Krise der Parteien und der Bundesregierung

Wann wird der Bundestag neu gewählt?

Die kapitalistischen Parteien geraten immer tiefer in die Krise des kapitalistischen Systems. Nach deutlichen Wahlniederlagen stellte FDP-Chef Lindner die Koalitionsvereinbarungen in Frage und wurde daraufhin von Bundeskanzler Scholz entlassen. In der Folge traten drei weitere FDP-Minister zurück. Zunächst regieren die SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Minderheitsregierung. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, im Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte Scholz das Vertrauen verlieren, haben sich die SPD und die Union in Gesprächen verständigt, den Bundestag am 23. Februar 2025 neu zu

Dieser Termin würde etwa sieben Monate vor der regulären geplanten Bundestagswahl im September 2025 liegen. Ob es tatsächlich zu Neuwahlen im Februar kommt, ist jedoch ungewiss. Die SPD, als stärkste Partei im Bundestag, nimmt eine zentrale Position ein. Daher ist es nicht sicher, ob Scholz die Vertrauensfrage tatsächlich stellt und – falls er sie stellt – auch verliert, sofern er und seine Fraktion dies verhindern wollen. Um vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden, könnten neben der SPD auch die Grünen, die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Scholz das Vertrauen aussprechen. Zudem könnte auch Abgeordneter der bisherigen Koalitionspartei FDP für Scholz stimmen.

Selbst wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt, sind Neuwahlen nicht zwingend. Die derzeitige Regierung könnte im Amt bleiben und notwendige Regierungsgeschäfte auch durch Notverordnungen weiterführen. Dies wäre möglich, da die SPD nicht nur die größte Fraktion im Bundestag stellt, sondern auch den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten. Zudem leitet die SPD mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium zwei der wichtigsten Ressorts und verfügt dadurch im sogenannten „Sicherheitskabinett“ üb

Die SPD bleibt somit derzeit das politische Zentrum, und es erscheint unwahrscheinlich, dass Scholz sein Amt als Bundeskanzler verliert. Ein Machtwechsel wäre nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, mit dem sich etwa Friedrich Merz (CDU) oder eine andere Person als neuer Kanzler wählen lassen könnte. Dafür fehlen Union und FDP jedoch die nötigen Stimmen – es wären die weiteren Unterstützungsparteien wie die Grünen erforderlich. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD würde hingegen alle beteiligten Parteien in erheblichem Maße in die Krise stürzen.

Hintergründe der Krise

Hintergrund der Regierungskrise und der Parteien ist die politische, wirtschaftliche und militärische Niederlage im Krieg gegen Russland, die bereits zur Niederlage der Demokraten bei den Wahlen in den USA geführt hat. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage auf Deutschland und die EU sind in ihrem Ausmaß noch gar nicht überschaubar. Weitere schwere Turbulenzen sind wahrscheinlich und Politik und Wirtschaft werden sich unter neuen Bedingungen neu aufstellen müssen. Im Zuge dessen wird das kapitalistische System auch in Deutschland von immer mehr Menschen in Frage gestellt werden. Antikapitalistische Strömungen werden an Einfluss gewinnen, da dieses System nicht zu stabilisieren ist.

Wahlen im Kapitalismus: Frei, gleich und geheim?

In allen Ländern der EU stehen sogenannte „Wahlen“ zum Europäischen Parlament an. In Deutschland werfen zudem die „Wahlen“ zu Landtagen und zum Bundestag ihre Schatten voraus. Laut Landesverfassungen und Grundgesetz müssen diese „Wahlen“ frei, gleich und geheim sein, was auch der „Zentralverein für politische Bildung“ als demokratisch ausgibt.

Zunächst muss jedoch klargestellt werden, was eigentlich gewählt und damit entschieden werden kann – und das ist faktisch rein gar nichts! Wir sollen alle vier oder fünf Jahre Parteien, Listen oder je nach Wahlsystem auch Personen auf Listen ankreuzen, was natürlich keine inhaltliche Entscheidung darstellt. Die gewählten VertreterInnen sind jedoch zu rein gar nichts verpflichtet, sie sind weitgehend vom Wählerwillen unabhängig. Sie treffen ihre Entscheidungen je nach Sponsoren und persönlichem Opportunismus, woran sie in diesem System niemand hindern kann.

Man darf also frei, gleich und geheim über gar nichts entscheiden, sodass die Voraussetzungen für diese „Wahlen“ von geringer Bedeutung sind. Die Mandatsträger wollen jedoch ihre üppigen Pfründe behalten, die ihnen von anderen KandidatInnen streitig gemacht werden. Deshalb wird vor den jeweiligen „Wahlen“ gelogen, dass sich die Balken biegen, und es werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden, selbst in essenziellen Fragen wie Frieden, Atomkraft und Umwelt. Im Kapitalismus geht es nur darum, die eigene Politik zu verkaufen. Um Sachthemen, Grundsätze oder gar Menschenrechte geht es schon lange nicht mehr.

Im Kapitalismus bestimmt das Kapital die Politik, weil es die materielle Produktion als Basis der Gesellschaft und damit auch deren politischen Überbau bestimmt. Das Kapital setzt seine Politik immer durch, auch wenn es große Mehrheiten bei vielen Themen gegen diese Politik gibt. Mit ihrer wirtschaftlichen Macht, ihrem Geld und ihren Massenmedien bestimmt das Kapital, was die „Vertreter“ in den kapitalistischen Parlamenten abnicken. Die Regierungen und Parlamente des Kapitals sind deshalb stets sehr großzügig, wenn es um die „Rettung“ pleitegegangener Banken, die „Entschädigung“ von Atomkonzernen oder die Subventionierung von Konzernen geht.

Bei diesem schlechten Spiel mischen auch die kapitalistischen Massenmedien kräftig mit, auch die sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“. Der Fall der korrupten und kriminellen Intendantin des Senders Berlin Brandenburg ist da nur ein Teil, nicht die Spitze des Eisbergs.

Die Bewegungen gegen Faschismus, für Soziales, Frieden, Demokratie, Umwelt und Tierschutz sind vom Grunde her antikapitalistisch eingestellt, weil sie auf der Kritik der bestehenden Verhältnisse und der Machtstrukturen, die diese Verhältnisse erzeugen, gründen. Die MandatsträgerInnen und diejenigen, die es werden wollen, versuchen fortwährend, diese Bewegungen zu assimilieren und für sich zu nutzen und sie für ihre kapitalistischen Institutionen zu instrumentalisieren. Manchmal gelingt dies, auf Dauer jedoch nicht, weil der Kapitalismus ein krisenhaftes und unmenschliches System ist und zur Politik für Menschen allenfalls zum Schein gezwungen werden kann.

Die größte Sorge der Kapitalisten und ihrer Politiker ist, dass diese Art von „Wahlen“ von der Mehrheit der Wahlberechtigten weiterhin nicht akzeptiert wird und nicht teilgenommen wird, was die Legitimation der gewählten Vertreter stark infrage stellt.

Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat einen hohen Preis, da man diese Veranstaltungen damit legitimiert.

Der Autor möchte jedoch nicht grundsätzlich zu einem Boykott solcher „Wahlen“ im Kapitalismus aufrufen, sondern plädiert in jedem Einzelfall für gründliche Analysen und Abwägungen. Eine Grundbedingung an Parteien, Listen und KandidatInnen, um wählbar zu sein, ist jedoch, dass der Charakter dieser Wahlen offen angeprangert wird. Zudem muss entsprechend in Bewegungen agiert werden, und man darf sich nicht als Teil des kapitalistischen Marionettentheaters verstehen, sondern sich für echte Demokratie und eine Transformation der gegenwärtigen Verhältnisse und des kapitalistischen Systems einsetzen.

Gut gelingt dies nach Beobachtung des Autors der Podemos-Bewegung in Spanien. Sie führt starke Bewegungen für die Rechte der Frauen, für Frieden, für soziale Verbesserungen, für den Erhalt der Umwelt und gegen Faschismus an. Diese Bewegungen und die Bündnispartner vereinigen sich unter dem Podemos-Dach, das effizient für die Transformation, die soziale, basisdemokratische und ökologische Umgestaltung der ganzen Gesellschaft streitet. „Transforma“ ist hier die Devise.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Deutschland, wo derzeit nicht einmal leise für solche Ziele geworben wird. Im Gegenteil, KandidatInnen und WahlhelferInnen werben für das System und behaupten, dass es mit ihnen als Vertreter und Pfründeinhaber angeblich besser funktionieren wird. Oder zumindest, dass es mit ihnen als Pfründeinhaber nicht so schlimm werden wird. Hier ist dem Autor der Preis des Legitimierens solcher „Wahlen“ viel zu hoch. Selbst angebliche Linke beteiligen sich hier an der „Rettung“ von Banken, an Volksverhetzungen, Kriegstreiberei und sonstiger rechtspopulistischer Propaganda. Die führenden Konsorten der kapitalistischen Parlamente samt ihrer Parteien sind auch reine Lobbyisten der Rüstungsindustrie, der Finanzkonzerne und Banken, der Atomindustrie usw. und werden von diesen sehr üppig bezahlt. Des Weiteren bedienen sie sich vom Geld der Allgemeinheit selbst.

Dann wären da noch die sonstigen und Kleinparteien. Zum einen gibt es Schwerpunktparteien zu Themen wie Religion, Umwelt, Tierschutz usw. Diese Parteien zahlen natürlich den Preis des Systems mit ihrer Teilnahme an solchen Wahlen, ohne jedoch dieses System selbst infrage zu stellen oder verändern zu wollen, was Voraussetzung für Erfolg wäre. Zum anderen gibt es noch vereinzelt "linke" staatskapitalistische Splittergruppen, die den Preis der Wahlteilnahme ebenfalls zahlen und auf antikapitalistische Propaganda verzichten.

Juni 2024
Der Autor ist der Redaktion bekannt.

Nachwahl zu den Bundestagswahlen:
Die Linke Berlin verliert !
Als kleiner Nachtrag zur Bundestagswahl ist zu vermelden, das die Partei Die Linke im Landesverband Berlin ein Bundestagsmandat verloren hat, eines von bisher vier. Die "Nachwahl"  war angesetzt worden, da der vormalige Senat unter Beteiligung der Die Linke die Wahlen, mindestens in einigen Bezirken, nicht ordnungsgemäß organisiert hatte. Das Mandat das Die Linke Berlin verloren hat, fällt an die Linke Hessen.  Christine Buchholz lehnte das ihr nun zugefallene Mandat jedoch ab mit der Begründung, das Sie wegen der Haltung der Die Linke zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazasreifen erhebliche Differenzen mit der Partei Die Linke hat.
Christine Buchholz auf ihrer Internetseite: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht“,  „Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza.
Die Linkspartei werde „ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht“, heißt es weiter. „Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen."
BSW sei keine Alternative, Recht hat Sie. Vorraussichtlich wird Jörg Cezanne für Die Linke Hessen in den Bundestag nachrücken.