In einem Video, das sie am Dienstag auf der Plattform X veröffentlichten, warfen sie der Regierung vor, sie würde das Militär gegen Bürger einsetzen. In dem Beitrag riefen sie aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter dazu auf, illegale Befehle zu verweigern.

„Diese Regierung setzt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger ein", heißt es in dem Video. Soldaten und Sicherheitskräfte hätten einen Eid auf die US-Verfassung geschworen und könnten daher unrechtmäßige Anweisungen ablehnen.

Als Beispiele nannten die Abgeordneten in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie ihn Trump als Oberbefehlshaber beispielsweise in Los Angeles angeordnet hatte. Zudem übten sie scharfe Kritik an der tötung angeblicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.

Trump fordert indes auf seiner Plattform „Truth Media" die Todesstrafe für diese Abgeordneten, da sie seiner Ansicht nach „Hochverrat" begangen hätten.
Die Abgeordneten zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt und legen in den sozialen Medien weitere Argumente nach.

Gleichzeitig gerät Trump innenpolitisch zunehmend unter Druck – der Widerstand gegen ihn wächst auf allen Ebenen.

Redaktion Nordamerika / USA, 21.11.2025

Der Haushaltsstillstand (Shutdown) in den USA wurde vorübergehend ausgesetzt. Bis Ende Januar wurde mit den Stimmen einiger demokratischer Senatoren ein Übergangs- und Notfallhaushalt verabschiedet. Entlassene Staatsbedienstete werden wieder eingestellt, und ihre Gehälter werden voraussichtlich teilweise nachgezahlt. Auch Sozialleistungen werden wieder ausgezahlt, und die US-Regierung kann im Rahmen des Notfallhaushalts – allerdings nur bis Ende Januar – wieder Ausgaben tätigen.

Für Millionen von Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern in den USA bedeutet dies eine Verschnaufpause über die Feiertage zum Jahreswechsel. Andernfalls hätten sie weiterhin keine Löhne oder Unterstützungsleistungen erhalten.

Allerdings ist der Notfallhaushalt nur von kurzer Dauer: Bereits Ende Januar könnte ein neuer Haushaltsstillstand in Kraft treten. Im Dezember werden die Kammern des US-Parlaments über Zuschüsse zur Krankenversicherung beraten – ein zentraler Punkt der Demokraten zur Beilegung des Haushaltsstreits, zu dem jedoch keine Einigung in Sicht ist.

Das Ende des Haushaltsstillstands hat zudem ermöglicht, dass die Veröffentlichung der E-Mails des Sexualstraftäters Epstein beschlossen werden könnte. Diese belasten US-Präsident Trump sowie mehrere weitere Persönlichkeiten in den USA und darüber hinaus erheblich. Darüber hinaus hat Trump Prozesse vor dem Obersten Gericht verloren, die seine eigenmächtig verhängten Zölle für illegal erklärten, da diese in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.

Eine weitere große Gefahr für das US-Regime besteht im Platzen der KI-Blase, die die großen Tech-Konzerne der USA in Schwierigkeiten bringen und zu erheblichen Wertverlusten bei Aktien, Kryptowährungen, Immobilien und Gold führen könnte.

Zudem bedroht Trump Venezuela militärisch durch eine Blockade und kündigte einen neuen Krieg gegen das Land an. Dies dürfte die USA weiter belasten und internationale Konflikte erheblich verschärfen.

Nicht zuletzt ist und bleibt die Haushaltslage der USA äußerst prekär, da das Land hoch verschuldet ist.

Anfang November finden in den USA außerdem Zwischenwahlen statt, bei denen unter anderem die Mitglieder des Kongresses neu gewählt werden. Trumps Republikanische Partei wird voraussichtlich ihre Mehrheit verlieren.

Ob Trump überhaupt so lange an der Macht bleibt, ist jedoch fraglich. Er verliert selbst in den eigenen Reihen an Unterstützung, und das Chaos der US-Regierung wird immer größer.

