Von:  Bündnis Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte — veröffentlicht 16.12.2024

In Hessen hat sich ein breites Bündnis gegen die Bezahlkarte für Asylsuchende gebildet, die zum 16.12.2024 eingeführt wird. Das Bündnis "Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte" will die Bargeldbeschränkung der Karte durch Umtauschaktionen umgehen und setzt sich gleichzeitig für eine Abschaffung der Maßnahme ein.
Dabei nutzt das Bündnis eine Strategie, mit der sich die Zivilgesellschaft bereits in Hamburg und München erfolgreich gegen die Bezahlkarten zur Wehr setzt.

Bezahlkarten schränken Asylsuchende massiv in ihrer Selbstbestimmung ein: Mit der Bezahlkarte können sie nur noch dort einkaufen, wo Visa Debitkarten akzeptiert werden, sie können keine Überweisungen tätigen und vor allem nur 50 € Bargeld pro Monat abheben. Online-Einkäufe oder Barzahlungen auf Flohmärkten, in Sozialkaufhäuser oder für Schulausflüge sind nur einige Beispiele, die mit der neuen Regelung kaum noch möglich sind.　

Hessenweit haben sich lokale Initiativen vernetzt, um gegen die Bezahlkarte zu protestieren. Als gemeinsames Bündnis "Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte" fordern sie die Abschaffung der Karte in einer Petition auf WeAct von Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).　

Vor Ort wirbt die Initiative "Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte" mit Slogans wie „Bares wird rares - nicht mit uns" dafür, die Bezahlkarte über sogenannte Wechselstuben auszuhebeln. Auch in Gießen und Darmstadt haben sich bereits ähnliche Initiativen gebildet.　

Die Wechselstuben funktionieren nach einem einfachen Prinzip: Asylsuchende können dort Einkaufsgutscheine, die sie etwa in Supermärkten oder Drogerien per Kartenzahlung erwerben, gegen Bargeld eintauschen. So wird die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte umgangen. Kurz vor Einführung der Bezahlkarten hatte die hessische AfD noch versucht, die Umtauschaktionen zu verhindern und Gutscheinkäufe mit der Bezahlkarte auszuschließen. Der Antrag wurde jedoch vom hessischen Landtag abgelehnt.　

Der Weg für die Wechselstuben ist also frei: „Wir freuen uns über jede Spende zur Unterstützung der Wechselstuben und über alle, die sich in unserem Bündnis engagieren möchten. Gemeinsam können wir der Bezahlkarte ihre Wirkung nehmen – und so dem Rechtsruck ganz praktisch etwas entgegensetzen.", so Johanna Stoll von "Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte".　

„Die Bezahlkarte ist ein weiterer Baustein einer rassistischen und menschenverachtenden Asyl- und Geflüchtetenpolitik", so Stoll. „Gerechtfertigt wird die Bezahlkarte vor allem mit den seit Jahren wissenschaftlich widerlegten ‚Pull-Faktoren‘: Die häufigsten Fluchtgründe sind bekanntermaßen Krieg, Verfolgung, Klimakrise und akute Not. Die Bezahlkarte ignoriert diese Gründe und ist Teil rechtspopulistischer Symbolpolitik, die das Leben für Geflüchtete in Deutschland noch unerträglicher machen will."　

Auch das Argument, die Bezahlkarte würde gebraucht, um Zahlungen von Geflüchteten in ihre Heimatländer zu verhindern, sei nicht stichhaltig: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von Dezember 2024 senden nur 7% der Geflüchteten Geld ins Ausland. „Indem Boris Rhein weiter behauptet, die Bezahlkarte würde einem angeblichen Missbrauch der minimalen Sozialleistungen vorbeugen, verbreitet er aktiv Desinformationen." Außerdem sei die Bezahlkarte entmündigend und leiste der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Asylsuchenden weiter Vorschub, so Stoll weiter.　

Das Bündnis geht außerdem davon aus, dass die Bezahlkarte ein Testlauf ist, um die Einschränkung von Sozialleistungen auch auf andere Gruppen auszuweiten – aus Reihe der CDU kam bereits der Vorschlag, ein ähnliches Modell für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen.　

Petition gegen die Bezahlkarte in Hessen:

https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-in-hessen

Für die Wechselstuben wirbt das Bündnis auf Betterplace um Startkapital:

https://www.betterplace.me/gegen-die-bezahlkarte-in-hessen

An einer Mitarbeit Interessierte aus ganz Hessen können sich zudem per E-Mail an das Bündnis wenden: keinebezahlkartehessen@proton.me
Dem Bündnis gegen die Bezahlkarte in Frankfurt gehören engagierte Einzelpersonen an sowie lokale Initiativen und Organisationen wie die Seebrücke Frankfurt, die ehrenamtliche Beratungsstelle Café United, die Ada Kantine, Sea Eye Frankfurt oder auch die Beratungsstelle Pena.ger Frankfurt. Auch der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt das Anliegen der Tauschbörsen.

