismus entstehen und ihre Organisationen an Einfluss gewinnen können. Sie besteht darin das Menschen eine Abneigung, Antipathien, Vorurteile oder einen Hass auf bestimmte Gruppen von Menschen hätten und deshalb gegen Juden, Muslime, Roma oder sonstige Minderheiten seien. Solche Abneigungen gibt es bei einigen Menschen aber Sie sind nicht Ursache für das Entstehen rassistischer oder faschistischer Bewegungen. Sympathien und Antipathien gibt es immer bei Menschen und sie gibt es Teilweise auch zwischen Bewohnern verschiedener Regionen, zwischen Städten, zwischen Stadt und Land, zwischen Hochländern und Tiefländern und sogar zwischen Leuten innerhalb von Dörfern und selbst innerhalb von Familien sind sowohl Sympathien als auch Antipathien möglich. Diese oberflächliche „Analyse" ist leider gängig denn Sie wird von privilegierten Parteien und Bürokraten verbreitet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die meisten Medien teilen diese oberflächliche Sicht so dass breiteren Massen diese ungläubig zur Kenntnis nehmen.
Es gibt jedoch auch Ansätze zur tieferen Analyse um das Phänomen Rassismus und Faschismus zu erklären. Leo Bronstein (Trotzki) hatte schon sehr früh in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts vor dem Faschismus gewarnt. Er erklärte das damals neue Phänomen als zugespitzten Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Herrschenden Klasse der Kapitalisten, wodurch den Arbeiterparteien und Gewerkschaften sowie der Sowietunion die totale Vernichtung durch die im Auftrag des großen Kapitales handelnden Faschistenorganisationen drohe. August Talheimer als Vorsitzender der Opposition in der KPD (KPO) ergänzte diese Analyse und wies auf die soziale Basis des Faschismus hin, die er im sogenannten Kleinbürgertum, also kleineren und in der Wirtschaftskrise in ihrer Existenz bedrohten Kapitalisten, verortete. Diese Faschismusanalysen der damaligen „Kommunisten" ist jedoch zu ungenau und vor allem die verordnete Medizin war unwirksam gewesen. Beides hatte ihren Grund darin, das sowohl Trotzki als auch Talheimer Staatskapitalisten und Teil der Parteibürokratien waren. Als solche stellten Sie den Staatskapitalismus und seine Bürokratie, der nun mal auch Kapitalismus ist, als Ursache des Faschismus nicht in Frage.
Da unter den Begriffen „Kapitalismus" und „Staatskapitalismus" verschiedene Vorstellungen vorhanden sind, seien diese kurz erklärt: Unter Kapitalismus wird ein Wirtschaftssytem verstanden das auf Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen z.B. besteht, auf dessen Grundlage die bürgerliche Gesdellschaft steht. Die Ideologie des Kapitalismus ist der Liberalismus oder auch Neoliberalismus und wurde meist durch „freidemokratische", „konservative" oder auch durch nach Rechts gegangene „sozialdemokratische" Parteien vertreten und umgesetzt. Diese kapitalistische Ideologie und Politik bedeutet den Staat zurück zu drängen, möglichst viel zu privatisieren und zu „deregulieren".
Im Staatskapitalismus bleiben die wesentlichen Elemente des Kapitalismus, eben Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen und damit das grundlegende kapitalistische Prinzip, erhalten. Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus besteht in der Einschätzung des Staates, den Staatskapitalisten stärken wollen. Staatskapitalisten wollen also zum Beispiel Banken und Konzerne Verstaatlichen und den Kapitalismus unter Kontrolle von Staatsbürokraten weiterführen. Der Staatskapitalismus kann unterschiedlich ausgeprägt sein und reichte in der Vergangenheit von „linken" Sozialdemokraten die teils trotz Staatseingriffen und Regulierungen noch Elemente des Liberalismus und Kapitalismus beibehielten bis hin zur DDR und den ehemaligen Staaten des Ostblockes, die fasst nur noch Staat und zugehörige Bürokratie waren. Staatskapitalismus erfordert zwingend mehr Bürokraten da die „freie Wirtschaft" praktisch wegfällt oder eingeschränkt ist.
Trotzki und Talheimer waren nun Teil des Staatskapitalismus und der Bürokratie, weshalb sie diese beiden Faktoren bei der Entstehung Faschistischer Organisationen nicht berücksichtigten. Trotzki unterstützte Lenin auf dem rechten Flügel der Bolschewistischen Partei und half diesem mit der Sowietunion einen bürokratischen Staat auf staatskapitalistischer Grundlage zu etablieren. Er forderte nicht die Abschaffung des Kapitalismus sondern den Staatskapitalismus der eben keine Alternative zum Kapitalismus ist sondern genau so krisenhaft ist. Die Krisen des Staatskapitalistischen Staates bedrohen regelmäßig dessen Bürokratie, die ihrerseits mit Unterdrückungsmaßnahmen und Diktatur reagiert, genau wie Bürokraten und Kapitalisten in den kapitalistischen Ländern. Sowohl kapitalistische als auch Staatskapitalistische Länder und ihre zahlreichen Mischformen haben eine Tendenz zur Diktatur, da Alle kapitalistisch und krisenhaft sind sowie verschiedene Schichten und Klassen mit Machterhaltsinteressen haben. Der Kapitalismus hat allgemein eine Tendenz zum Faschismus, auch als Staatskapitalismus. Kapitalismus und Staatskapitalismus sind sich sehr ähnlich, wodurch sich die damalige Politik wie den Hitler-Stalin Pakt, die „Sozialfaschismustheorie" die zur Zusammenarbeit von KPD und NSDAP führte oder auch die sogenannte „Schlageter Linie der KPD", wodurch diese Partei auch nationale Propaganda übernahm, erklären lassen. Die meisten damaligen Führer der KPD wie Thälmann und Fischer versuchten nationale Propaganda zu übernehmen, um die Konkurenz durch die NSDAP zu „bekämpfen" und die Macht der Bürokratie zu erhalten.
Was bedeuten diese Erkenntnisse im Hinblick auf die heutige Lage ?
Zunächst lässt sich erklären warum rassistische und faschistische „Bewegungen" zunehmen und die Reaktionen der Bürokraten und Saatskapitalisten in Die Linke usw. lassen sich auch erklären. Die Linke Bundestagsfraktionsvorsitzende Wagenknecht arbeitet eng mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler zusammen, der sogar noch Seehofer von Rechts kritisiert. Bürokraten in die Linke laufen aus Angst vor dem Verlust der Privilegien schnell irgendwelchen „Bewegungen" hinterher, sei es die AfD die Wagenknecht schon öfter gelobt und in Schutz genommen hat, oder Wahnwichteln um Jebsen, Elsäßer und Mährholz, dem z.B. ettliche Bundestagsabgeordnete von Die Linke gefolgt sind. Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit zwischen „Linken" und Rechtspopulisten ergiebt sich in der Unterstützung des Putin Regimes, das seinerseits zahlreiche Rechte Parteien und „Bewegungen" in Deutschland und Europa massiv unterstützt. Allgemein gibtb es ein großes Chaos da weder Staatskapitalismus noch der Kapitalismus der Liberalen ein Ausweg aus der sich verschärfenden Krise bieten. So kommt es zu der grotesken Situation das Staatskapitalisten mehr Elemente des Liberalismus als „Krisenlösung" präsentieren und praktizieren, die Liberalen Kapitalisten aber gezwungen sind den von ihnen gehassten Staat mit der Stützung ihres zusammenbrechenden Systemes zu gebrauchen. Beides funktioniert jedoch nicht und die Bürokraten und Systemvertreter werden immer unglaubwürdiger, die kapitalistische Klassengesellschaft wird zu einer Zeitbombe. International scheitern immer mehr Staaten, auch eher staatskapitalistische wie Venezuela.
Gäbe es nur die „Alternative" zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus wie es von der etablierten Politik dargestellt und von deren Presse kolportiert wird, wäre die Lage hoffnungslos, der Populismus und Faschismus und der Untergang wären sozusagen unausweichlich.
Es gibt jedoch auch positive Faktoren, an die wir anknüpfen können. Die immer dichtere Vernetzung der Menschen via Internet und Netzwerken ist so ein Faktor. Hier finden immer mehr die Diskussionen statt anstatt in den Zentralorganen der Bürokraten oder den momopolisierten Medien. Organisiert wird auch immer mehr über die Vernetzungen von unten und nicht über die Büros der Bürokraten so daß bereits jetzt ein großes Potential sichtbar ist, das mehr und mehr die Kontrolle übernimmt und zur Konkurenz für die Bürokratien wird. Und dann haben wir mächtige Sachzwänge, die durch die weit fortgeschrittenen Produktivkräfte hervorgerufen werden und die im Sinne des historischen Materialismus wirken. Produktion, Forschung, Technologieaustausch und Handel sind international organisiert und erfordern internationale Standards. Auch die Produktion selbst ist ohne Vernetzung der Produzenten untereinander und mit den Verbrauchern und Lieferanten nicht mehr denkbar. Die Krisenhaftigkeit und der Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaften werden auch immer mehr Menschen von der Notwendigkeit echter Alternativen statt neuer Verpackungen für alte kapitalistische und staatskapitalistische Politik überzeugen.
Die „verkürzte Kapitalismuskritk" als Methode und Ursache für das Entstehen rechtspopulistischer Bewegungen wird richtiger Weise seit einiger Zeit schon diskutiert. Diese verkürzte „Kapitalismuskritik" reicht jedoch sehr tief in den Bereich der staatskapitalistischen „Linken" Bürokraten hinein, die diese Methode aus Eigeninteressen seit langem praktizieren. schockiert vom Rechtsruck von Die Linke ist neuerdings auch der „Strukturelle Antisemitismus" der Linken genannt worden. strukturell ist das Problem im Kapitalismus und Staatskapitalismus und es kann sich wieder gegen Juden wenden und tut es zum Teil auch. Aber es sind vor allem auch Andere Minderheiten die als Sündenbock herhalten müssen und ausgegrenzt werden, Flüchtlinge, Muslime, Roma usw.
Das eintreten für solidarische und weltoffene Gesellschaften, für bedingungslose Einkommen, für die Beschränkung der Vermögen und Einkommen nach oben nebst Kapitalverkehrskontrollen, die Abschaffung der Privilegien der Politiker und sonstigen Bürokraten, für maximale Transparenz und Demokratie auf allen Ebenen und gleiche Rechte für alle Menschen, weist sicher bereits in die Richtige Richtung. Dazu muss Selbstbewusstsein und Erfahrung der Basis der Gesellschaft kommen, die Wirtschaft vom alten Lohn / Profit Gedanken auf den Bedarf aller umzustellen. Auf dieser Grundlage wird eine ganz neue, eine solidarische Gesellschaft für Alle entstehen die kein Nährboden für Rassismus und Faschismus mehr sein wird
05.06.16
Landratswahlen im Kreis Sonnenberg in Thüringen:
AFD Sesselmann gewinnt Stichwahl knapp
Sesselmann wurde jedoch, anders als behauptet, nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten im Kreis Sonnenberg gewählt denn die mit Abstand größte Wählergruppe sind wieder die Nichtwähler mit einem Anteil von 40 Prozent an der Gesamtwählerschaft. Von den restlichen 60 Prozent die gewählt haben hat der AFD Kandidat gerundet etwa 31 Prozent und sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU 29 Prozent.
Es kann also keine Rede davon sein das die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Kreis Sonnenberg hinter der AFD stünde oder diese mehrheitlich gewählt hätte.
Der Landrat ist Chef der Verwaltung des Kreises Sonneberg. Als solcher muss er für jede Planung sowie die Verabschiedung des Kreishaushaltes und damit für die Kreispolitik eine Mehrheit im Kreistag haben, die ihn unterstützt oder nicht gegen ihn Politik macht, die er dann mit seiner Verwaltung umsetzen müsste. Hält er sich diesbezüglich nicht an die Gesetze kann der Kreistag die Absetzung erzwingen. Darüber hinaus braucht jeder Kreis auch die Unterstützung der Landesregierung um Projekte umsetzen zu können. Und die Kreisverwaltung und der Landrat sind verpflichtet die Vorgaben und Gesetze vor allem des Landes sowie des Bundes umzusetzen. Des weiteren ist der Landrat auch auf die Mitarbeiter der Kreisverwaltung angewiesen und wichtige Personalentscheidungen sind vom Kreistag zu bestätigen.
Den Rest werden antifaschistische Mobilisierungen und Aktivitäten gegen den Faschismus erreichen.
Von daher wird Herr Sesselmann gezwungener Maßen mindestens eine „Lahme Ente" sein, was aber ein Schaden für den Kreis Sonneberg sein wird und nicht lange hingenommen werden wird.
Es stimmt auch nicht das die sogenannten Unterschichten und sozial Schwachen am Aufstieg der AFD schuld seien. Die AFD ist von degenerierten und moralisch total verkommenen Professoren und Akademikern gegründet worden und das große Kapital hat dies mit sehr viel Geld bezahlt und möglich gemacht. Hinzu kommen die Redaktionen der Altmedien die mit diesem vielen Geld gesponsert wurden und deshalb den Aufstieg der Nazis auch nicht unwesentlich befördert haben. Zusätzlich die Bossinnen und Bosse auch der ARD und anderer öffentlicher und privater Rundfunksender, die stets Populisten und Nazis ein Forum bieten. Und natürlich die Populistinnen und Populisten die alle kapitalistischen Parteien im Sortiment haben, einschließlich der Die Linke die mit ihren „Thesen" und Äußerungen die Nazis fördern. Selbige Kreise haben auch die „Wahl" von Sesselmann ermöglicht.
Antikapitalistische Opposition hat es unter solch undemokratischen Bedingungen schwer, jedenfalls so lange das angeschlagene System noch hält.
Der Kapitalismus ist jedoch auch mit Faschismus, Populismus und Krieg nicht zu retten, sein Untergang ist gewiss.
Die Vernunft gebietet es dieses System zu überwinden und die Menschen von ihm zu befreien.
Karl-Katia Krach:
Diskussionsbeitrag zum Faschismus
Für eine Diskussion über die Ursprünge des Faschismus habe ich diesen Essay geschrieben, in dem ich zeige, inwieweit die Entstehung von faschistischen Ideologien ein systemisches Problem im Kapitalismus ist. Auf diesem Wege will ich nun diesen Gedankengang mit euch teilen. In einigen wenigen Worten war das allerdings nicht möglich. Etwas Muße ist also schon gefragt für die Lektüre der folgenden Zeilen.
Ausgehend von einem Klassenwiderspruch bei Marx, entstehen die Versatzstücke faschistischer Ideologien in Ermangelung eines Verständnisses für die Ursachen vieler struktureller gesellschaftlichen Probleme und zur Erfüllung der ökonomischen Forderungen zur Renditesteigerung.
Problematisch ist die kapitalistische Wachstumsorientierung, da diese notwendig die Klassenverhältnisse verschärft. Kapitalistisches Wachstum ist auf Investitionen angewiesen und diese auf Eigenkapital. Firmen müssen Profite erwirtschaften, um in der Konkurrenz bestehen zu können. Profitraten müssen aber von jemandem erwirtschaftet werden.
Um die Profitrate zu steigern, gibt es mehrere Wege:
1) Die Beschäftigten werden schlechter bezahlt.
2) Die Effizienz und damit die Produktivität wird gesteigert und die gestiegenen Gewinne werden nicht (vollständig) an die Beschäftigten weitergegeben.
3) Es wird billiger eingekauft und dadurch verstärkt sich woanders der Wettbewerbsdruck. Das Problem wird also externalisiert und ensteht woanders von Neuem.
Engels hat den "bürgerlichen" Staat als "ideologischen Gesamtkapitalisten" beschrieben, der im Sinne der kapitalistischen Klasse einerseits dafür sorgt, dass die Beschäftigten sich nicht die Renditen selbst aneignen können. Dass die Polizei (und das Militär) die Aufgabe haben, das private Eigentum zu schützen, kann man nur leugnen. Andererseits vertritt er die kollektiven Interessen der kapitalistischen Klasse, wobei es auch hier verschiedenen Kapitalfraktionen mit verschobenen Interessen gibt. Die kapitalistische (oder imperialistische) Handelspolitik dient u.a. dazu, die Krisenfolgen zu externalisieren und sie Gesellschaften aufzuzwingen, die sich dagegen nicht wehren können.
Weil aber die kapitalistische Wirtschaftsweise notwendig zu immer weiter steigenden Klassendifferenzen und regelmäßigen Krisen führt und dann nur durch die massenweise Vernichtung von Waren und Produktivkräften aufrechterhalten werden kann, entstehen die Versatzstücke von faschistischen Ideologien.
--- Sexismus und Patriarchalismus ---
Da wäre als erstes die "Fruchtbarmachung" der als weiblich eingeordneten Körper für die Nationalökonomie. Michel Foucault beschreibt in "Sexualität und Wahrheit", wie das Konzept "Sexualität" in den europäischen Nationalstaaten entstanden ist. Das verwissenschaftlichte Konzept "weiblicher Sexualität" steht in engem Zusammenhang mit der Entstehung der Bevölkerungspolitik und des Militarismus.
Wie ich oben erklärt habe, bedeutet der Klassenwiderspruch, dass die kapitalistischen Volkswirtschaften ihr Wachstum nur durch eine gesteigerte Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft steigern können, aber nicht durch Steigerung der freien Kooperation. Gleichzeitig stehen die kapitalistischen Staaten in ständiger Konkurrenz, im ständigen Machtkampf, und um dabei nicht zu unterliegen, sind sie auf Wachstum angewiesen. Durch den Mangel an Kooperation entsteht also ein Mangel an ausbeutbarer Arbeitskraft.
Um diesen Mangel auszugleichen, arbeitet die konservative Bevölkerungspolitik an der Unterwerfung "weiblicher" Körper.
Wenn sie aber durch die Reproduktionsarbeit an den Herd gefesselt sind, fallen Frauen als Arbeitskräfte in der Produktion aus. Deswegen versucht die sozialliberale Bevölkerungspolitik sich an der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Wenn allerdings alleinerziehende Frauen im Neoliberalismus neben der Reproduktionsarbeit noch zwei oder drei Jobs machen müssen, steigert sich ihre Ausbeutung gegenüber dem konservativen Modell sogar noch. Das weckt wiederum konservative Ressentiments gegen eine emanzipative Geschlechterpolitik.
Aus radikalfeministischer Sicht sind deswegen sowohl die Zumutungen der Kleinfamilie als auch die Ausbeutung und Entmündigung im "Beruf" abzulehnen, während der Sozialliberalismus versucht, diese zumindest erträglich zu gestalten.
Es gibt keine konsistente und einheitliche politische Linie, an die die kapitalistische Klasse gebunden wäre, sondern verschiedene/verschobene Interessen, die sich nicht allein auf Effekte des Kapitalismus reduzieren lassen. Es spielen durchaus auch historische, religiöse, ethisch-philosophische, kulturelle und soziale Aspekte eine Rolle dabei, wie die konkreten staatlichen Handlungen in einem Land jeweils ausfallen. Auch die Aktivität der Arbeiter:innen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen, bei Streiks und Demonstrationen, in der Bildung und in der Klassen-Identitätspolitik hat einen Einfluss auf die Handlungen staatlicher "Entscheidungsträger".
Was jedoch die Vertreter der "bürgerlichen" kapitalistischen Ideologie eint, ist, dass bei ihren politischen Entscheidungen und Strategien das Weiterbestehen des Kapitalismus gesetzt ist, d.h. die Produktion von ökonomischem Mehrwert/Renditen und die Verfügbarkeit ausbeutbarer Arbeitskraft bleibt langfristig gesichert. In dem Maße, wie das Staatshandeln diesem Zweck unterworfen ist, agiert der Staat als "ideologischer Gesamtkapitalist".
Damit sind nicht nur Parteien, Politiker:innen und Polizei gemeint. Es trifft auch auf derzeitige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu. So wurde das Kükenschreddern und das One-Purpose-Huhn nicht einfach verboten, sondern es wurde eine Übergangsfrist zur Entwicklung einer technologischen Lösung gewährt, um die Embyonen in den Eiern zu schreddern und nicht die geschlüpften Küken. Auch bei Hartz-IV wurden nicht die Sanktionen auf das Existenzminimum generell verboten, sondern eine 30%ige Kürzung unter dem amtlich festgestellten existenziellen Mindestbedarf ausdrücklich erlaubt. Zudem wurden jegliche Regressansprüche der Geschädigten von vorn herein unterbunden und damit wurde bestätigt, dass der Staat und seine Repräsentanten die Menschenrechte und die Menschenwürde ungestraft und ohne Konsequenzen verletzen können.
Im Bereich der Geschlechterpolitik gibt es nachnwie vor die Rechtssprechung, dass sich Transsexuelle zur Wechslung des Personenstands einer psychologischen Begutachtung unterziehen müssen, was einzig und allein mit den Vergabekriterien geschlechterspezifischer staatlicher Förderung begründet wird. So wird die systembedingte Kompensation der einen Diskriminierung zur Rechtfertigung einer anderen Diskriminierung erhoben.
--- Rassismus, Nationalismus und (Neo-)Kolonialismus ---
Die Unterwerfung von Frauen ist aber nicht die einzige Möglichkeit, dem Mangel an ausbeutbarer Arbeitskraft abzuhelfen. Es können auch Gebiete erobert werden, um die dortige Bevölkerung der eigenen Nationalökonomie zu unterwerfen. Das führt historisch zu Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten, zum Kolonialismus und zur Sklaverei. Die dabei führenden Ideologien sind Rassismus und Nationalismus. In diesen Ideologien werden die Mitglieder der eigenen Gruppe als höherwertig gegenüber anderen Gruppen betrachtet und so wird deren Tötung, Unterwerfung, Überausbeutung (im Vergleich zu "weißen" Arbeiter:innen) und Entmenschlichung (im Kontext von "Untermensch" oder "Nicht-Mensch") legitimiert.
Die Theorien der "Rasse" entstehen dabei nicht an den vermeinten Rändern der Gesellschaft. Sie bekommen eine beträchtliche Legitimation, weil sich auch (oder gerade) bei aufklärerischen "Vorzeigephilosophen" wie Kant und Hegel rassistische Rechtfertigungen der Sklaverei finden. Zumindest hat ersterer noch zu Lebzeiten diese Ansicht revidiert, seine Rassetheorien insgesamt hat er aber nicht verworfen.
Auch beim Kolonialismus kann man das ausmachen, was Friedrich Engels den "ideologischen Gesamtkapitalisten" nennt. Die kapitalistischen Staaten übernehmen die politische Verantwortung für die größtenteils privatwirtschaftlichen kolonialistischen Unternehmungen. Das betrifft nicht nur die westeuropäischen Staaten. Auch die Annektion des Königreichs Hawaii durch die USA folgte diesem Muster, weil die US-Armee dort einmarschierte, um Aufstände von Plantagenarbeitern zu unterdrücken und das Eigentum und die Profite von Konzernen wie Dole zu sichern.
Wenn man von Ausnahmen wie den USA oder Kanada absieht, sind die ehemaligen Kolonien heute zwar formal souveräne Staaten, aber sie stehen weiter in einem ökonomischen Abhängigkeitsverhältnis und es findet weiterhin ein Transfer von Kapital und Arbeitskräften vom Süden in den Norden statt. Der Kolonialismus ist zum Neokolonialismus geworden und die Erzählung von der ökonomischen "Entwicklung" der ehemaligen Kolonien wird durch die Vergrößerung des Abstandes zwischen Arm und Reich konterkariert.
--- Naturalisierung und Sozialdarwinismus ---
Unter der "Naturalisierung des Kapitalismus" sind die Ansichten zu verstehen, die im Kapitalismus und im bürgerlichen Eigentum eine Naturgegebenheit, ein Naturgesetz verstehen. Dies findet sich bei John Locke und vielen anderen Philosophen und Juristen als "Naturrecht" wieder. John Locke schreibt, ihm etwas von seinem Eigentum wegzunehmen, sei das gleiche, wie ihm einen Arm abzuhacken. Auch die Rede von "natürlichen Hierarchien", wie sie von rechten Philosophen vertreten wird, naturalisiert die kapitalistischen Klassenverhältnisse.
Oft wird dem Kapitalismus auch eine religiöse Rechtfertigung gegeben, wie z.B. bei der amerikanischen, polnischen oder türkischen Rechten, was in Verbindung mit der konservativen Bevölkerungspolitik und der theologischen Rechtfertigung von Herrschaft und Patriarchat steht. Auch hier werden historische Verhältnisse naturalisiert.
Im gegenwärtigen Diskurs ist "Resilienz" das Konzept der Stunde. Sowohl die Volkswirtschaft als auch die Individuen sollen "resilient" gegen externe Schocks werden, diese absorbieren und bestenfalls noch kreativ verarbeiten. Dabei werden auch die Krisen des Kapitalismus als etwas definiert, das die kapitalistische Volkswirtschaft von außen trifft.
Auch auf Seiten der Individuen ist die Erzeugung von "Resilienz" ein Ausdruck der Psychiatrisierung der Gesellschaft. Selbstverständlich ist ein gewisses Maß an individueller "Resilienz" in jeder Gesellschaft notwendig, um mit den Problemen des Lebens umgehen zu können. Aber da im psychiatrischen System nicht methodisch zwischen systeminternen und -externen Stressursachen unterschieden wird, werden die Schocks, die durch die kapitalistische Produktionsweise entstehen, nicht auf ihren gesellschaftlichen Ursprung zurückverfolgt und sozialpsychologisch addressiert. Im Gegenteil wird die Verantwortung für den Umgang mit diesen Schocks auf die Individuen abgewälzt, d.h. ausgesourct. Wer mit dem Kapitalismus nicht fertig wird, soll sich in psychiatrische Behandlung begeben.
Mit der Naturalisierung der Klassenverhältnisse gehen mehrere Schuldzuweisungen einher. Nicht nur an psychisch auffällige Menschen, die zu wenig "resilient" seien.
Eine andere Schuldzuweisung geht an die Armen: Diese seien selbst an ihrer Armut schuld - und sollten am Besten sterben. Das wird von Sozialdemokraten wie Franz Müntefering ("Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!") oder Thilo Sarrazin geäußert und diese Schuldzuweisung bietet die Grundlage/Grundlegung für das Hartz-IV-Regime. Dabei wird verkannt, dass beim Wettbewerb die Verlierer immer schon mitgedacht sind.
Bereits Ende des 19. Jahrhunderts gab es von Seiten sozialdemokratischer Facharbeiter die Forderung nach der Vernichtung des (auch bei Marx so genannten) "Lumpenproletariats" (das heute Subproletariat genannt wird). Die Kontinuitäten zwischen diesen sozialdemokratischen Vernichtungsfantasien, der nationalsozialistischen "Aktion Arbeitsscheu Reich", dem Hartz-IV-Regime und den sozialrassistischen Morden an Obdachlosen werden im bundesdeutschen Diskurs derweil kaum jemals dargestellt.