Die Krise des US-Regimes ist letztlich die Krise des globalen kapitalistischen Systems. Es basiert auf Schulden und Spekulationsblasen und kann nicht gerettet, sondern nur ersetzt werden.

Es ist Zeit für eine antikapitalistische Revolution in Politik und Wirtschaft!

Redaktion USA/Nordamerika, 16.11.25

Zudem hat China die Einfuhr von Mikrochips verboten und erlaubt nur noch heimische Produkte – was nicht nur Auswirkungen auf weitere asiatische Märkte haben, sondern auch NVIDIA erhebliche Umsatzverluste bringen dürfte.

Ein weiteres Problem ist die Finanzierung, die über sogenannte Schattenbanken abgewickelt wird. Diese Schattenbanken und ihre Fonds wurden von KI-Konzernen wie NVIDIA, Microsoft, OpenAI, Palantir und anderen gegründet, um sich gewissermaßen „an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen" – was auf Dauer nicht funktionieren kann. Zur Untermauerung wurden sogar eigene „Rating-Agenturen" ins Leben gerufen, die positive Prognosen liefern.

　Die hohen Investitionen lösten zunächst einen Rausch und eine starke Nachfrage nach Aktien der KI-Firmen aus, die jedoch allmählich in einem „Kater" zu münden scheinen.

Inzwischen sinken die Aktienkurse, da unklar ist, ob und wann die Unternehmen mit KI tatsächlich Gewinne erzielen können. Microsoft wurde von großen Ratingagenturen aufgrund der Risiken bereits heruntergestuft.

Die Manager zeigen sich ratlos. OpenAI-Chef Sam Altman fordert inzwischen staatliche Unterstützung für die Branche.

　Die gigantische Blase im KI-Bereich der USA könnte platzen – mit erheblichen Folgen für die kapitalistische US-Wirtschaft. Ohne diese Branche hätten die USA kein Wachstum, sondern eine Rezession. Zudem könnten die KI-Firmen auch die Schattenbanken, Subunternehmen und KI-Fonds zum Scheitern bringen.

Neue Etagen im Kartenhaus des Kapitalismus bringen neue Probleme für das System – sie retten es nicht.

Redaktion Wirtschaft, 8.11.2025

Buchempfehlung aus dem Ärzteblatt:

Warnung vor Trump !

Der Kapitalismus macht krank und bringt kranke "Führer" hervor, wie an Trump und anderen zu sehen ist. Ein sehr lesenswerter Artikel dazu im Ärzteblatt, der eine gute Buchempfehlung ist.

Die 27 mutigen Psychiater und Psychologen dieses Buches sind überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump absolut gemeingefährlich und für sein hohes Amt unfähig ist. Dies hat ihnen über die Schwelle der Goldwater-Regel geholfen. Als der vor einigen Jahrzehnten um das Amt des US-Präsidenten kandidierte, wagten es einzelne Psychiater bereits, ihre Methoden auf ihn anzuwenden, mit vernichtendem Ergebnis. Aber die Standesgesellschaft rügte den Versuch mit Tadel und strengem Verbot. Nur wer in diagnostischem Interview oder auf der Couch sich freiwillig gestellt hatte zur charakterlichen Tauglichkeits-überprüfung, durfte halbamtlich durchleuchtet werden.
Was die 27 Mutigen herausfanden – in großer Übereinstimmung übrigens – ist diesmal erschreckend genug. Doch Mut brauchte es angesichts der bösen Rachsucht des Präsidenten, und den hatten nicht alle, die sich zuerst gemeldet hatten. Auch wenn er das Buch nicht zur Kenntnis nimmt, das in den USA seit einigen Monaten Furore macht, oder wenn er es schmäht als verlogen und als Teil einer Verschwörung verleumdet und zu entwerten versucht: Der Mann erscheint vielen Kollegen als zu bedrohlich, sodass sie ihre anfängliche Zustimmung zurückzogen.
Dem Plan zugrunde lag eine hochkarätige Konferenz in der Yale-Universität, veranstaltet von der angesehenen Psychiaterin Bandy X. Lee, die in ihrem eigenen Beitrag ihre gelehrte Zunge nicht im geringsten im Zaum hält, schon in ihrer großen Einführung unter dem Titel: „Unsere Pflicht zu warnen", auch mit Anspielung auf die Foltergehilfen von Psychologen der US-Regierung: „Wir sind vor Kurzem Zeugen der Schande geworden, die eine ganze Berufsvereinigung, die American Psychological Association, über sich gebracht hat." Sie schreibt in ihrem Text, sich Mut machend: „Wir sagten uns, wenn die Billigung von Experten wesentlich dazu beitragen konnte, die Missachtung der Menschenrechte zu bemänteln, dann müsse auch eine Ächtung vonseiten der Experten Gewicht haben."

Redaktion Internationales / Nordamerika / USA, 15.9.2025

Die USA in der Krise:

Stürzt Trump?　

US-Präsident Donald Trump steckt nur ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme bereits in einer tiefen Krise. Seine Ankündigung, den Russland-Ukraine-Krieg rasch zu beenden, scheiterte an Fehleinschätzungen seiner Regierung. Auch das Versprechen, das US-Handelsdefizit durch extreme Zölle zu verringern und die Binnenproduktion anzukurbeln, erwies sich als unrealistisch. Gleichzeitig verlieren politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen andere Staaten zunehmend ihre Wirkung und stärken stattdessen Konkurrenten wie die BRICS-Staaten.　

Selbst mit engsten Verbündeten wie Kanada und der EU eskalieren die Konflikte – ein Handelskrieg um Zölle belastet die Beziehungen. Trumps bedingungslose Unterstützung für Israels umstrittene Militäroperationen in Palästina bringt ihm international wie national wachsende Kritik ein.　

Innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Risiken
Im Innern verschärft Trump seine populistische Migrationspolitik: Massenabschiebungen entziehen dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte. Gleichzeitig zerbricht sein Bündnis mit einflussreichen Unterstützern wie Elon Musk, was seine Anhängerschaft spaltet. Musk fördert nun die Veröffentlichung belastender Beweise zu Trumps Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein – eine existenzielle Bedrohung für den Präsidenten. Verzweifelt versucht Trump, Gegenwehr zu organisieren, etwa durch eine Klage gegen das Wallstreet Journal über 10 Milliarden Dollar wegen angeblicher Rufschädigung.　

Die wirtschaftliche Lage der USA ist prekär: Die extreme Staatsverschuldung erfordert die Umschuldung auslaufender Anleihen zu deutlich höheren Zinsen, was die Haushaltskrise verschlimmert. Wichtige Gläubiger wie Japan, China und Deutschland reduzieren ihre Dollar-Reserven und gewähren keine neuen Kredite – teils aufgrund eigener Wirtschaftsprobleme, teils als Reaktion auf Trumps Politik. Auch Goldreserven im Ausland werden zurückgefordert. Gleichzeitig sinken ausländische Investitionen, was die Binnenwirtschaft zusätzlich belastet.

Die hohe Inflation trifft vor allem die ohnehin schon gebeutelte Unterschicht, die nicht von den Boomphasen an den Aktien- und Immobilienmärkten profitiert.

Politische Perspektiven: Austausch oder Kurswechsel?Trumps Position wird immer fragiler. Es ist denkbar, dass Vizepräsident J.D. Vance ihn noch in dieser Amtszeit ablöst – allerdings ohne grundlegende Politikänderung, da Vance Trumps Kurs uneingeschränkt unterstützt.

Langfristig könnten die USA die Krise bewältigen – etwa durch Regulierung von Konzernen, Umverteilung von Vermögen und drastische Kürzungen des Militärhaushalts. So ließen sich Schulden abbauen und Investitionen in Soziales sowie Infrastruktur finanzieren. Doch eine solche Reformagenda ist derzeit nicht absehbar. Stattdessen zeigt sich am Beispiel der USA immer deutlicher, wie sich das internationale Kapital durch kurzsichtige Profitlogik selbst destabilisiert.