　Pressemitteilung 16.12.2024

Erfolgreiche Aktion der IHfL in Kassel für Richard Rojem

[Ironie an]
Wir danken der Presse, dem hessischen Fernsehen und dem hessischen Radio für ihr "großes" Interesse an unserer Arbeit.
In unvorstellbarer Professionalität ist es ihnen gelungen das Leid von Richard und unseren Kampf um sein Leben zu ignorieren.
Kleines Detail am Rande: Das hessische Fernsehen war tatsächlich ganz in der Nähe unseres Infostands. Und ja, sie interviewten sogar einen der Mitbegründer der IHfL. Aber es ging bei ihrem Bericht nicht um die Rettung von Menschenleben - NEIN! - Warum auch, das sind schließlich Profis! - Es ging dabei tatsächlich um einen "hochintelligenten" Bericht über Puppen und warum manche Menschen sich vor Puppen gruseln...
Im Interview mit dem Mitstreiter der IHfL Peter K. sagte dieser in die Kamera, dass ihn Puppen nicht gruseln, aber dass ihn etwas anderes wirklich sehr verängstigt, nämlich die Tatsache, dass sein Freund Richard Rojem in Oklahoma hingerichtet werden soll und er sich wünsche, dass der HR darüber berichtet und über den nur ein paar Meter entfernten Infostand der IHfL.
Wahrscheinlich um wirklich das Geld wert zu sein, das diese Leute dafür bekommen, so wertvolle Berichte zu produzieren, brachen sie natürlich dieses Interview ab und meinten lapidar, sie hätten dafür keine Zeit, weil sie ja schon um 18 Uhr den Film schneiden müssten oder so ähnlich...
Ja, und sie hatten wirklich keine Zeit für so ein "unwichtiges Thema", wie eine Gruppe von Menschen, die ein Menschenleben retten wollen. Was man auch daran erkennen konnte, dass sie gefühlt noch einige Stunden in der Nähe unseres Infostandes weitere Passanten nach ihren "hochwichtigen" Erfahrungen mit Puppen befragten...
Also, "ganz großes Lob" für diese Leute vom Fernsehen! - Unsere Pressemitteilung hatten wir euch ja zugesendet, ein paar Tage davor.
[Ironie aus]

Wir sind es seit 12 Jahren gewohnt vom Radio und Fernsehen usw. ignoriert zu werden...
Denn wir sind eine Initiative die "leider" nur versucht sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und Menschen in den Todeszellen Hoffnung zu schenken. Was ist das schon gegen Kaninchenzüchtervereine, Kochsendungen und ja, tatsächlich Kartoffelsäcke, denn selbst darüber haben sie einmal berichtet...
Kaum zu glauben, aber nicht nur wahr, sondern auch wirklich extrem traurig...

Wahlen in Hessen und Bayern:
Linksoben scheitert endgültig !

Am 8 Oktober 2023 fanden in den deutschen Bundesländern Hessen und Bayern Landtagswahlen statt. Dies ist eine gute Gelegenheit eine Analyse der Gesellschaft von Linksunten aus vorzunehmen. Die Partei Die Linke ist seit längerem in einer existenziellen Krise und hat auch bei diesen Wahlen wieder deutlich an Stimmen und Prozenten eingebüßt. In Hessen schaffte es die Partei nicht erneut in den Landtag einzuziehen und ist nun in keinem westlichen Flächenland mehr im Landtag. In Bayern hatte die Partei so wiso nicht viel zu erwarten und verlor noch auf niedrigem Niveau.
Die Linke ist nicht antikapitalistisch und vertritt eine Politik des „gerechteren, sozialeren und klimagerechteren“ Kapitalismus, was aber eine nicht machbare Utopie ist.
Die Partei zerstritt sich mangels antikapitalistischer Ausrichtung bei sehr vielen Themen und neutralisierte sich damit selbst. Seien es die antideutsche Verwirrungen, die die USA und Israel bei Angriffskriegen und extremem Terror unterstützen oder auch der Wagenknecht Flügel, der ebenfalls mit der AFD und sonstigen Rechtspopulisten zusammenarbeiten möchte und angeblich auch die Gründung einer „neuen Partei“ plant.
Zwischen diesen Fraktionen und weiteren wurden die Aktivisten zerrieben und aus der Partei getrieben.
Antikapitalist International hat stets auf das fehlen einer antikapitalistischen Ausrichtung und auf die Krise des Systems überhaupt hingewiesen und entsprechende Politik eingefordert.
Die Linke allgemein muss sich auf antikapitalistischer Grundlage neu aufbauen. Antikapitalist International wird dazu weiter mit Rat und Tat seinen Beitrag leisten. Das kapitalistische System ist am Ende, wir brauchen antikapitalistische Politik !  Weiterlesen in der Rubrik der Linken: