Protest gegen Berufsverbot gegen Antikapitalistin !
Wir teilen eine Information und einen Aufruf des Antikapitalistischen Klimatreffens München und schließen uns den Protesten an:
Das Bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat unserer Genossin Lisa die Zulassung für das Referendariat verweigert. Nach jahrelangem Studium soll Lisa nun nicht lehren dürfen.
Die Begründung für dieses Berufsverbot ist, dass Lisa als Kapitalismuskritikerin Antidemokratin und damit nicht geeignet für den Lehrberuf sei. Die Gleichsetzung von Kapitalismus
Repression zielt darauf ab, Menschen zu isolieren und einzuschüchtern. Der Staat bekämpft systematisch diejenigen, die sich gegen den Status Quo auflehnen und für eine bessere Welt eintreten, während Rassisten und Faschisten wie Höcke ungehindert als Lehrer agieren können.
Wir stehen solidarisch hinter unserer Genossin! Lisas Berufsverbot ist ein Angriff auf uns alle und ein Versuch, politisch Aktive einzuschüchtern. Wir lassen uns diese Kriminalisierung nicht gefallen! Solidarisiert euch mit Lisa und lasst uns zusammen zeigen, dass wir diese Repressionen nicht hinnehmen!
Was tun:
– Verbreitet die Geschichte
Wir halten euch auf dem Laufenden.
AutorklimaguerillaVer
Redaktion Antikapitalist Bayern
Demokratische Rechte verteidigen !
Demokratische Rechte werden in Deutschland immer mehr abgeschafft, so auch in Sachsen wo sich eine Initiative wehrt. Unter dem Link gibt es Informationen und Aktionen und den Aufruf der gerne unterschrieben werden kann. Die Redaktion hat schon unterschrieben.
https://versammlungsfreihe.it/
Die Punkmusikgruppe Black Moskitos veröffentlicht einen Sampler und bittet um Solispenden für einen Genossen in Nürnberg:
Wofür dieser Soli Sampler?
Unser Freund und Genosse Jan wurde zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt. Warum?
Angeblich sei er an einem Juni Abend 2019 Teil einer Gruppe gewesen, die am Jamnitzer Platz in Nürnberg spontan gegen schikanöse Polizeikontrollen protestiert haben. Durch das laute Rufen von polizeifeindlichen Parolen fühlten sich die Cops so verängstigt, dass sie sich zurückzogen. Cool! Was folgte war nicht schön, aber zu erwarten: Die Story wurde mega hochgekocht, von „No Go – Areas“ gefaselt, es dürfe keine „rechtsfreien Räume“ geben und der „Rechtsstaat“ müsse jetzt entschlossen gegen diese Autonomen vorgehen; „Schuldige“ mussten gefunden werden.
Getroffen hat es Zwei.
Einer hat eine Bewährungsstrafe erhalten, Jan wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Über ein Jahr Haft für das bloße Anschreien von Cops und Kritisieren von Polizeimaßnahmen??? Hier ist eine neue Dimension der Repression erreicht! Noch krasser: Jan war an diesem Tag nicht einmal vor Ort, was auch ein Zeuge vor Gericht genau so aussagte.
Aber Richter*innen glauben nur den Cops, und eine Polizistin sagte, sie erkenne Jan wieder. Es spielte keine Rolle, dass ihre Beschreibung des Äußeren schlicht nicht zu Jan passt. Es spielte keine Rolle, dass sie sich widersprach, dass kein anderer Cop den angeblichen Vorfall überhaupt wahrgenommen hatte, dass es während den polizeilichen Ermittlungen massive suggestive Beeinflussung gab.
Mehr Infos zu dem Prozess findet ihr z.B. unter aufdersuche.blackblogs.org
Klar glauben wir an keinen „Rechtsstaat“. Mit diesen Urteilen hat das Gericht bewiesen, dass sie das auch nicht tun. Die einzigen „rechtsfreien Räume“ in Nürnberg sind Bullenwachen und das Gerichtsgebäude.
Uns bleibt unsere Solidarität. Wir dürfen Jan nicht alleine lassen. Informiert euch, lasst sehr gerne Kohle für die Gerichtskosten da und freut euch hoffentlich über die Musik, die von befreundeten Bands und solidarischen Musiker*innen beigesteuert wurden. Vielen Dank dafür!
Wenn ihr direkt unterstützen wollt, hier das Spendenkonto:
Rote Hilfe Nürnberg GLS Bank
IBAN: DE8543 0609 6740 0723 8359 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Jamnitzer
Außerdem gibt es Soli-Shirts im Black Mosquito- und dem MegaXKebab's-Store:
black-mosquito.org/de/jamnitzer-no-cops-no-stress-soli-t-shirt.html
megaxkebab.bandcamp.com/merch/reaper-design-t-shirt
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