*Redaktion Internationales/USA, 25.7.2025*

„500 Milliarden für KI":
Trump gegen die Menschen und die Realität !
Stolz verkündet der neue US Präsident Trump, das jegliche Beschränkungen für die Produktion und den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz" (KI) in den USA sofort abgeschafft werden. KI darf dort nun auch offiziell für alles eingesetzt werden, was die Reichen und Mächtigen so wollen und brauchen. Da wären also alle Arten von Überwachungssystemen, Verfolgung politischer Gegner, feindliche Regime, Führung von Kriegen, Massenentlassungen unter Ersetzung der Menschen durch KI, Ersetzung der Verwaltungen und sogar der Gerichte durch KI und vieles mehr.

Dafür versprachen die profitierenden Firmen eine gemeinsame Firma mit Namen „Sternentor" (Stargate) zu gründen und jährlich über 100 Milliarden US Dollar zu investieren.

Zunächst einmal hat diese Politik die Stabilisierung des Kapitalismus zum Ziel. Oracle und die anderen Firmen werden überhaupt kein eigenes Geld in die Hand nehmen, Sie bezahlen zunächst mit Krediten und hernach mit Geld von „Investoren", also der Finanzbranche die dann Aktien des neuen Unternehmens kaufen werden und deren Wert als neue kapitalistische Blase aufgebläht wird. Diese „Investoren" nehmen aber auch kein richtiges Geld in die Hand sondern finanzieren ebenfalls mit Krediten und damit ist eine neue Instanz des kapitalistischen Kettenbriefes entstanden. Der Kapitalismus ist ein Kettenbrief der solches „Wachstum", also eigentlich die radikale Ausweitung der Geldmenge, braucht damit er nicht zusammenbricht.
Zum anderen werden Arbeitslose Programmierer, die von den Massenentlassungen bei Konzernen wie Meta oder Twitter etwa betroffen sind, wieder in den Kapitalismus eingebunden und haben keine Zeit für Gedanken gegen das irre kapitalistische System zu arbeiten.

Realwirtschaftlich ist der „KI Staat" jedoch zum scheitern verurteilt. Eine Wirtschaft die nur auf der oberen Ebene Akkumuliert und die Bedürfnisse und Interessen der Masse der Menschen ignoriert, verliert auch den großen Teil der Akzeptanz und die Unterstützung, auf die er angewiesen ist.
Neben dem inneren Widerspruch gibt es auch globale Widersprüche, denn die Welt wird sich ein Trump KI Regime nicht lange gefallen lassen.

Beteiligte Firmen oder die USA werden selbst mit „Sanktionen" rechnen müssen. Der US Kapitalismus könnte durch Sanktionen und Kapitalverkehrskontrollen schnell in die Knie gezwungen werden.
Artikel in Internationales / USA
Redaktion Nachrichten
23.1.2025

Blamage der US Wahlen: 
Schwachsinn „gegen“ Schwachsinn !
In den USA finden am 5 November 2024 sogenannte Wahlen zum Präsidenten statt. Zu den letzten „Wahlen“ hatte die Redaktion bereits über den undemokratischen Charakter dieser „Wahlen“ aufgeklärt, unter anderem das die Milliardäre mit ihrem Geld den Wahlausgang bestimmen.  Nun sind zur Aufstellung der Kandidaten der großen Parteien wieder sogenannte „Vorwahlen“ in den einzelnen Bundesstaaten im Gange.  Angebliche Wähler der „Demokratischen Partei“  sowie der „Republikaner“ können sich eintragen lassen und bei den „Vorwahlen“ über die Kandidatenaufstellung abstimmen, natürlich gegen Aufwandsentschädigung. 
Bei diesen Vorwahlen der Milliardäre über die Aufstellung der Kandidaten zeichnen sich bereits die Sieger ab:   Bei den Demokraten soll der amtierende Präsident Joe Biden vom Kapital ganz klar vorne liegen.  Dieser führt selbst seine Krankheit Demenz oft regelmäßig und krass vor, indem er Personen verwechselt.  Nun wurde durch einen von der US Regierung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bezüglich Bidens Umgang mit Staatsgeheimnissen, die er in seiner Garage schriftlich  gelagert hatte,  Schuldunfähigkeit wegen dieser Krankheit attestiert. 
Bei den Republikanern liegt der Ex Präsident Trump klar vorne und ist Favorit des Kapitals.  Mit dessen Gesundheit sieht es nicht besser aus und der Rechtspopulist ist in zahlreiche Verfahren wegen Amtsmissbrauch usw. verwickelt.
Das kapital will Präsidenten die krank sind und wenig durchsetzen können und nicht stören.  Die Börsen müssen laufen, die weitere Expansion der Geldmengen, der Märkte usw., dafür erscheinen ihnen beide geeignet, nach Ihnen die „Sintflut“. 
Die USA selbst und ihr pseudodemokratisches System blamieren sich mit diesem Schauspiel bis auf die Knochen. Antikapitalistische Opposition wird lauter ! 

 „Präsidentenwahl“ in den USA
Stoppt Trump !

In wenigen Wochen finden in den USA „Präsidentschaftswahlen“ statt. Wie sollen sich Antikapitalisten dazu positionieren ?
Zunächst einmal ist es wichtig zu erklären das dies keine demokratischen Wahlen sind. Dies fällt schon auf wenn man sich das Ergebnis der letzten „Wahlen“ anschaut, an der nur etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten Bewohner der USA teilgenommen haben. Donald Trump von den Republikanern wurde mit nur 15 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten das Amt des Präsidenten der einstigen Supermacht USA überlassen.
Das wichtigste bei diesen „Wahlen“ ist jedoch das Geld, die Bewerber der beiden großen Parteien haben für ihre Wahlkampfshow jeweils einen nicht kleinen Dreistelligen Millionenbetrag in Dollar zur Verfügung. Dieses Geld kommt von Banken, Milliardären, Lobbyisten, ausländischen Regierungen usw. und das entscheidet diese „Wahlen“. Es ist also eine Art Klassenwahlsystem in den USA, indem eigentlich das große Geld der oberen 1 Prozent entscheidet und das ist auch der Grund für die geringe Beteiligung der unteren 99 Prozent. Mit diesen sehr großen Summen wird so viel Werbung bezahlt das nur die Kandidaten der großen Parteien ständig präsent sind und andere Kandidaten gar keine Chance haben. Wobei auch die kapitalistischen Massenmedien nur über diese Kandidaten berichten.
Dabei geht das große Kapital auch taktisch vor und gibt auch einmal einige nicht so große Spenden an „Linkere“ die zwar keine Chance haben aber dann einige Stimmen von den Demokraten abziehen können, die für Trump dann möglicherweise entscheidend sind.
Trump polarisiert in den USA sozusagen, er ermutigt den Klu-Klux-Klan und anderen Rassisten Farbige zu ermorden, möchte „die Antifa“ global zur Terrororganisation erklären, braucht dafür Militär und Kriegsrecht, leugnet den Klimawandel, die Corona Seuche und vieles mehr. Überhaupt möchte er sich gemäß seiner nihilistischen Einstellung an keinerlei Regeln, Moral oder Gesetze halten und nur das angebliche „Recht des Stärkeren“ zur Anwendung bringen, möglichst auf der ganzen Welt.
Das so ein Unmensch überhaupt Präsident sein kann, zeugt natürlich vom fortschreitenden Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft der USA. Und es gibt starke Opposition gegen seine Denkweise die dazu führt, das sein Konkurrent Joe Biden von den Demokraten in Umfragen vorne liegt. Zu berücksichtigen ist noch das beide Kandidaten weit über 70 Jahre alt sind und sogar auf 80 zugehen und deshalb damit zu rechnen ist, das in kurzer Zeit faktisch die VizepräsidentInnen das Amt ausüben werden oder eine sonstige „starke Person“ im weißen Haus etabliert werden wird.