Michel Foucault hat in "Überwachen und Strafen" auch die repressiven staatlichen Maßnahmen gegenüber sog. Landstreichern und anderen nomadisch lebenden Menschen wie Sinti oder Roma untersucht und herausgestellt, dass es auch hier um die Zuführung dieser Menschen zur nationalökonomischen Produktion geht. Bis heute gibt es in der "Europäischen Deklaration der Menschenrechte" einen Passus, der es ermöglicht, sog. Landstreicher zu inhaftieren. Was "Landstreicher" genau heißt, ist man sich in juristischen Kreisen uneinig, Obdachlose seien jedenfalls damit nicht gemeint - was Victor Orban etwas anders sehen dürfte.
Im Kampf gegen den Faschismus wurden im Stalinismus allerdings auch sehr viele Menschen aus dem Subproletariat in den Konzentrationslagern des System Gulag inhaftiert, um ihre Arbeitskraft der Nationalökonomie zuzuführen. Trotzdem wurden diese Menschen aus einer dem Stalinismus internen Dynamik wieder aus den Lagern entlassen. Das ist im Faschismus unvorstellbar.
Auch die eugenische Praxis und das Konzept von "lebensunwertem Leben" sind ein Effekt der Naturalisierung der kapitalistischen Nationalökonomie. Dabei wird zwischen ausbeutbarem und nicht-ausbeutbarem Leben unterschieden, zwischen Nutzen- und Kostenfaktoren. Zum Nutzen der Nationalökonomie soll dasjenige Leben vernichtet werden, das keinen ökonomischen Nutzen hat, sondern Kosten verursacht. Auch der faschistische Genozid an Sinti und Roma folgte dieser Logik, denn ihnen wurde es abgesprochen, überhaupt produktive Arbeit verrichten zu können.
Verfeinert hat sich dieses "eugenische" Element faschistischer Ideologie auch mitten in der bundesdeutschen Diskurslandschaft erhalten. Die Pränataldiagnostik führt in ihrer gegenwärtigen Form zu einer (ins Private verschobenen) Selektion bei Menschen mit Trisomie-21 und anderen Genmutationen. Oft geht es dabei - mit einer feinen Verschiebung gegenüber der Eugenik - auch um ein "nicht lebenswertes Leben".
Andererseits gibt es auch einen weit weniger sublimen Sozialrassismus, wie er sich etwa bei Richard David Precht findet, der das Kindergeld abschaffen will, weil er nicht will, dass arme Menschen Kinder bekommen.
--- Ökonomischer und struktureller Antisemitismus ---
Mit der Naturalisierung des Kapitalismus geht oft einher, dass die Ursachen seiner sich wiederholenden Krisen und ihrer Folgen nicht in den Widersprüchen des Kapitalismus verortet werden, sondern auf äußere Einflüsse zurückgeführt werden. Die Entstehung von Oligopolen, Monopolen und multinationalen Konzernen, der tendenzielle Fall der Profitrate, die Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Massenverarmung werden dann auf das Wirken einer mehr oder weniger geheimen Elite zurückgeführt und nicht auf den kapitalistischen Wettbewerb.
Im ökonomischen Antisemitismus wird "den Juden" die Schuld an den Missständen im Kapitalismus zugeschoben. Ein so genannter struktureller Antisemitismus liegt dagegen vor, wenn nicht "den Juden", sondern z.B. einer Sekte von Pädophilen oder den Reptiloiden die Schuld an den Krisenerscheinungen des Kapitalismus zugeschoben wird.
Auch wenn einseitig dem transnationalen Kapital, einem "tiefen Staat" oder dem Finanzkapital als Ursache der Probleme ausgemacht wird, wird die Spaltung des Kapitals in ein "schaffendes" und ein "raffendes" Kapital reproduziert, wie sie im Nationalsozialismus vertreten wird. Das transnationale Kapital ist ein Effekt des Kapitalismus und nicht die Ursache seiner Widersprüche. Da der Kapitalismus zur Schaffung des Marktes auf den Staat angewiesen ist, gibt es notwendig auch Bürokratien, Geheimdienste und informelle Machtstrukturen. Ohne Finanzkapital würde es auch keinen Kapitalismus geben, da der Staat dann diese Rolle einnehmen müsste.
Ein struktureller Antisemitismus liegt vor, wenn die Ursachen der kapitalistischen Krise personifiziert werden. Der Kapitalismus wird aber durch einen Austausch des Personals nicht widerspruchsfrei.
Es gibt zudem eine Schuldzuweisung an die radikale Linke. Aus sozialdemokratischen Kreisen wird Sozialist:innen, Kommunist:innen und Anarchist:innen vorgeworfen, dass sie keine sozialdemokratische Parteien wählen und deswegen eine Mitschuld am Neoliberalismus tragen. Dabei wird verkannt, dass es gerade die SPD und die Grünen waren, die die Agenda 2010 in Deutschland eingeführt haben und dass der Neoliberalismus eine Konsequenz aus der kapitalistischen Wachstumsorientierung und dem Standortwettbewerb war.
Da die radikale Linke als Gegnerin eines vermeintlich widerspruchsfreien Kapitalismus auftritt, wurde im Nationalsozialismus eine jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung imaginiert und in verschwörungsideologischen Kreisen wird erzählt, dass die gesellschaftliche Linke durch "Gehirnwäsche" manipuliert worden sei.
Zu einfach macht es sich auch Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019. In seiner Rede reproduziert er Versatzstücke faschistischer Ideologie.
Er bezeichnet den "Hass" als "Virus", der die Demokratie befällt. Damit sagt er, dass die Ursache des Rassen- und Klassenhasses von außen kommt. Der Faschismus ist aber nicht mit dem Flugzeug aus China nach Deutschland gekommen. Weiterhin kennzeichnet er den Verfassungsschutz als "Immunsystem der Demokratie", verweist also auf einen "Volkskörper" und eine "Volksgesundheit". Damit werden unerwünschte politische Ansichten pauschal als krankhaft dargestellt und der Verfassungsschutzpräsident bewegt sich selbst in einem autoritärem, antidemokratischen Diskursfeld.
Wenn man schon vom demokratischen "Volkskörper" redet, ist der Faschismus eine "Autoimmunerkrankung" und wenn der Verfassungsschutz als Teil des "Immunsystems" gedacht wird, ist er Teil dieses Problems.
--- Antiliberalismus und Antiindividualismus ---
"Die Juden" werden im Antisemitismus auch als Ursache des Liberalismus (und des Individualismus) ausgemacht. Der Liberalismus sieht eine aktive Rolle des Staates als "Wettbewerbshüter" vor, erkennt die Tendenz zur Kapitalkonzentration also als Folge des Marktes an. Außerdem wird die Rolle des Marktes bei der Schaffung niedriger Preise betont, der tendenzielle Fall der Profitrate also nicht als krisenhaft interpretiert, sondern als Vorteil der Marktwirtschaft.
Dabei wird allerdings nicht reflektiert, dass für ein gesamtwirtschaftliches kapitalistisches Wirtschaftswachstum gesamtwirtschaftlich wachsende Renditeraten nötig und nicht fallende. Wenn der Markt also im Sinne der liberalen Theorie "funktioniert" und die Verbraucherpreise senkt, sinkt damit auch die gesamtwirtschaftliche Renditerate und es können weniger Investitionen gemacht werden.
Das "Funktionieren" des Marktes führt nicht zu gesamtwirtschaftlichem Wachstum, sondern zur Krise. Dann müssen zur Erhöhung der Profitrate die Löhne, Renten und Sozialleistungen gesenkt werden und es gibt Massenentlassungen. Oder es müssen zusätzliche Absatzmärkte erschlossen werden. Liegen diese Märkte in Ausland, geht das zu Lasten der dortigen Gesellschaft. Im Inland können neue Märkte zum Beispiel durch Privatisierungen von Staatsbetrieben wie der Bahn oder dem Gesundheitssystem erschlossen werden. Es ist auch möglich, dass durch die Einführung einer neuen Technologie neue Märkte erschlossen werden. Das daruas resultierende Wachstum hält aber nur solange an, bis der neue Markt gesättigt ist. Danach fallen durch die Konkurrenz die Renditeraten und es setzt ein Monopolisierungsprozess ein. Dies ist in der Digitalbranche in kürzester Zeit geschehen, da ihre "Fabriken" aus Software bestehen und die Innovationszyklen dadurch extrem verkürzt werden.
Es werden in jeder kapitalistischen Krise auch beträchtliche Mengen an Waren vernichtet. Das kann durch den Krieg geschehen, ist aber auch sonst der Fall. Dass dabei auch ein Teil der Arbeitskräfte vernichtet wird, weil sie an verhungern oder auf der Flucht vor der Armut umkommen, wurde im Liberalismus immer inkauf genommen. Derzeit werden in der kapitalistischen Weltwirtschaft ein Drittel der Lebensmittel weggeworfen. Gleichzeitig werden 80 Milliarden Haustiere ernährt, aber von 8 Milliarden Menschen muss eine Milliarde hungern.
Die Krise des Kapitalismus ist nicht einfach nur als eine Phase im Konjunkturzyklus zu verstehen. Kapitalismus ist immer krisenhaft, denn die Mittel, die zur Überwindung der Rezession angewendet werden, führen in die nächste Krise. Auch der Keynesianismus ist da keine Ausnahme. Hohe Steuern auf große Einkommen und Vermögen geben zwar dem Staat die Möglichkeit, ein Wohlfahrtsregime aufzubauen. Aber die Wirtschaftsförderung in der Rezession führt nur dann zu gestiegenen Renditen und kapitalistischem Wachstum, wenn es eine zusätzliche Ausbeutung von Arbeitskraft gibt.
Seit Jahrzehnten klagen Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft über einen angeblichen Fachkräftemangel. Baustellen, Bauernhöfe oder Schlachtbetriebe, Pflegeheime oder Krankenhäuser sind längst auf ausbeutbare Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Das ist ein Effekt der Wachstumsideologie, der Kapitalkonzentration und der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft.
Durch das Einwanderungsgesetz haben SPD und CDU außerdem das europäische Grenzregime für den staatlich organisierten Menschenhandels genutzt. Unqualifizierten Menschen soll der Weg nach Europa verwehrt bleiben und die afrikanischen Staaten werden gezwungen, ihre Bevölkerung in Afrika einzusperren. Gleichzeitig werden "Entwicklungshilfen" gezahlt und Ausbildungen in Afrika gefördert, um den Transfer von qualifierten Arbeitskräften nach Deutschland sicherzustellen.
Rechte sehen darin aber keine Bestechung, Erpressung und Nötigung der schwächeren Staaten durch die stärkeren, sondern die "Migrationswaffe" des Liberalismus, die gegen die vermeinte Einheit des Volkes gerichtet sei. Im Antiliberalismus wird das Scheitern des Liberalismus, die kapitalistische Krise zu verhindern, gegen die Freiheit selbst gewendet. Der Ruf nach dem "starken Mann" wird laut - als würde ein autoritärer Kapitalismus die Arbeiter:innen nicht noch viel rücksichtsloser ausbeuten und unterdrücken.
--- Autoritärer Charakter und Dialektik der Aufklärung ---
All diese ideologischen Versatzstücke - Sexismus, Patriarchalismus, Nationalismus, Militarismus, (Neo-)Kolonialismus, Rassismus, Sozialdarwinismus, Naturalisierung, ökonomischer und struktureller Antisemitismus, Antiliberalismus und Antiindividualismus - ließen sich vielleicht einzeln angehen und beseitigen, wenn sie nicht durch etwas verbunden wären, dass sich nicht recht unter "Ideologie" fassen lässt. Ideologie heißen bei Marx (und so benutze ich diesen Wort in diesem Essay) die mehr oder weniger unreflektierten Selbstverständlichkeiten in einer Kultur.
Was auf individueller Ebene als Kitt zwischen den oben genannten Ideologiefragmenten fungiert, wird in der kritischen Theorie der "autoritäre Charakter" genannt. Damit werden jene Charakterzüge bezeichnet, die auf Befehl und Gehorsam, Zwang und Gewalt und Unterordnung beruhen und die sich auch im Glauben an die technische Machbarkeit ausdrücken. Max Horckheimer, Theodor Adorno, Herbert llMarcuse und ihre Mitstreiter haben diesen Widerspruch (die so genannte Aporie) herausgearbeitet, dass nämlich gerade eine falsch verstandene Aufklärung zu dieser Entaufklärung führt.
Reproduziert wird der autoritäre Charakter vor allem in der kapitalistischen
Produktion. Dort werden die Verhaltensstrukturen des Befehls und Gehorsams eingeübt, sowohl auf Seiten der Befehlshabenden - der kapitalistischen Klasse - als auch auf Seiten der Befehlsempfänger - der Klasse der abhängig Beschäftigten.
Repräsentiert werden die autoritären Charakterstrukturen in der so genannten Dialektik der Aufklärung, in Konzepten der Vernunft, die diese auf eine instrumentelle Rolle zur Umsetzung des Willens festlegen. Immanuel Kants Devise der Aufklärung "Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" trägt diese Dialektik, diese Verkürzung, schon in sich, denn in ihr wird der Verstand in ein Dienstverhältnis zum Willen gesetzt. Dass Kant in der Aufklärung den "Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit" sieht, unterstreicht, dass er an eine nicht selbst verschuldete Unmündigkeit nicht denkt und legt nahe, dass Menschem, die historisch entmündigt worden sind, selbst schuld an ihrer Unmündigkeit seien. So ist zum Beispiel jede Geisteskrankheit für Kant auf einen Mangel an Vernunft zurückzuführen.