Klar ist das gegen die Politik und die weiteren Absichten Trumps Widerstand organisiert werden muss. Seine Niederlage wird Zeit und Raum verschaffen um gegen die Waffenlobby, Rassisten, Umweltverbrecher, Kriegsverbrecher und sonstige Kriminelle stärker vorzugehen. Es wäre ein Signal für einen Aufbruch in entgegengesetzter Richtung und würde die Bewegungen ermutigen, mehr und größere Forderungen zu stellen. Und nicht zuletzt würde die Propagandaoffensive der extrem Rechten in Amerika, Europa und weltweit einen weiteren Rückschlag erleiden.

Der Niedergang des Kapitalismus wird sich weiter beschleunigen und antikapitalistische Propaganda wird auch in den USA auf immer mehr Interesse stoßen. Wobei es nicht darum gehen kann Banken und Konzerne zu verstaatlichen um Sie zu retten, was unter anderem von Ex Präsident Obama aber auch in der ganzen Welt von „Linken“ auch in Berlin schon gemacht wurde. Das System und seine Institutionen müssen ersetzt werden und man muss sie pleite gehen lassen denn sie sind ohne Staat und Notenbank längst keinen Dollar, Euro oder sonstige Münze mehr wert. Vermögen und Einkommen müssen begrenzt werden bei Bedingungslosen Einkommen für Alle. Dies kann im Zuge der Ersetzung der zusammenbrechenden Währung verwirklicht werden. Die Weichen Richtung antikapitalistischer Zukunft mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gleichheit, mehr Schutz für Umwelt und Gesundheit können gestellt werden. Unter diesen undemokratischen Bedingungen werden die meisten wohl wieder nicht wählen wollen. Wer wählt wird entweder gegen oder für Trump „wählen“ wollen. Alternativkandidaten werden da keine Rolle spielen und außerdem macht keiner antikapitalistische Propaganda, die nötig wäre.

Leute wie Trump sind hingegen der Abgrund in den ihnen kein gesunder und halbwegs vernünftiger Mensch wird folgen wollen.

Das System der kapitalistischen Wirtschaft und seiner Gesellschaft ist im Zusammenbruch und kann nicht gerettet werden, die Frage ist nur wie die Menschen damit umgehen.

Handelsstreit mit den USA:
Die Linke mit Trump ? 
Von Siegfried Buttenmüller

Der US Präsident hat Milliarden Sanktionen verhängt und diese für Deutschland und einige Länder lediglich ausgesetzt. Trump möchte mit diesen Maßnahmen Arbeitsplätze in den USA schaffen, zum Beispiel in der Stahlindustrie und dem damit in Zusammenhang stehenden Kohlenbergbau aber auch in der Fahrzeugindustrie und anderen Branchen. Damit hatte er bereits Wahlkampf gemacht und er möchte damit bei der Industriearbeiterschaft der USA Punkten. Das Handelsbilanzdefizit der USA sei zu hoch und basiere auf unfairen Wettbewerbsbedingungen, so die Argumentation Trump`s.
Außerdem soll dies ein Beitrag sein um den Kapitalismus zu retten der die die USA und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft langsam in den Abgrund zieht.

Die Linke in Deutschland stimmt der Argumentation Trump`s zu, wie Klaus Ernst als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf Seiten der Bundespartei und des Landesverbandes Bayern verlautbaren ließ und was bürgerliche Medien zitieren. Das eigentliche Problem seien die Handelslbilanzüberschüsse Deutschlands und das müsse nun endlich angegangen werden, so Ernst. Auch der Vorgänger von Ernst im Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Linke, der ehemalige „Chefvolkswirt" der Gewerkschaft Verdi und der Die Linke Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, hatte sich stets in diesem Sinne geäußert. Diese Position entspricht dem den Gewerkschaftsführungen nahestehenden Flügel von Die Linke, der auch eine Stütze des bröckelnden Lafontain / Wagenknecht Flügels gewesen ist. Die Stärkung des Nationalstaates und seiner Grenzen sind die Schnittmenge die sich hier mit der Politik der US Konservativen um Trump ergeben.

Eine isolierte Betrachtung des Handels und des Warenaustausches auf rein kapitalistischer Basis ist jedoch unsinnig. Der Handel an sich ist ein Tausch von Waren gegen Geld und dieses Geschäft kann für beide Seiten oder auch für nur eine Seite oder keine der beteiligten Parteien ein Vorteil sein. Es macht auch gar keinen Sinn nur den Warenaustausch zu betrachten und den Geldverkehr, den Technologieaustausch, Dienstleistungen  und Zusatzkosten der Produktion wie Umweltverschmutzung usw. zu ignorieren und überhaupt davon auszugehen, das dieses kapitalistische System der USA und weltweit noch lange existieren könnte.

Deutschland zum Beispiel exportiert sehr viele Maschinen und ganze Produktionsanlagen, die sehr oft in keinem Land selbst hergestellt werden können. Man verkauft sehr viele Anlagen, Fabriken und Maschinen damit dort selbst produziert werden kann und oftmals konkurrieren nur oder fast nur Betriebe aus Deutschland um solche Aufträge. Oder Deutsche Firmen bauen in anderen Ländern Fabriken für den dortigen Markt oder für globalen Export. Diesen Export nun durch Maßnahmen einzuschränken wie das Die Linke fordert, ist natürlich unsinnig und eigentlich sind es eher Sanktionen die verhindern das andere Länder eigene Produktionsstätten errichten oder modernisieren. Der Kauf von Anlagen und Maschinen in Deutschland führt also zwar zum „Exportüberschuss" von Deutschland, nützt aber natürlich den Ländern die kaufen sehr viel. Hier ist es immer eine Frage des Preises für welche Seite der Handel ein Geschäft ist. Auch Verkäufer können bei solch einem Handel der Verlierer sein, wenn die Produktionskosten z.B. höher sind als der Preis der für die Waren eingenommen wurde. Bei Fahrzeugen ist es ähnlich da nur eine kleine Anzahl von Ländern überhaupt selbst Fahrzeuge produzieren. Für kleine Länder und kleine Serienproduktion ist Eigenproduktion in jedem Fall ein Verlustgeschäft wie sich auch in den ehemaligen Staaten der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Produktion von Trabant oder Lada Fahrzeugen gezeigt hat. Da ist es eben vorteilhaft Fahrzeuge zu importieren und damit die eigene Wirtschaft durch bessere Transportsysteme zu stärken. Auch Busse, Lastwagen, Baumaschinen und Schienenfahrzeuge nützen natürlich dem Käufer auf jeden Fall, wenn er sie auch nutzt. So ist es letztlich bei sämtlichen Produkten, ein Export oder Import von Waren sagt rein gar nichts darüber aus ob eine Volkswirtschaft damit gestärkt oder geschwächt wird. Es kommt sehr stark auf die Art der Waren an ob es für den Käufer ein Vorteil ist oder nicht, welchen Effekt die einzelnen Einfuhren haben und ob sie sich lohnen. Die Einfuhr von Maschinen und Transportfahrzeugen dürfte in der Regel ein Gewinn sein, die Einfuhr von kurzlebigen Luxusgütern für den Verbrauch in der Regel nicht. Auch die Qualität der Waren spielt natürlich eine Rolle und der ausgehandelte Preis. Also hat die Einfuhr von Alkohol zum Beispiel sicher negative Auswirkungen für den Käufer da diese „Investition" nichts nutzt und versoffen wird und noch Kosten für Unfälle, Produktionsausfälle oder Krankheitskosten verursachen kann. Import von schnellen Sportwagen für den Individualgebrauch sind sicher zum Beispiel auch ein schlechtes Geschäft da der Gebrauchswert beschränkt ist und der Wertverlust hoch ist. Importe von Stahl und Aluminium will Trump nun durch radikale Erhöhung der Zölle unterbinden. Das können die USA auch selbst herstellen aber sie haben dann auch die „Nebenkosten" wieder weil dann auch die verheerende Umweltverschmutzung des Kohle und Stahlbereiches vor allem auch aus China zurück in die USA kommt. China hat auf diesem Sektor Dumpingpreise die mit Zerstörung der Umwelt und sehr schlechten Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Es ist daher nicht klar wem diese Zölle mehr nützten, China z.B. weil es keine Waren zu Dumpingpreisen mehr exportiert oder den USA, die eben von diesen Dumpingpreisen nicht mehr Profitieren können. Es gibt zwar mehr Lohnarbeitsplätze in den USA aber dafür auch höhere Kosten oder Schäden in den Bereichen Umwelt, Gesundheit usw. und eine Verteuerung der Produktion weil eben Metallprodukte für die Bauindustrie und die Fahrzeugindustrie viel teurer werden und damit alle Produkte. Der Binnenmarkt der USA wird durch solche Maßnahmen daher sicher nicht gestärkt.