Auch die postmoderne liberale philosophische Theoriebildung geht davon aus, dass auf Basis der Vernunft keine Unterscheidung zwischen den Zwecken möglich ist, die Menschen anstreben. Menschen auszubeuten und zu entmündigen wird dann genauso legitim wie der Wunsch nach Freiheit und Emanzipation, wie der Ausgang aus der nicht (!) selbst verschuldeten Unmündigkeit im abhängigen Arbeitsverhältnis.
Dabei wird übersehen, dass jeder Wille und jede Vernunft ein Effekt historischer Bedingungen sind. Der eigene Wille ist also zunächst keineswegs vernünftig, sondern vor allem historisch und kann deswegen nicht unhinterfragt bleiben. Nur so kann der eigene Wille in seiner Verortung innerhalb der gesellschaftlichen Macht- und Herrschaftsprozesse begriffen werden. Nur so kann die Notwendigkeit erkannt werden, vom Gewollten abzulassen, wenn dieses zu sozialen und kognitiven Widersprüchen und Absurditäten führt.
Auch der Glaube an die technische Machbarkeit und an die technische Lösung sozialer Probleme, der ganz besonders im Ingenieursmilieu kultiviert wird, ist ein Ausdruck dieser Dialektik der Aufklärung. Im Futurismus/Brutalismus hat diese technokratische Vorstellung Einzug in die faschistische Ideologie gefunden und erhält dort eine mythologische Erhöhung.
--- Zwischenfazit ---
Es wurde nun gezeigt, wie Versatzstücke faschistischer Ideologie im Kapitalismus entstehen und reproduziert werden. Das heißt nicht, dass der Kapitalismus notwendigerweise die einzige Ursache dieser falschen Überzeugungen wäre, er ist aber die wichtigste.
Ich will nun einige Beispiele anführen, um die Entstehung konkreter faschistischer Bewegungen und Parteien aus diesen Ideologiefragmenten nachzuzeichnen.
--- Faschistische Bewegung ---
Die erste faschistische Bewegung entsteht im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Dort schließen sich die Nationalisten der "Action Francaise" mit Gewerkschaftlern der (ursprünglich anarcho-syndikalistischen) CGT zusammen. Die konservativen Nationalisten suchten nach einem Weg, auch die Arbeiter in ihr Konzept der Nation aufzunehmen und die ehemals anarchistischen Gewerkschaftler vom "Cercle Proudhon" entdeckten die Nation für sich. Gemeinsam war ihnen der Focus auf die revolutionäre kämpfende patriarchale Männlichkeit, die Gegnerschaft gegen Marx, die Zuwendung zum Mythos und der Antiliberalismus.
Dadurch, dass diese Syndikalisten damals die These von der Tendenz zur Kapitalkonzentration im Kapitalismus ablehnten, suchten sie die Schuld für die Monopolisierung und den Verfall der Renditen im Außen. Indem sie den Focus vom Antikapitalismus zum Antiliberalismus verschieben, verlieren sie den Bezug zum Wert der Freiheit, sie wenden sie sich vom Logos ab und dem Mythos zu.
Diese prototypische faschistische Bewegung wurde von den Zeitgenoss:innen als "weder links noch recht" wahrgenommen, weil sie eine nationalistische mit einer sozialistischen Rhetorik verband. Auch Mussolini kam aus der sozialistischen Partei und die "fasces" (Rutenbündel), die dem Faschismus seinen Namen gaben, waren zuvor Symbole der Arbeiterbewegung. Im Wort "Nationalsozialismus" hat sich diese sozialistische Rhetorik erhalten und heutzutage besuchen Mitglieder der Identitären Bewegung schon einmal eine Thälmann-Gedenkstätte.
Es ist müßig, darauf hinzuweisen, dass es bei all dieser Rhetorik niemals um den Sozialismus geht, sondern um die Sicherstellung von Privilegien für eine Gruppe Auserwählter, um das vermeintliche Wohl der Nation auf Kosten aller anderer.
--- Faschistische Partei ---
Der unterschiedliche Bezug zum Sozialismus und zum Frieden ist wohl die hauptsächliche Differenz zwischen faschistischer Bewegung und faschistischer Partei. In der faschistischen Bewegung wird Rudolf Hess als vermeintlicher Mann des Friedens verehrt und es wird auch behauptet, dass "das Volk" den Zweiten Weltkrieg nicht wollte, sondern dass dieser den Deutschen von außen aufgezwungen worden wäre. Vermeintlich geht es dieser Bewegung um Frieden, auch das macht sie so gefährlich.
Das sieht man auch bei Trumps Wahlkampf und seiner Anhängerschaft, die ihm zuschrieb, gegen die globale Interventionspolitik der USA aufzutreten und die Strategie des Regime Change zu beenden. Einmal an der Macht, kann aber auch Trump nicht anders, als das kapitalistische Wirtschaftswachstum in den USA und die globale Vormachtstellung durch eine Strategie des "maximalen Drucks" auf sämtliche ideologische Gegner herzustellen.
Wie absurd diese Heilserwartungen sind, zeigt sich in der QAnon-Verschwörungsmythologie, die die Geschichte einer apokalyptischen Auseinandersetzung zwischen einer Kinder missbrauchenden und fressenden liberalen Elite einerseits und den heroischen Gegenspielern Putin, Xi und insbesondere Trump auf der anderen Seite verbreitet.
Trump wird in diesem "life action role play" als Superheld im Dienste einer geheimen Widerstandsorganisation gesehen, der im Auftrag des Guten gegen einen globalen Pädophilenring agiert. Dass Trump selbst vor der Kamera übergriffige sexuelle Bemerkungen seiner Tochter gegenüber macht, stört da wenig.
Dabei fällt der strukturelle Antisemitismus ins Auge. Wurde Hitler zum Kämpfer gegen eine vermeintliche jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung stilisiert, so kämpft Trump vermeintlich gegen einen liberal-kommunistischen Pädophilenring.
Wenn faschistische Politiker:innen ihre Karriere als vermeintliche Rechtspopulisten beginnen, liegen die Versatzstücke ihrer faschistischen Ideologie in der kapitalistischen Gesellschaft schon längst vor und müssen nicht erst von ihnen hervorgebracht werden. Alles, was sie tun müssen, ist sich ihrer zu bedienen und sie an die jeweiligen Machtkämpfe anzupassen.
Die AfD ist dabei ein gutes Beispiel für die Entstehung einer faschistischen Partei. Gegründet wurde sie als rechtspopulistische Partei von enttäuschten ehemaligen Mitgliedern der SPD, CDU und FDP. In diesem Sinne entspringt sie der Mitte der Gesellschaft. Die gesellschaftliche Bewegung, auf die sie sich stützt, versteht sich gerade anfangs auch als die gesellschaftliche Mitte. Gerade am Beginn ihres Aufstiegs wurde die AfD von vielen Menschen als "weder links noch rechts" wahrgenommen und es gab sogar Stände am als linksautonom verschriehenen Connewitzer Kreuz in Leipzig, mit Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund, die in der AfD partout nichts rechtes sehen wollten.
Einmal als Partei etabliert gerät jedoch die innere Struktur unter die Logik der Eskalation und des Tabubruchs. Im Wettkampf der autoritären Charaktere um die "authentischsten", d.h. die brutalsten politischen Positionen geraten viele der Gründer:innen in ein Hintertreffen, die "moderatere" nationalliberale oder "rechtspopulistische" Positionen vertreten. Den Geist, den sie gerufen haben, bekommen sie allerdings auch durch die Gründung von Parteien wie "ALPHA" oder "Die Blauen" nicht wieder in die Flasche zurück.
--- Zentrismus und offene Gesellschaft ---
Was bei der AfD ins Auge springt, ist ihr Selbstverortung im "bürgerlichen" Spektrum und auch die Betonung, dass ihre Mitglieder und Wähler:innen aus dem "bürgerlichen" Milieu, aus der vermeinten "Mitte der Gesellschaft" kommen. Mit Alexander Gaulands Äußerung, Bernd Höcke gehöre zur "Mitte der Partei" wird diese Vorstellung auf die Spitze getrieben: dass nämlich die Mitte der Gesellschaft faschistisch denkt.
Davon gehen auch linke Theoretiker:innen nicht aus. Um die totalitären Tendenzen im Zentrismus der Parteien der "Mitte" zu kritisieren, wurde u.a. das Konzept des "Extremismus der Mitte" entwickelt (das selbstverständlich auch die so genannte Hufeisentheorie persifliert, aber trotzdem ernstzunehmen ist).
Dieser "Extremismus der Mitte" manifestiert sich im Ertrinkenlassen im Mittelmeer, im Verdurstenlassen in der Sahara genauso wie in dem System von Konzentrationslagern für Geflüchtete, die (vor allem) in der Peripherie der EU für die Entrechtung und Konzentrierung von Hilfsbedürftigen in staatlichen und quasi-staatlichen Gefangenenlagern sorgt. Auch die Unterstützung Erdoğans durch die EU, die Tolerierung von Eroberungsfeldzügen und ethnischen "Säuberungen" im Namen der nationalen Sicherheitsinteressen, die auch SPD-Außenminister Heiko Maas in seinen Äußerungen vertritt, sind eine Manifestation dieses "Extremismus der Mitte".
Besorgniserregend ist in diesem Kontext das Selbstverständnis der Parteien der "Mitte". Wenn etwa Jürgen Habeck äußert, dass eine Lösung für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft aus der "Mitte" kommen müsse, schließt er explizit alle linke Kritik und alle linken emanzipativen Konzepte aus. Es wird nur noch ein Spektrum zwischen Linksliberalen und Konservativen als für den Diskurs ausreichend qualifiziert angesehen und damit wird das Sagbare auf das Kapitalistische beschränkt. Selbst ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in diesem Kontext kaum als mehr als eine neoliberale Sparmaßnahme zu interpretieren.
Damit wird allerdings auch jeder Emanzipationsversuch der Arbeiter:innen als potentiell "linksextrem" denunziert und auch dieser Text und seine Verfasser:in stehen schon durch seine Methodik potentiell mitten im Visier des Verfassungsschutzes. Durch diese Auffassung von der "offenen Gesellschaft" wird der Kapitalismus naturalisiert und autoritäre Tendenzen werden gestärkt.
Dieses Konzept einer "offenen Gesellschaft" unter dem expliziten Ausschluss jeglicher linker Emanzipationsbemühungen geht auf Karl Popper zurück, einen neoliberalen Philosophen, dessen Ideologie u.a. im Thatcherismus, dem Beginn des Neoliberalismus in Europa und beim faschistischen/neoliberalen Regime Change in Chile zur Anwendung kam.
Mit formalen Spitzfindigkeiten schließt Karl Popper effektiv jede linke Kapitalismuskritik aus, weil sie auf dem Konzept von "Klassen" beruht. Dabei wird argumentiert, es gäbe keine Gesellschaft, sondern nur Individuen. Dann bleibt nur noch die "Kapitalismuskritik" von rechts und diese ist immer ein gegen die Freiheit als solche gerichteter Antiliberalismus, d.h. der darwinistische Kampf der Stärkeren gegen die Schwächeren.
--- Schlussfolgerung: Ergebnisoffener Diskurs und Klassenkampf ---
Wenn also die Demokratie als ein Ort des vernunftorientierten Diskurses und der Freiheit entstehen/bestehen soll, dann muss ein tatsächlich ergebnisoffener Diskurs geführt werden, in dem Argumente pro und contra Kapitalismus ausgetauscht werden können und in dem diese ohne ideologische Rückhalte auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Solch ein ergebnisoffener Diskurs ist aber nur gegen die kapitalistischen Macht- und Herrschaftsstrukturen zu führen, gegen kapitalistische Zeitungen und Verlage, Parteien und Stiftungen, Fernseh- und Radiosender oder Internetplattformen, die allesamt ein Interesse daran haben, dass genau so ein Diskurs nicht geführt wird.
Wenn der Kapitalismus oder Teile davon sich in einem solchen ergebnisoffenen Diskurs als unvernünftig herausstellen, ist das Ergebnis für Liberale zu akzeptieren, genauso wie unter den gegenwärtigen Diskurs- und Herrschaftbedingungen erwartet wird, dass Linke sich mit dem Kapitalismus arrangieren und keine gewalttätigen Umsturzversuche planen.
Wenn Liberale das nicht können, sollten sie sich fragen, inwieweit sie selbst autoritäre Charakterzüge tragen und inwieweit das Bedürfnis nach Untergebenen in ihren Ansichten verankert ist. Wenn man keinen ergebnisoffenen Diskurs führt und das auch nicht vorhat, ist es nichts als eine Lüge, vorzugeben, man würde eine "offene Gesellschaft" anstreben.
Dann wird ein gewalttätiger Klassenkampf provoziert und - so ist die These von Herbert Marcuse - dann werden auch entscheidende Teile des Kapitals und der vom Kapitalismus abhängigen Parteien eine faschistische Machtübernahme unterstützen. Das hat sich nicht nur in Deutschland gezeigt, wo bedeutende Teile des Kapitals als Unterstützer der NSDAP auftraten oder etwa in Chile und Nicaragua, wo der CIA eine faschistische Machtübernahme orchestrierte, sondern auch z.B. im Iran, in Afghanistan oder in Syrien, wo durch die westlichen Geheimdienste islamofaschistische Bewegungen instrumentalisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet wurden.
Es ist also zur Bekämpfung des Faschismus einerseits eine starke Arbeiter:innenbewegung vonnöten, die die Arbeiter:innen bildet und ihnen den Klassenwiderspruch erklärt, sei es nur, um sie vom Faschismus fernzuhalten. Von den liberalen und konservativen Medien ist dies genausowenig zu erwarten wie von den öffentlich-rechtlichen.