Überhaupt macht es aber gar keinen Sinn nur den Import oder Export von Waren zu sehen. Der Kapitalverkehr sowie Dienstleistungen und Technologietransfer nehmen schon längst eine viel bedeutendere Stellung ein, gerade in den USA.
Was geschieht denn mit den Erlösen die aus Exporten von China, Japan oder Deutschland erzielt werden abzüglich der Investitionskosten und sonstigen Nebenkosten der Produktion ? Sie werden an den Finanzplätzen der ganzen Welt angelegt und vor allem auch an der Wall Street in New York. Das Geld kommt also zurück in die USA oder wird von US Firmen auch an asiatischen und europäischen Börsen verwaltet und wieder global durch Firmenkäufe angelegt, die wieder auch für den US Markt produzieren. Und die Reichen Finanzmagnaten kaufen wieder Luxusgüter.

Da sind wir wieder bei Klaus Ernst, Michael Schlecht, den globalen Finanzkonzernen als Heuschrecken die Großfirmen aufkaufen und der Entstehung der WASG und des Gewerkschaftsfunktionärsflügels von Die Linke.
Es war ja sicher wirklich alles sehr gut gemeint aber der „Kern des Problems" wie die meinen sind jedenfalls nicht die Exportüberschüsse die einige Länder haben. Der Kern des Problems ist der Kapitalismus der zum Finanzkapitalismus mutiert ist und bei dem die reale und materielle Wirtschaft nur noch eine Nebenrolle spielt. Wobei man diesen Prozess der Globalisierung ganz sicher nicht aufhalten oder zurückentwickeln kann, wie eben Trump, die Linke und der Gewerkschaftsflügel meinen.
Das grundlegende Problem ist nicht der Warenaustausch oder angebliche Ungleichgewichte in diesem Bereich. Das Problem ist das Kapital das mit Kapitalverkehrskontrollen anzugehen ist und die kapitalistische Lohnarbeit, die durch Bedingungslose Einkommen ersetzt werden muss. Waren müssen zu Gütern werden. Geld zu dessen Finanzierung wäre natürlich gerade in den USA und auch in Deutschland mehr als genug da, wenn Vermögen und Einkommen endlich beschränkt werden würden. Das gefällt dem Gewerkschaftsfunktionärsflügel von Die Linke aber gar nicht und auch einigen vermeintlich „radikalen Linken" nicht. Das Lohn-Preis-Profit System muss jedoch als Ursache der Krisen benannt werden und es müssen Vorschläge zu dessen Überwindung gemacht und konkrete Schritte gefordert werden. Nur so kann die Linke wieder Sachkompetenz unter Beweis stellen und zu einer positiven Debatte in der Gesellschaft über das seiner Endkrise entgegen gehende Kapitalistische System beitragen.
Verhindern lässt sich eine solche Debatte in der Gesellschaft so oder so nicht, es fragt sich nur wer etwas dazu Beitragen möchte und wer nicht.

24.3. 2018
Siegfried Buttenmüller

Anlage:
Erklärung von Klaus Ernst für die Bundestagsfraktion von Die Linke
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/exportueberschuesse-abbauen-statt-schoenrechnen/