Eine solche Arbeiter:innenbewegung kann sich nicht in den Gefilden des "Sozialpaktes" bewegen, denn dieser nationalistische Klassenpakt ist nicht mehr und nicht weniger als ein sublimierter Nachfolger der nationalsozialistischen "Betriebsgemeinschaft". Eine Bewegung der Arbeiter:innen, die diesen Namen verdient hat, muss unabhängig vom Staat und den Unternehmen bleiben. Als Beispiel dafür kann man Gewerkschaften wie die IWW oder die FAU ansehen.
Es muss allerdings auch ein ergebnisoffener Diskurs zwischen kapitalistischen und sozialistischen/kommunistischen Paradigmen geführt werden, um eine demokratische Transformation zu erreichen und revolutionäre Brüche zu vermeiden, die zu unnötiger Gewalt, reaktionären gesellschaftlichen Tendenzen und dem Erstarken autoritärer Charaktere auch in der Linken führen.
Mit dieser Hoffnung auf einen - ziemlich unmöglich erscheinenden - ergebnisoffenen Diskurs pro/contra Kapitalismus will ich dann auch diesen Text beenden und ich vielleicht erreiche ich, dass sich zumindest einiger der Leser:innen auf den Weg einer vorurteilsfreien politisch-ökonomischen Analyse begeben und bereit sind, die Konsequenzen daraus auch zu ziehen.
2 August 2020
Karl-Katja Krach
(Autor über die Redaktion zu erreichen)
Die Denkweisen und Methoden der Populisten:
Unsere Antwort !
Populisten denken immer in Schubladen und Kategorien mit der Sie ihre Welt „erklären" und ihre Forderungen begründen. Bestimmte Religionen und Weltanschauungen werden zum Beispiel pauschal verurteilt und für die Ursache allen Übels erklärt werden. Als Begründung für diese Haltung wird angeführt, daß einzelne Personen, Gruppen oder auch Regierungen die solch einer Religion oder Weltanschauung zugerechnet werden, z.B. schwere Verbrechen begangen haben oder auch nur begangen hätten.
Die eigentliche Ursache dieser Denkweise ist oft das bestimmte Gruppen an ihren Traditionen, Werten, Bräuchen und sonstiger Kultur festhalten wollen und sich nicht „integrieren" möchten, daß bedeutet meist das sie nicht einer zentralen Ordnungsmacht und ihren Vorgaben folgen wollen oder eine konkurrierende Zentralmacht soll mit solcher Denkweise bekämpft werden. Sinti und Roma aber auch viele christliche, islamische, jüdische, nichtgläubige und sonstige Religionen oder Weltanschauungsgemeinschaften wurden und werden deshalb mit populistischer Begründung verfolgt und ausgegrenzt.
Weitere solche Schubladen wurden und werden z.B. mit Nationen oder gar „Rassen" gebildet, um konkurrierende oder nicht kooperative Teile der Bevölkerung zu bekämpfen oder zu unterwerfen.
Wir wissen Alle welch verheerende Auswirkungen solch eine rückständige Denkweise in der Vergangenheit hatte und hat mit furchtbaren Kriegen, Rassismus, Unterdrückung und Verfolgung von Millionen von Menschen.
Die rückständige Denkweise setzt sich jedoch fort indem neue Schubladen aufgemacht werden, zum Beispiel die Parteien. Notwendige Sachfragen werden nicht mehr diskutiert und statt dessen geht es nur noch um Schubladen, ob diese oder jene Schublade und Partei besser ist oder jene, ob diese oder jene Schublade oder Partei mit dieser oder jener ein Bündnis eingehen soll oder mit Anderen.
Selbst die EU wird von Populisten und Verschwöhrungstheoretikern zur Schublade gemacht und die Rückentwicklung zum Nationalstaat mit nationaler Währung als „Ausweg" angepriesen, als ob diese Nationalstaaten einen anderen oder gar besseren Charakter hätten oder haben könnten.
Die populistische und rückständige Denkweise wird außerdem mit viel Geld unterstützt, die AfD etwa bekam von Anfang an Hunderte Millionen zur Verfügung gestellt, durch die Sie sehr viel Werbung betreiben kann sowie viele Leute Anstellen konnte. Nicht wenige glauben für ein gutes Einkommen schon mal populistisch Hetzen zu können, eine Rechnung die jedoch allenfalls kurze Zeit aufgehen kann.
Die Realität und Logik der wirtschaftlichen Entwicklung und der Gesellschaft, die eben über den Nationalstaat längst hinaus gewachsen ist und zu einer internationalen Produktion und Verteilung der Waren geführt hat, wird vollkommen ignoriert. Angeblich wird durch Großbritannien, Großfrankreich oder Großdeutschland mit eigenen Währungen, Zoll und Personenkontrollen, „Obergrenzen" für Migranten sowie der Bevorzugung der eigenen oder bestimmter Nationalitäten (Deutsche zuerst z.B. ), dem Bau von riesigen Mauern und Grenzwällen und in der Folge von Militäraktionen und Kriegen alles besser.
Auch wenn solch populistische Strömungen vorübergehend Zulauf bekommen können, scheitern sie jedoch auch immer wieder an sich selbst und ihren falschen Denkweisen und Methoden, die von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden können. Der Populist Trump ist in den USA durch Unterstützung von einem Sechstel der Wahlberechtigten an die Macht gekommen, doch sinkt seine Popularität rapide. Die „Brexiter" haben in Großbritannien eine knappe Mehrheit bei den abgegebenen Stimmen bekommen, aber ihre Führer sind schnell untergetaucht weil ihre populistischen Forderungen und „Argumente" verlogen oder gar nicht umsetzbar sind. Separatisten und Nationalisten sowie auch Rassisten bekommen in vielen Ländern mal Zulauf und verschwinden wieder weil ihre Politik eben reine Propaganda und Populismus ist.
Um dem zu begegnen sollten wir uns gar nicht auf diese rückständigen Denkweisen und Schubladen einlassen sondern Sachfragen und Reale Politik im Interesse der Menschen in den Vordergrund stellen, die ein Recht auf Menschenrechte und soziale und demokratische Gerechtigkeit haben.
Es giebt in allen Religionen, Weltanschauungen, Parteien, Nationen, Kulturen usw. eine große Mehrheit für die Vernunft und dafür Probleme und Sachfragen gemeinsam und im Interesse Aller zu lösen doch gibt es in all diesen Bereichen auch Minderheiten, die rückständigen und populistischen Denkweisen folgen.
Als Beispiel seien die Parteien aufgeführt wo die Union eben z.B. auch Seehofer, die SPD auch Sarrazin, Die Grünen auch einen Palmer, Die Linke Wagenknecht oder die FDP auch einen Möllemann hatte. Von Anfang an oder rein populistische Parteien und Organisationen wie AfD / Pegida spielen eine Sonderrolle.
Bei den Religionen, Weltanschauungen, Kulturen, Nationen usw. ist es nicht anders, Schubladen taugen nicht als Argumente und lenken nur von den eigentlichen Fragen ab. Richtige und notwendige Forderungen werden durch die populistische Denkweise in Frage gestellt, wir sollen nur deshalb nicht dafür sein weil das angeblich von anderen Parteien, Religionen, Weltanschauungen oder Nationen kommt und man uns dadurch spaltet.
Gegen jeden Krieg zu sein und für die Menschenrechte findet sicher eine große Mehrheit, setzen wir uns dafür ein und verbünden wir uns mit allen Menschen die so denken, egal welcher Religion, Weltanschauung, Nation oder sonstigen Schublade sie angehören. Menschen in Not muß geholfen werden egal ob Sie im Mittelmeer ertrinken, an den Grenzen oder in den Grenzen Hungern oder sonstige Not leiden und die Ursachen der Nöte muß bekämpft werden, auch dies wird sicher kein Vernünftiger Mensch ablehnen, wenn die Schubladen außen vor bleiben. Solche Grundwerte der menschlichen Gesellschaft sind selbstverständlich, werden durch die Populisten mit ihrer rückständigen Denkweisen und Methoden mit ihren Schubladen untergraben und in Frage gestellt.
Lassen wir das nicht zu und stellen wir dem die Grundwerte der menschlichen Gesellschaft und eine gemeinsame Zukunft Aller ohne Schubladen entgegen ! Seien wir auch den Schubladen in denen wir uns womöglich befinden und den Schubladen allgemein kritisch eingestellt.
Wir können dies auch selbstbewußt und mit großer Zuversicht tun. Nicht nur das der Populismus und seine rückständige Denkweise eine Sackgasse ist und ein zurück in finstere Vergangenheit wäre. Die Gesellschaft entwickelt sich immer weiter und nie zurück. Wir sind immer breiter vernetzt und können uns immer besser über die künstlichen Grenzen der Schubladen hinweg austauschen, informieren, diskutieren und gemeinsam die besten Lösungen erarbeiten. Immer weniger kann uns verborgen bleiben und wir können uns auch immer besser über die Grenzen der Schubladen hinweg organisieren und vernünftiges immer machtvoller durchsetzen.
Nichts bleibt wie es ist, alles entwickelt sich weiter. Auch Banken, Währungen, Nationalstaaten, Profit, Lohnarbeit und die ganze jetzige Wirtschaftsweise wird es in der Zukunft nicht mehr geben können weil sie einfach nicht mehr funktionieren.
Die Menschen und die Menschheit haben eine große Zukunft vor sich und es kann nur eine gemeinsame und solidarische Zukunft Aller sein, in der die Schubladen und ihre ganze rückständige Denkweise überwunden sind.
Siegfried Buttenmüller 23.3.2017
Diskriminierung braucht Begriffe
Man nennt sie jetzt Flüchtlinge
In der Regel ist es nicht schlecht gemeint wenn wir d
as Wort „Flüchtling“ verwenden. Wir versuchen den Begriff positiv zu besetzen und den Menschen die flüchten zu helfen. Die Rechten versuchen dem Begriff eine negative Bedeutung zu geben und gegen die „Flüchtlinge“ zu hetzen und Stimmung zu machen. Aber warum bezeichnet man Menschen überhaupt als Flüchtlinge ? Richtig ausgedrückt müssten diese Personen zum Beispiel als „Flüchtende“ oder „Flüchtender“ bezeichnet werden. Doch dann wäre das auch nur in einer bestimmten und akuten Situation richtig bezeichnet, wenn sie nämlich gerade aktuell auf der Flucht sind. Wenn Jemand bereits aus einer Gefahrenzone entkommen und irgendwo angekommen ist dann ist er ein Geflüchteter oder eine „Geflüchtete“, soweit diese Bezeichnung dann noch von Interesse ist. Warum aber werden diese Menschen „Flüchtlinge“ genannt, was gibt es überhaupt für „... linge“, was hat diese Endung zu bedeuten ?
Es gibt „Finsterlinge“, eine abwertende Bezeichnung für Leute denen man nicht traut. „Lehrlinge“ hat man richtiger Weise weitgehend abgeschafft und bezeichnet sie lieber als Auszubildende, um ihren Status und ihre persönlichen Rechte zu verdeutlichen. „Zöglinge“ gibt es noch, so werden unmündige Stiefkinder oder Heimkinder bezeichnet. Mit der Bezeichnung als ...ling ist ein Sonderstatus verbunden der eine Einschränkung der persönlichen Rechte und eine Abwertung beinhaltet. So wie bei den Sachen wie „Teiglingen“ oder Setzlingen“ die man noch verarbeiten muss bevor sie fertig sind. Bei Tieren gibt es oft „Schädlinge“ oder „Nützlinge“ und beide haben natürlich keinen mit Personen vergleichbaren Status, auch sie sind eine Sache, ein Ding und daher ein ling.
Bei den Menschen gilt die Endung „...er“ oder „...e“ um eine Person mit vollen Rechten zu bezeichnen oder auch die Endung „...in“ als weiblicher Form. Dies gilt für die ausgeübte Tätigkeit also für die Sportlerin oder den Wanderer zum Beispiel. Ein „Flüchtling“ zu sein bedeutet bereits erheblich eingeschränkt und abgewertet, jedenfalls keine vollwertige Person zu sein. Ein Flüchtling und keine Reisende oder kein Übersiedler zu sein ist bereits eine Diskriminierung, auch wenn wir uns dessen in der Regel gar nicht bewusst sind. Die Bezeichnung nach Tätigkeit, Herkunft oder Status zum Beispiel ist auch nur angebracht in ganz bestimmten Situationen und wenn es relevant ist, also wenn es zum Beispiel um die Ärztin oder den Handwerker geht. Die allgemeine Ansprache und Bezeichnung für Personen ist natürlich der persönliche Name und als Zusatz „Herr“ oder „Frau“. Als Schicksalsgemeinchaft ist die Bezeichnung „Vertriebene“ oder „Übersiedler“ sicher besser als abwertend „Flüchtlinge“.
Das „Fräulein“ hat man auch abgeschafft weil durch diese Bezeichnung eine Einschränkung der persönlichen Rechte einer Frau suggeriert wurde wie auch den „Lehrling“. Mit der Bezeichnung „Flüchtling“ verhält es sich nach Meinung des Autors genau so weil damit ein eingeschränkter Status von Personen konstruiert und in die Praxis umgesetzt wird.
Die allgemeinen Menschenrechte müssen für alle Menschen überall gelten. „Flüchtlinge“ sind dann keine „...linge“ mehr wenn sie ihre persönlichen Rechte erhalten und auch wie normale Personen behandelt und auch so bezeichnet werden. Also wenn Menschen flüchten müssen dann soll man sie wie Menschen behandeln und auch so bezeichnen anstatt sie bei Notrationen und ausgeliefert in zweifelhafte Lager zu stecken, wo sie ohne persönliche Rechte sind. Leider werden Hilfsgelder und Hilfsgüter den Geflüchteten nicht direkt gegeben sondern Regimen oder Firmen die noch Profit aus den rechtlosen und geflüchteten Menschen schlagen. Mit einem bedingungslosem Einkommen könnten die Geflüchteten über ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen und sie könnten selbst einkaufen, was sie zu willkommenen Kunden machen würde. Das wäre sicher auch viel günstiger als die „Verwaltung“ und die Bürokratie der Lager und die Regime teuer zu bezahlen. Sehr viele würden vermutlich gar nicht flüchten müssen oder wollen wenn ihre Existenz garantiert wäre.
Wenn das Wort und die konstruierte Menschengruppe der „Flüchtlinge“ im Alltag und vor allem in den Gesetzen und Diskussionen nicht mehr verwendet wird, hat das weitreichende folgen.
Die Sklaven gibt es zumindest offiziell ja auch nicht mehr und Sklaverei ist verboten. Man nennt sie jetzt Flüchtlinge.
Siegfried Buttenmüller
17.10.2018
Eine Ergänzung der Faschismusanalyse von Siegfried Buttenmüller
In Zeiten wo faschistische und sonstige Rechte Einflüsse zunehmen ist es einmal an der Zeit die relevanten Erklärungen zur Entstehung faschistischer oder rassistischer Bewegungen unter die Lupe zu nehmen und sie zu ergänzen.
Zuerst die einfachste und falscheste „Erklärung", wie Faschismus und Rassismus entstehen und ihre Organisationen an Einfluss gewinnen können. Sie besteht darin das Menschen eine Abneigung, Antipathien, Vorurteile oder einen Hass auf bestimmte Gruppen von Menschen hätten und deshalb gegen Juden, Muslime, Roma oder sonstige Minderheiten seien. Solche Abneigungen gibt es bei einigen Menschen aber Sie sind nicht Ursache für das Entstehen rassistischer oder faschistischer Bewegungen. Sympathien und Antipathien gibt es immer bei Menschen und sie gibt es Teilweise auch zwischen Bewohnern verschiedener Regionen, zwischen Städten, zwischen Stadt und Land, zwischen Hochländern und Tiefländern und sogar zwischen Leuten innerhalb von Dörfern und selbst innerhalb von Familien sind sowohl Sympathien als auch Antipathien möglich. Diese oberflächliche „Analyse" ist leider gängig denn Sie wird von privilegierten Parteien und Bürokraten verbreitet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die meisten Medien teilen diese oberflächliche Sicht so dass breiteren Massen diese ungläubig zur Kenntnis nehmen.
Es gibt jedoch auch Ansätze zur tieferen Analyse um das Phänomen Rassismus und Faschismus zu erklären. Leo Bronstein (Trotzki) hatte schon sehr früh in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts vor dem Faschismus gewarnt. Er erklärte das damals neue Phänomen als zugespitzten Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Herrschenden Klasse der Kapitalisten, wodurch den Arbeiterparteien und Gewerkschaften sowie der Sowietunion die totale Vernichtung durch die im Auftrag des großen Kapitales handelnden Faschistenorganisationen drohe. August Talheimer als Vorsitzender der Opposition in der KPD (KPO) ergänzte diese Analyse und wies auf die soziale Basis des Faschismus hin, die er im sogenannten Kleinbürgertum, also kleineren und in der Wirtschaftskrise in ihrer Existenz bedrohten Kapitalisten, verortete. Diese Faschismusanalysen der damaligen „Kommunisten" ist jedoch zu ungenau und vor allem die verordnete Medizin war unwirksam gewesen. Beides hatte ihren Grund darin, das sowohl Trotzki als auch Talheimer Staatskapitalisten und Teil der Parteibürokratien waren. Als solche stellten Sie den Staatskapitalismus und seine Bürokratie, der nun mal auch Kapitalismus ist, als Ursache des Faschismus nicht in Frage.
Da unter den Begriffen „Kapitalismus" und „Staatskapitalismus" verschiedene Vorstellungen vorhanden sind, seien diese kurz erklärt: Unter Kapitalismus wird ein Wirtschaftssytem verstanden das auf Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen z.B. besteht, auf dessen Grundlage die bürgerliche Gesdellschaft steht. Die Ideologie des Kapitalismus ist der Liberalismus oder auch Neoliberalismus und wurde meist durch „freidemokratische", „konservative" oder auch durch nach Rechts gegangene „sozialdemokratische" Parteien vertreten und umgesetzt. Diese kapitalistische Ideologie und Politik bedeutet den Staat zurück zu drängen, möglichst viel zu privatisieren und zu „deregulieren".
Im Staatskapitalismus bleiben die wesentlichen Elemente des Kapitalismus, eben Lohnarbeit, Profit, Preis, Banken und Währungen und damit das grundlegende kapitalistische Prinzip, erhalten. Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus besteht in der Einschätzung des Staates, den Staatskapitalisten stärken wollen. Staatskapitalisten wollen also zum Beispiel Banken und Konzerne Verstaatlichen und den Kapitalismus unter Kontrolle von Staatsbürokraten weiterführen. Der Staatskapitalismus kann unterschiedlich ausgeprägt sein und reichte in der Vergangenheit von „linken" Sozialdemokraten die teils trotz Staatseingriffen und Regulierungen noch Elemente des Liberalismus und Kapitalismus beibehielten bis hin zur DDR und den ehemaligen Staaten des Ostblockes, die fasst nur noch Staat und zugehörige Bürokratie waren. Staatskapitalismus erfordert zwingend mehr Bürokraten da die „freie Wirtschaft" praktisch wegfällt oder eingeschränkt ist.
Trotzki und Talheimer waren nun Teil des Staatskapitalismus und der Bürokratie, weshalb sie diese beiden Faktoren bei der Entstehung Faschistischer Organisationen nicht berücksichtigten. Trotzki unterstützte Lenin auf dem rechten Flügel der Bolschewistischen Partei und half diesem mit der Sowietunion einen bürokratischen Staat auf staatskapitalistischer Grundlage zu etablieren. Er forderte nicht die Abschaffung des Kapitalismus sondern den Staatskapitalismus der eben keine Alternative zum Kapitalismus ist sondern genau so krisenhaft ist. Die Krisen des Staatskapitalistischen Staates bedrohen regelmäßig dessen Bürokratie, die ihrerseits mit Unterdrückungsmaßnahmen und Diktatur reagiert, genau wie Bürokraten und Kapitalisten in den kapitalistischen Ländern. Sowohl kapitalistische als auch Staatskapitalistische Länder und ihre zahlreichen Mischformen haben eine Tendenz zur Diktatur, da Alle kapitalistisch und krisenhaft sind sowie verschiedene Schichten und Klassen mit Machterhaltsinteressen haben. Der Kapitalismus hat allgemein eine Tendenz zum Faschismus, auch als Staatskapitalismus. Kapitalismus und Staatskapitalismus sind sich sehr ähnlich, wodurch sich die damalige Politik wie den Hitler-Stalin Pakt, die „Sozialfaschismustheorie" die zur Zusammenarbeit von KPD und NSDAP führte oder auch die sogenannte „Schlageter Linie der KPD", wodurch diese Partei auch nationale Propaganda übernahm, erklären lassen. Die meisten damaligen Führer der KPD wie Thälmann und Fischer versuchten nationale Propaganda zu übernehmen, um die Konkurenz durch die NSDAP zu „bekämpfen" und die Macht der Bürokratie zu erhalten.
Was bedeuten diese Erkenntnisse im Hinblick auf die heutige Lage ?
Zunächst lässt sich erklären warum rassistische und faschistische „Bewegungen" zunehmen und die Reaktionen der Bürokraten und Saatskapitalisten in Die Linke usw. lassen sich auch erklären. Die Linke Bundestagsfraktionsvorsitzende Wagenknecht arbeitet eng mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler zusammen, der sogar noch Seehofer von Rechts kritisiert. Bürokraten in die Linke laufen aus Angst vor dem Verlust der Privilegien schnell irgendwelchen „Bewegungen" hinterher, sei es die AfD die Wagenknecht schon öfter gelobt und in Schutz genommen hat, oder Wahnwichteln um Jebsen, Elsäßer und Mährholz, dem z.B. ettliche Bundestagsabgeordnete von Die Linke gefolgt sind. Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit zwischen „Linken" und Rechtspopulisten ergiebt sich in der Unterstützung des Putin Regimes, das seinerseits zahlreiche Rechte Parteien und „Bewegungen" in Deutschland und Europa massiv unterstützt. Allgemein gibtb es ein großes Chaos da weder Staatskapitalismus noch der Kapitalismus der Liberalen ein Ausweg aus der sich verschärfenden Krise bieten. So kommt es zu der grotesken Situation das Staatskapitalisten mehr Elemente des Liberalismus als „Krisenlösung" präsentieren und praktizieren, die Liberalen Kapitalisten aber gezwungen sind den von ihnen gehassten Staat mit der Stützung ihres zusammenbrechenden Systemes zu gebrauchen. Beides funktioniert jedoch nicht und die Bürokraten und Systemvertreter werden immer unglaubwürdiger, die kapitalistische Klassengesellschaft wird zu einer Zeitbombe. International scheitern immer mehr Staaten, auch eher staatskapitalistische wie Venezuela.Gäbe es nur die „Alternative" zwischen Kapitalismus und Staatskapitalismus wie es von der etablierten Politik dargestellt und von deren Presse kolportiert wird, wäre die Lage hoffnungslos, der Populismus und Faschismus und der Untergang wären sozusagen unausweichlich.
Es gibt jedoch auch positive Faktoren, an die wir anknüpfen können. Die immer dichtere Vernetzung der Menschen via Internet und Netzwerken ist so ein Faktor. Hier finden immer mehr die Diskussionen statt anstatt in den Zentralorganen der Bürokraten oder den momopolisierten Medien. Organisiert wird auch immer mehr über die Vernetzungen von unten und nicht über die Büros der Bürokraten so daß bereits jetzt ein großes Potential sichtbar ist, das mehr und mehr die Kontrolle übernimmt und zur Konkurenz für die Bürokratien wird. Und dann haben wir mächtige Sachzwänge, die durch die weit fortgeschrittenen Produktivkräfte hervorgerufen werden und die im Sinne des historischen Materialismus wirken. Produktion, Forschung, Technologieaustausch und Handel sind international organisiert und erfordern internationale Standards. Auch die Produktion selbst ist ohne Vernetzung der Produzenten untereinander und mit den Verbrauchern und Lieferanten nicht mehr denkbar. Die Krisenhaftigkeit und der Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaften werden auch immer mehr Menschen von der Notwendigkeit echter Alternativen statt neuer Verpackungen für alte kapitalistische und staatskapitalistische Politik überzeugen.
Die „verkürzte Kapitalismuskritk" als Methode und Ursache für das Entstehen rechtspopulistischer Bewegungen wird richtiger Weise seit einiger Zeit schon diskutiert. Diese verkürzte „Kapitalismuskritik" reicht jedoch sehr tief in den Bereich der staatskapitalistischen „Linken" Bürokraten hinein, die diese Methode aus Eigeninteressen seit langem praktizieren. schockiert vom Rechtsruck von Die Linke ist neuerdings auch der „Strukturelle Antisemitismus" der Linken genannt worden. strukturell ist das Problem im Kapitalismus und Staatskapitalismus und es kann sich wieder gegen Juden wenden und tut es zum Teil auch. Aber es sind vor allem auch Andere Minderheiten die als Sündenbock herhalten müssen und ausgegrenzt werden, Flüchtlinge, Muslime, Roma usw.
Das eintreten für solidarische und weltoffene Gesellschaften, für bedingungslose Einkommen, für die Beschränkung der Vermögen und Einkommen nach oben nebst Kapitalverkehrskontrollen, die Abschaffung der Privilegien der Politiker und sonstigen Bürokraten, für maximale Transparenz und Demokratie auf allen Ebenen und gleiche Rechte für alle Menschen, weist sicher bereits in die Richtige Richtung. Dazu muss Selbstbewusstsein und Erfahrung der Basis der Gesellschaft kommen, die Wirtschaft vom alten Lohn / Profit Gedanken auf den Bedarf aller umzustellen. Auf dieser Grundlage wird eine ganz neue, eine solidarische Gesellschaft für Alle entstehen die kein Nährboden für Rassismus und Faschismus mehr sein wird. Weitere Artikel in Antifaschismus
Bewegungen siegen in Augsburg, München, Wien, USA...
Schläge gegen Rechtspopulisten !
Am ersten Juli Wochenende 2018 konnten die Bewegungen den Rechtspopulisten in Deutschland, Österreich, USA und weiteren Ländern wirkungsvolle Schläge versetzen.
In Augsburg hatte die zunehmend faschistischer werdende AfD ihren Bundesparteitag abgehalten. Tausende Augsburger protestierten jedoch gegen die ewig Gestrigen und die volksverhetzende und menschenverachtende Propaganda dieser Partei. Allein auf dem Rathausplatz versammelten sich nach Berichten örtlicher Medien 6000 Menschen um gegen die Abschaffung des Asylrechtes, die Kriminalisierung von Flüchtlingen usw. zu demonstrieren. Weitere gute Aktionen wurden vor der Messe und auf anderen Plätzen der Stadt durchgeführt so dass die AfD weitgehende isoliert und neutralisiert werden konnte. Pegida hatte ihre ebenfalls in Augsburg angemeldete Kundgebung aufgrund des starken Wiederstandes der Bewegungen erst gar nicht abgehalten. Augsburg setzte an diesem Wochenende starke Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität !
In der bayerischen Hauptstadt München kam derweil der erweiterte CSU Vorstand mit über 100 Personen zur Krisensitzung zusammen. Jetzt vor der Landtagswahl möchte der Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Seehofer verwirrt und angeschlagen seine Ämter zur Verfügung stellen. Einer der radikalsten Rechtspopulisten in Deutschland sieht offenbar ein das er gescheitert ist und konnte nur mit größter Mühe davon abgehalten werden, einfach davon zulaufen.
In Wien gab es an selbigem Wochenende Massendemonstrationen gegen die rechtspopulistische ÖVP / FPÖ Regierung. Allein der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat laut Berichten örtlicher Medien 100 000 Menschen für seine Kundgebung mobilisiert um gegen unsoziale Pläne der Regierung wie dem 12 Stunden Tag zu demonstrieren. Tausende waren auf weiteren Demonstrationen und Aktionen am Wochenende in Wien aktiv. 2000 z.B. auf einer Demonstration für den Frieden. Die Gesamtteilnehmerzahl bei solch großen Massen kann kaum geschätzt werden, Aktivisten der Bewegungen schätzen um die 170 Tausend Menschen die sich gegen die Regierung erhoben haben. Helmut Köstinger, Der Vorsitzende der Postgewerkschaft in Österreich, sprach sich dafür aus die Regierung durch Demonstrationen zum Rücktritt zu Zwingen.
Damit haben auch Wien und Österreich den rechtskonservativen und Populisten die Grenzen aufgezeigt und ihnen einen harten Schlag versetzt.
In den USA Demonstrierten gleichzeitig in über 70 Städten Hunderttausende Menschen gegen die rassistische und menschenfeindliche Politik von US Präsident Trump. Er kriminalisiert Einwanderer und Flüchtlinge und lässt Familien massenhaft Einsperren. Die Praxis Kinder von ihren Eltern zu trennen und Extra zu internieren hatte er bereits zurücknehmen müssen, genau wie sein Plan eine riesige Mauer gegen Mexiko zu bauen.
Trump gerät mit seiner menschenverachtenden Politik und seinen wirren Anordnungen immer mehr unter Druck der Bewegungen.
Der Hintergrund für die Rückschläge der Rechtspopulisten ist das scheitern ihrer Politik und die Krise des kapitalistischen Systems überhaupt.
Was würde den passieren wenn Seehofer seine Pläne zur Schließung der Grenzen für Flüchtlinge umsetzen würde und wenn Deutschland dann keine mehr aufnehmen würde? Dann blieben die Flüchtlinge vor allem in Österreich und auch in anderen Ländern wie der Tschechischen Republik und Polen. Diese Regierungen kritisieren Deutschland weil nach ihrer primitiven und gestrigen Nationalpropaganda angeblich zu viele Flüchtlinge aufgenommen werden und sie selbst keinen einzigen wollen. Käme Deutschland den Forderungen dieser Regierungen und des nunmehr angeschlagenen und angezählten Bundesinnenministers Seehofer nach und würde die Grenzen schließen, hätten die eben das angebliche „Problem“ wie sie die Menschen in Not menschenverachtend bezeichnen.
Die österreichische Populistenregierung geriet deshalb schon in Panik und hat an den Grenzen Manöver abgehalten weil sie dann versuchen wollen, ihrerseits Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Die Kosten sind natürlich dafür allein schon erheblich höher als die Versorgung einiger Tausend Flüchtlinge kosten würde. Aber eine dann unvermeidliche Schließung der Grenzen würde gerade das vom Tourismus abhängige Österreich schwer treffen. Auch alle anderen Wirtschaftszweige würden durch Behinderungen beim Transport von Personen und Gütern über viele Grenzen hinweg Entscheidend behindert werden. Schwere Rückschläge für das ohnehin sehr labile und krisenhafte Wirtschaftssystem wären unvermeidlich. Aber mehr noch wären immer weitere Länder von der Schließung der Grenzen betroffen. Der Verkehr könnte am Brenner und an allen europäischen Transitrouten zum erliegen kommen und alle Länder hätten massive Probleme.
Industrieverbände wie der BDI und Handwerksverbände wie der ZDH warnen bereits eindringlich vor einer massiven Krise in Europa, die droht.
Unter diesen Umständen muss nun Seehofer die Segel streichen und auch in Österreich gerät die Populistenregierung zunehmend unter Druck. Der starke Widerstand der Bewegungen kommt hinzu und zwingt die Populisten in Europa aber auch in den USA und anderen Ländern in die Defensive.
Wir stehen vor einer Zeitenwende, natürlich löst auch eine „Festung Europa“ oder „Festung USA“ keine Probleme ganz abgesehen von den verheerenden Auswirkungen wenn die Moral und die Grundwerte der menschlichen Gesellschaft mit Füssen getreten werden. So wie das der Fall ist in dem Tausende Flüchtlinge wegen unmenschlicher Politik der Populisten ertrinken müssen, in Wüsten verdursten oder an geschlossenen Grenzen verzweifeln.
Wir brauchen einen Plan zur Entwicklung und Integration aller Regionen der Welt. Kriege, Waffenexporte und die Ausplünderung ganzer Kontinente als Ursache der Fluchtbewegungen müssen gestoppt werden. Nationalismus, Separatismus und Kapitalismus sind das Problem und das muss gelöst werden.
Flüchtlinge sind eben nicht das Problem sondern Teil der Lösung wenn sie mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, wenn ihre Menschenrechte und ihre Menschenwürde respektiert und geschützt werden, wenn sie unterstützt und nötigenfalls ausgebildet werden.
Alle gemeinsam schaffen wir das basisdemokratisch von unten und wenn wir was nicht schaffen dann haben wir es gemeinsam nicht geschafft und werden gemeinsam noch bessere Lösungen finden.
Kapitalismus, Populismus und menschenverachtende Politik haben keine Zukunft, so oder so nicht.
2.7.2018
Siegfried Buttenmüller
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Nazi Netzwerke in der Bundeswehr:
Augen Rechts!
Der Oberleutnant der Bundeswehr Franko A. hat sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und als solcher „islamistische" Anschläge geplant, die zur Hetze und Stimungmache gegen Flüchtlinge genutzt werden sollten. Ein Soldat hat die Öffentlichkeit nun auf die schon lange bekannte Nazi Gesinnung des Oberleutnants hingewiesen, die ihm aufgefallen war.
Franko A. war in Illkirch bei Straßburg im Elsaß stationiert, sein Jägerbatallion 291 ist Teil der Deutsch / Französischen Brigade die ihren Stab in Müllheim hat, wo vor kurzem wieder Hunderte beim Ostermarsch des Friedensrates Müllheim demonstrierten.
Franko A. gehört einem Rechten Netzwerk in der Bundeswehr an dem mutmaßlich bis jetzt scho mindestens 5 Personen angehören. Verteidigungsministerin von der Leyen tritt bestürzt die Flucht nach vorne an und hat ihren USA Besuch abgesagt, um „aufklären" zu wollen. SPD und Grüne kritisieren sie deshalb leider und verlangen „Solidarität mit der Bundeswehr".
Dort hat man jedoch seit langem schon Rechts gar kein Auge aber Links dafür zwei. Dem Autor wurden Fälle aus den 80er Jahren zugetragen wo der MAD (Militärischer Abschirmdienst, Geheimdienst der BRD) extra zu Rekruten auf die Stube kam und Spinde kontrollieren ließ, ob dort linke Zeitungen lagen. Der Autor selbst mußte als eingezogener Zwangsrekrut MAD Fragebogen ausfüllen. Der ehemalige BWK hatte als einzige Linke Gruppe damals ein nennenswertes Netzwerk von Informanten innerhalb der Bundeswehr.
Franko A. ist jedoch kein zwangseingezogener Rekrut sondern Freiwilliger und kein Soldat, Unteroffizier und nicht einmal ein Feldwebel sondern ein Offizier im Range des Oberleutnants. Er hat sogar an der französischen Militärhochschule studiert und dort extreme Nazi Gesinnung erkennen lassen, wie sogar Vorgesetzten Urteilten. Trotzdem kam er dort durch alle Prüfungen, sämtliche übliche MAD Überprüfungen usw.
Der MAD hat nur 2 Augen Links und keines Rechts. Rechtsextreme Netzwerke und Vereinigungen gab es in der Bundeswehr immer und sie wurden auch immer geduldet. Erst recht im Ländle wo der Nazi Marinerichter Filbinger Ministerpräsident war und seinen braunen Kultusminister Meyer-Vorfelder hatte, der mit seinen Kontakten in die Bundeswehr das singen aller drei Strophen der Nationalhymne dort durchsetzte und sich selbst wochenlang in Standorten wie Calw aufhielt.
Franko A. hat sicher auch Kontakte zu weiteren Rechtsextremen in der Bundeswehr und außerhalb, dies muss restlos und gründlich aufgeklärt werden. Nahe am Standort Illkirch ist der sogenannte Panzergraben von Rheinau, wo die Nazis letzte Aufgebote von zwangsrekrutierten Kindern und Rentnern verheizten und zahlreiche Brücken wie die Eisenbahnbrücke Breisach über den Rhein sprengten, um die Niederlage zu verzögern. Es muß aufgeklärt werden, ob Franko A. an solchen Nazi Veranstaltungen Teil genommen hat und welche Kontakte er zu welchen Nazis hat.
Der MAD muss wie die Anderen Geheimdienste aufgelöst werden. Soldaten müssen ermutigt werden über rechtsextreme Gesinnung, Menschenrechtsverletzungen und sonstige Mißstände öffentlich Bericht zu erstatten, wie das nun Soldaten über Franko A. getan haben. Die Haupttätigkeit des MAD besteht nämlich darin, solch freie Berichterstattung und Kontakte zu verhindern und überwacht den Mailverkehr aller Soldaten. Offiziere werden besonders streng überwacht denn auch dort gibt es Menschen, die mit vielem nicht einverstanden sind was real läuft. Der Fall des General Bastian in den 80er Jahren ist nur ein bekanntes Beispiel dem heute sicher viele folgen werden.
Das ist längst nicht der einzige Skandal der Bundeswehr und die Ministerin hat mit ihrer scharfen Kritik einmal Recht und Sie weis es garantiert noch viel besser und noch viel mehr Fälle die nicht öffentlich bekannt werden.
Die „Reform" der Bundeswehr kann jedoch nur von unten kommen durch Vernetzung aller Menschen inklusive auch der Soldaten, um eine bessere Gesellschaft zu erreichen, die für die Menschenrechte und für ein anständiges Leben für Alle kämpft.
Siegfried Buttenmüller
Am 30 April fand in Stuttgart der Beginn des AfD Bundesparteitag statt. Dagegen regte sich erfreulicher Weise verschiedener Widerstand. Für diese Aktionen war bundesweit mobilisiert worden, auch aus Hamburg, Berlin, München, Mannheim usw. waren Gruppen gekommen. Und natürlich ist die Metropolregion Stuttgart selbst einer der größten Ballungsräume und hat eigentlich auch von sich aus ein großes Potential zum mobilisieren. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Proteste in Größe und Wirkung allerdings sehr Bescheiden aus.
Verschiedene Organisationen und Bündnisse hatten mit verschiedenen Aktionen und Zielen in die Region Stuttgart gerufen, darunter die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative". Sie rief dazu auf den „AfD Parteitag zu verhindern". Dementsprechend wurde versucht den Verkehr auf der Autobahn 8 und der Bundesstraße 27 zu stören. Außerdem versuchte man über die Felder von hinten an das Tagungsgebäude bei der Messe Stuttgart heran zu kommen, musste jedoch, das eigene und das Leben anderer Menschen gefährdend und die Autobahn zu Fuß überquerend flüchten.
Vor dem Tagungsgebäude des AfD Parteitages, das in der Gemeinde Leinfelden - .Echterdingen im Kreis Esslingen liegt, versuchte unter anderem die Interventionistische Linke (IL), ebenfalls mit dem Ziel den „AfD Parteitag zu verhindern", zu demonstrieren. Auch diese Aktion scheiterte schnell an natürlich überlegenen Polizeikräften, insgesamt sollen mehrere Hundert Demonstranten rund um das Tagungsgebäude „Stuttgarter Messe" festgenommen worden sein.
Am Nachmittag gab es eine als „Großdemonstration" konzipierte Demo in Stuttgart, die von Die Linke, der SAV und weiteren Organisationen sowie auch den bereits genannten getragen wurde. Diese Demonstration war natürlich notwendig und erfreulich, blieb jedoch von der Teilnehmerzahl und der Wirkung her weit hinter den Erwartungen zurück. Der Autor schätzt nach vorliegenden Bildern, Videos und Berichten eine Teilnehmerzahl in Stuttgart sowie Leinfelden - Echterdingen von insgesamt 1500.
Hier ist erheblich mehr Potential vorhanden wie Protestaktionen im März gegen die AfD in der 16 Tausend Einwohner Stadt Breisach gezeigt hatten, zu der ebenfalls 1500 Menschen gekommen waren, wobei genau zeitgleich nur 20 Km entfernt in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen mit 1000 Teilnehmern stattgefunden hatte.
Woran hat es gelegen, warum wurde in Stuttgart kein so starkes Zeichen gesetzt wie man wollte ?
Eigentlich gibt es eine große Mehrheit in der Gesellschaft gegen die AfD und für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, gerade in Baden-Württemberg. Bundesweit ist die Katholische Kirche ein starker Gegner der AfD. Das Zentralkomitee der Katholiken hatte diese rechtspopulistische Partei vom Katholikentag geworfen, Bischöfe wie neulich Wölki in Köln greifen die AfD massiv an. Die Kirchen befinden sich in einem freundschaftlichen Dialog mit dem Islam. Die verschiedenen Organisatoren der Proteste in Stuttgart haben es aber versäumt auch die Kirchen in die Front gegen die AfD einzubinden. Auch die sonstigen christlichen, die jüdischen Gemeinden, die islamischen und sonstigen Religionen und Weltanschauungen wurden nicht eingebunden. In Breisach hat sich der Kirchengemeinderat entschieden gegen die AfD gewendet und es gab aus diesem Anlaß ökumenische Gottesdienste vor der Demonstration und die Glocken des Münsters haben geläutet. Auch auf der politischen Ebene wurde in Stuttgart keine Initiative ergriffen. In Breisach hat der Gemeinderat Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry im Vorlauf zur Demonstration zur „unerwünschten Person" erklärt. Auch der CSU Bürgermeister von Augsburg etwa hatte sich entschieden gegen die AfD Vorsitzende positioniert und entsprechend agiert. Auch in Bad Krozingen, Kandern und vielen anderen Orten waren Bürgermeister und Gemeinderäte mit Beschlüssen und Stellungnahmen gegen die AfD hervorgetreten.
Ein solch „Breites Bündnis" und im Gefolge eine Großdemonstration als mächtiges Zeichen gegen Rechts wäre auch in Stuttgart möglich gewesen. Ein Dialog über eine solidarische und weltoffene Zukunft hätte von der Basis her in Gang kommen können. Dies wurde durch perspektivlosen und sektiererischen Aktionismus, der viele abschreckte, verspielt.
Nein, Hartz 4 ist nicht zu entschuldigen und auch die sonstige unsoziale Politik aller Parteien dieses Systemes nicht. Und ja, auch die Kirchen haben in der Vergangenheit viel falsch gemacht und man muss nicht alle Positionen teilen. Doch wer ohne Schuld und perfekt ist der werfe den ersten Stein und letztlich liegt es am kapitalistischen Wirtschaftssystem, das die Menschen in Religionen, Weltanschauungen und Nationen spaltet und gegeneinander bringt.
Darum geht es, die Wirkungsweise dieses kapitalistischen Wirtschaftssystemes im Dialog mit den Massen zu erklären und machbare Alternativen und Wege für die Gesellschaft aufzuzeigen.
Breite Bündnisse sind ein kleiner Schritt für die Gesellschaft, wenn sie sich gegen Nazis, gegen Krieg, Atomkraft und andere gefährliche Symptome des niedergehenden Kapitalismus wenden. Aber kleine Schritte können in der heutigen und vernetzten Welt der Auftakt zu einem großen Schritt für die Menschheit sein.
1 Mai 2016
Kundgebung gegen Populismus in Breisach
Fazit des Veranstalters der Kundgebung gegen Populismus auf dem Marktplatz Breisach gestern Abend.
Die Veranstaltung war von der „Anti Pegida / AfD Gruppe Breisgau" organisiert worden, für die ich als Anmelder und Moderator fungiert habe.
Zu dieser Gruppe sind Einzelpersonen aber auch unterstützende Organisationen zu rechnen, die auch selständig mit eigenen Aufrufen und Erklärungen sowie mit Redebeiträgen zu dieser Veranstaltung mobilisiert haben. Zu anderen Veranstaltungen gegen Populismus und Faschismus ist meines Wissens nicht aufgerufen worden und es war nichts angekündigt oder angemeldet.
Für diese Veranstaltung war nur knapp 2 Wochen über Netzwerke mobilisiert worden und das Ziel war gewesen, eine Dreistellige Zahl von Teilnehmern zu aktivieren, was erreicht wurde. Wir sind daher mit unserer Veranstaltung sehr zufrieden und die Stimmung war gut.
Auf dem Marktplatz war eine Lautsprecheranlage aufgebaut und die beteiligte Gruppen sowie Einzelpersonen machten Inhaltlich sehr gute Redebeiträge und wiesen auf die unsäglichen Positionen und Methoden der Populisten hin. Auch die Gesellschaftlichen Ursachen des aufkommens der Populisten wurden von den RednerInnen erläutert.
Nach dem Marsch von der Poststraße zum Marktplatz fanden dort dann die Reden statt.# Es redeten der Reihe nach:
Gustav Rosa (Montagsdemo Breisach und Gemeinderat Breisach (SPD)) Birte Könnecke (SPD Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald). Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Freiburg der nicht genannt werden möchte.
Lukas Dystopia, im sozialen Bereich tätig und nebenbei Künstler, privat aus Freiburg. Bernd Wagner, Bündnis gegen Rassismus Freiburg und Gewerkschafter, SDS Hochschulgruppe, Sprecher will nicht genannt werden.
Siegfried Buttenmüller, Veranstalter und Moderator. Weitere Beiträge von Teilnehmern der Veranstaltung im Rahmen des offenen Mikrofones.
Der Liedermacher Gerhard Woger aus Müllheim war wegen Umzug dieses mal verhindert, wünschte aber viel Erfolg. Auch Bürgermeiser Oliver rein wünschte der Veranstaltung viel Erfolg und einen friedlichen Verlauf.
Die Veranstaltung dauerte von 19 Uhr bis gegen 21 Uhr.
Die meisten BesucherInnen waren mit der Breisgau S-Bahn gekommen und irgendwo zugestiegen oder umgestiegen, so auch ich.
Die AfD hatte unglaublich großen Aufwand für ihre „Wahlkampferöffnung" in der Spitalkirche betrieben. In den meisten Gemeinden um Breisach wie Vogtsburg waren Flächendeckend per Postwurfsendungen Einladungen verteilt worden. Pro Stück kostet dies mit Herstellung und Porto per Deutsche Post 1 Euro, also allein für Vogtsburg mehrere Tausend Euro. Auch in Zeitungsanzeigen hatte die AfD für ihre Veranstaltung geworben worden und Frau Weidel wurde extra nach Breisach gefahren. Die AfD hat Schätzungsweise über 30 Tausend Euro nur für diese Veranstaltung ausgegeben, mehr als alle Anderen Parteien für den ganzen Wahlkampf im Wahlkreis Freiburg ausgeben können. Die AfD finanziert sich und solche Aktionen am Parteiengestz vorbei über dubiose Vereinigungen mit Anonymen Großspendern. Diese „Partei" verfügt auch nach wie vor über große Goldreserven mit dessen Handel sie auch illegal Geld verdient und sich finanziert, wie der Presse zu entnehmen ist Die Referentin und Spitzenkandidatin der AfD auf der Landesliste Baden-Würtemberg, Frau Weidel, stammt aus dem Bankensektor der riesige Summen staatlicher Gelder in Anspruch nimmt.
Der „Erfolg" der AfD ist jedoch außerordentlich Bescheiden, nicht nur im Verhältnis der finanziellen Mittel die für diese Veranstaltung aufgewendet wurden. Die Spitalkirche war nicht mal halb voll mit den etwa 40 Leuten die inklusive Presse, Fahrer usw. Anwesend waren.
Die AfD wird von einer Krise und großen internen Streitigkeiten erschüttert. Nicht nur der Baden-Würtembergische Landesverband ist tief zerstritten und gespalten in verfeindete Populistische Richtungen, auch die Parteivorsitzende Petry denkt offen über einen Austritt aus der AfD nach und einen Rückzug aus der Politik unter anderem.
Herr Kempf aus Breisach ist wohl deshalb auch als Sprecher der AfD Breisach zurückgetreten und nun auch als Sprecher der AfD im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Andere populistische Strömungen der AfD hatten seine Wahl auf einen guten Listenplatz aufder Landesliste Baden-Würtemberg verhindert.
Zum inzwischen sichtbar werdenden Prozess des Niederganges der AfD haben sicher auch Aufklärungsaktionen wie gestern auf dem Marktplatz beigetragen. Auch die Demonstration unseres Bündnisses vor einem Jahr gegen Frauke Petry und die AfD in Breisach mit über 1500 Teilnehmern hat Wirkung gezeigt und dieser Partei ihre Grenzen aufgezeigt. Alle Parteien von Breisach waren an dieser Aktion beteiligt und ihre Fraktionen im Breisacher Gemeinderat hatten praktisch Einstimmig die AfD Vorsitzende Frauke Petry für in Breisach unerwünscht erklärt.
31.03.17 Siefried Buttenmüller
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Von Siegfried Buttenmüller
Bundesinnenminister De Maiziere legte diese Woche den sogenannten „Verfassungsschutzbericht" für das Jahr 2016 vor. Natürlich konnte man gar nicht erwarten das es Informationen etwa zur Verstrickung der Geheimdienste in die zahlreichen Morde und Verbrechen, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangen wurden, geben würde. Neben zahlreichen Morden an Imbissbetreibern, Internetkaffeebetreibern usw., zu denen der Geheimdienst nachweislich Waffen geliefert hat und teilweise sogar nachweislich anwesend gewesen ist, gibt es keinerlei Auskunft in dem sogenannten Bericht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die der terroristischen Vereinigung auf die Spur gekommen sein könnte und daher vielleicht auch heimtükisch und angeblich von den Rechtsterroristen ermordet worden war, wird nicht einmal erwähnt. Auch Berichte mehrerer Fernsehmagazinsendungen, in denen Aufklärung über diese Verbrechen und das unerwartete Versterben mehrerer Zeugen gefordert wird, ignoriert der Innenminister in seinem Bericht. Auch der rassistischen Klu Klux Klan, dem nachweislich mindestens 2 Kolleginnen von Frau Kiesewetter angehörten, ist dem Innenminister keine kleine Erwähnung wert. Auch die extrem rassistische Gruppe „Blood and Honour", die ebenfalls in den NSU Komplex involviert ist und deren Chef auch als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, findet keinerlei Erwähnung.
Der Bericht ist was den Rechtsextremismus betrifft also sehr unvollständig obwohl viele Politiker über diese einzelnen Fakten empört sind. Kontrollmöglichkeiten über diese Geheimorganisationen gibt es jedoch praktisch nicht, auch keine demokratische Debatten über deren Aktivitäten, da absolut Niemand wirklich Informationen über sie hat und nur einige wie die aufgezählten Straftaten zufällig öffentlich bekannt werden.
Entsprechend nervös stellt der Innenminister seinen sehr lückenhaften „Bericht" vor. Es geht ihm darum die in das zwielicht geratenen Geheimdienste zu rechtfertigen und die erheblichen finanziellen Mittel, die sein Ministerium dafür ausgiebt. Angeblich ist die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in großer Gefahr und kann nur durch die Geheimdienste verteidigt werden. Zudem versuchen die Geheimdienste sich bestimmten Richtungen und Parteien anzubiedern, um auch in Zukunft sehr viel Geld zu erhalten. Das ist schon so peinlich das es an die Vorläuferorganisationen in Ost und West erinnert, die jeweils „Schild und Schwert" einer Parteidiktatur waren.
Die angeblich zufälligen „Fehler" der Geheimdienste bei Terroranschlägen, wo die Täter auch sehr oft Kontakte mit den Terroristen hatten und sich die Behörden in Widersprüchen verhedderten, werden in dem Bericht nicht erwähnt.
Die Linken sind in der BRD politisch so schwach wie noch nie in der Geschichte, das kann man trotz Diffamierungen und Unterstellungen auch in dem Bericht ablesen. Aber warum dann diese Nervosität bei den Geheimdiensten und beim Innenminister ? Die Wahrheit ist das das kapitalistische Wirtschaftssystem und mit ihm seine Gesellschaft in einer Existenzkrise ist. Das System steckt an seinen Grenzen und Wiedersprüchen fest, die nur durch einschneidende Reformen überwunden werden können. Immer tiefere Bankenkrisen, Staatsbankrotte, Massenfluchtbewegeungen, Kriege und Umweltprobleme gibt es und hilflose Versuche des Isolationismus und Protektionismus, Staatskapitalistische Eingriffe usw. vertiefen diese Kriese nur noch und helfen nichts mehr. So stellt der Verfassungsschutzbericht fest das die traditionellen, am Staatskapitalismus orientierten Linken Parteien, Leninisten und Trotzkisten, in der Krise sind aber sich mehr und immer breitere Vernetzungen herausbilden, die er nicht fassen kann.
Die Menschen sind eben immer mehr vernetzt, keiner ist mehr angewiesen auf zentralistische Organisationen und Publikationen, Jeder kann sich selbst aus zahllosen Quellen eine Meinung bilden und diese mit seinen persönlichen Grundwerten und Interessen vertreten. Und es lässt sich auch immer weniger verheimlichen was Politiker, Superreiche usw. treiben. Selbst der US Präsident sowie der CDU Generalsekretär wollen ihre Meinung in den Netzwerken vertreten und müssen sich dafür vor Millionen rechtfertigen. Auch Betriebe und deren Mitarbeiter sowie auch Lieferanten und Kunden sind notwendiger Weise immer mehr vernetzt, anders geht das heute gar nicht mehr.
Die scheinbare politische Schwäche der Linken entpuppt sich als Stärke, die schädlichen Spaltungen der Gesellschaft werden mehr und mehr überbrückt.
Hier ist die Zukunft, alle Menschen können zusammenarbeiten und bei der Lösung der Probleme anpacken und für alle großen Fortschritt bringen. Die Zukunft erfordert mehr Gleichheit aller Menschen und maximale Transparenz, also genau das Gegenteil wofür Geheimdienste stehen.
Der Kommunismus wird Wirklichkeit werden aber so wie Marx und Engels das erwartet haben, nicht als Karikatur die manche „Kommunisten" zeichnen und die Geheimdienste gerne so verstehen. Siegfried Buttenmüller 5.7.2017?
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